Schwieriger Dialog auf dünnem Eis

Vor knapp zwei Wochen hatten sie sich zu „normalen“ Konsultationen getroffen, dann in Brüssel miteinander gerungen, und nun, am 4. Juli 2012, war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der stattlichen Zahl von fünf Ministern erneut in Rom beim dortigen Regierungschef Mario Monti. Trotz römischer Schwüle auf dünnem Eis. Zur weiteren Beratung der Brüsseler fiskalischen Ergebnisse.

: (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Die öffentliche Meinung war nach dem EU-Gipfel europaweit eigentlich einhellig gewesen: Italiens Premier, der daher kommt wie ein biederer älterer Herr, habe die „eiserne Lady“ Angela Merkel über den Tisch gezogen. Zusammen mit Spaniens Ministerpräsident Rajoy und Frankreichs Präsident Hollande. Doch Monti wusste jetzt zur Begrüßung für die Bundeskanzlerin sogleich ein passendes Wort, eine Gleichung des Inhalts: „Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorn für die europäische Wirtschaftspolitik“. Im Kern sei das, was als Dissonanz gedeutet worden sei, in Wahrheit der Versuch, die Europäische Union wieder auf einen Weg des Wachstums zu bringen, der gleichzeitig die Beachtung der Haushaltsdisziplin mit einschließe. Sicher, Monti hatte die Brüsseler Verhandlungen als Erfolg verkauft und betont, dass auch Angela Merkel Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM gemacht habe. O-Ton aus seiner Pressekonferenz: „Wir haben eine Einigung über drei Dinge erzielt: den Wachstumspakt, die ersten Rahmenbedingungen für die Arbeit der zukünftigen wirtschaftlichen und monetären Einheit sowie kurzfristige Maßnahmen für die Stabilisierung der Eurozone.“

Die Klagen vor dem Verfassungsgericht

Angela Merkels Aufgabe in Rom zur Mitte der ersten Juliwoche war nun, mit ihrem italienischen „Partner“ Themen durchzudeklinieren, die von den Brüsseler Beschlüssen überdeckt, aber nicht gelöst worden sind. Dazu gehörte dreierlei:

1. Finnland und die Niederlande haben angekündigt, sich notfalls per Veto dagegen zu sperren, dass der Europäische Rettungsschirm (ESM) Staatsanleihen aufkaufen soll. Und genau dies hatten Italien und Spanien ertrotzt.

2. Großbritannien hat Widerstand dagegen angemeldet, der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle Banken zu übertragen. Das aber ist die Voraussetzung für die von Italien und Spanien geforderte Bankenunion.

3. Last but not least hat die Bundeskanzlerin ihrem römischen Gastgeber in der Villa Madame deutlich machen müssen, dass in der Bundesrepublik Deutschland eine ganze Reihe von Klagen beim Verfassungsgericht gegen ihren Euro-Kurs anhängig sind. Und, naturgemäß, dass sie nichts akzeptieren und/oder durchsetzen könne, was möglicherweise von den Karlsruher Richtern abgelehnt werde.

Struktur- und Konjunkturprobleme

: (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Bei den jetzigen römischen Gesprächen einigten sich beide Seiten sehr schnell – wenn auch nicht direkt ausgesprochen - auf die Formel, aus dem früheren Zweierpakt Merkel – Sarkozy, abgekürzt Merkozy, sei der Viererklub Deutschland-Frankreich-Italien-Spanien geworden. Und das sei nicht schlecht für Europa. Und ein wirtschaftlich stärkeres, innerlich gefestigtes Italien nutze ganz Europa. Schließlich hatte Italien seit dem Beginn der europäische Krise ein Viertel seiner Industrieproduktion verloren. Dazu musste der italienische Regierungschef seinem deutschen Gast einräumen, dies sei zu größten Teil Ausfluss eines „ernsten Strukturproblems“ und nicht allein eine Konjunkturfrage.

Weg vom radikalen Sparkurs

Vor diesem Hintergrund hat Monti der Bundeskanzlerin – wie schon in Brüssel – höflich aber bestimmt plausibel zu machen versucht, dass die radikale Sparpolitik Berliner Art ausgedient habe. Die neue Marschrichtung heißt Wachstum, auch angestoßen mit staatlichen Aufträgen und Subventionen, ohne aber gleichzeitig den Pfad sparsamer Haushaltspolitik zu verlassen. Es ist ein Spagat, der Ausgang ungewiss. Angela Merkel indessen weiß, dass ihr Gesprächspartner Mario Monti für seine intensive Arbeit zu Gesundung Italiens nur noch wenig Zeit hat: Im Jahr 2013 ist sein Mandat zu Ende. Und im Hintergrund lauern schon wieder Vabanque-Spieler à la Silvio Berlusconi auf ihren Einsatz. Merkels Fazit insgesamt: Wir sind uns einig, dass wir die neuen europäischen Instrumente nach den existierenden Regeln nutzen. Und wir haben gelernt, dass der italienische Ministerpräsident ein ernst zu nehmender Partner ist, der einen gewichtigen Part spielt.

Fünf Minister in der Begleitung

Die Bundeskanzlerin wurde in Rom begleitet von den Ministern Philipp Rösler, Wolfgang Schäuble, Guido Westerwelle, Peter Ramsauer und Ursula von der Leyen. Kommentatoren in Rom sagten, die „strengen Nordlichter“ seien – nach Brüssel – ein wenig kleiner und menschlicher geworden. Weniger übermächtig, dadurch ein bisschen sympathischer.