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Präsident stellt Tätigkeitsprogramm vor
- Der zypriotische Präsident Dimitris Christofias will im Rahmen der Ratspräsidentschaft den Kampf gegen die Armut intensivieren. (Foto:commons.wikimedia.org/ Kremlin.ru, CC BY-SA 3.0)
"Ein soziales Europa ist das, was wir brauchen, besonders in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten", sagte der zypriotische Präsident Dimitris Christofias heute vor dem Europäischen Parlament. Am vergangenen Sonntag, dem 01. Juli 2012, begann offiziell die Ratspräsidentschaft des Inselstaates.
Bekämpfung von Armut
Heute stellte das zypriotische Staatsoberhaupt dem Europäischen Parlament das Tätigkeitsprogramm für den Ratsvorsitz vor. Besondere Aufmerksamkeit wolle man in den kommenden sechs Monaten der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung widmen. Des Weiteren stehen mehrjährige Abkommen über den EU-Haushalt sowie zahlreiche Reformen zur Energiepolitik, Forschung, Innovation sowie zu Hof-und Fischereipolitik auf der Agenda.
Barroso vertraut auf Zypern
- Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sprach Zypern sein Vertrauen aus. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sprach sein "Vertrauen in die Bereitschaft Zyperns diese Präsidentschaft zu übernehmen" aus. Gemeinsam mit Präsident Christofias vereinbarte Barroso, dass die EU-Institutionen zukünftig noch enger auf Ebene der Gesetzgebung kooperieren müssen. Des Weiteren hofft der Kommissionspräsident auf eine schnelle Antwort auf wichtige Fragen wie die nach einem EU-Patent oder des Schengen-Evaluierungsmechanismus.
Zypern-Türkei Konflikt
Mehrere Parlamentarier wiesen Christofias auf die Notwendigkeit hin, die Frage der Teilung der Insel zu lösen. Die Inselrepublik ist das einzige teilweise besetzte EU-Land. Seit 38 Jahren ist Zypern in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Im Norden der Insel, dem auch die abtrünnige “Türkische Republik Nordzypern” zugehörig ist, sind seit 1974 rund 40.000 türkische Soldaten stationiert. Die Türkei ist das einzige Land, das die abtrünnige Republik anerkennt und kündigte bereits an, die zypriotische Ratspräsidentschaft, die vom Süden ausgeht, boykottieren zu wollen.
Graham Watson, von der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), fordert Zypern auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und zusammen mit der Türkei an einer Lösung des Problems zu arbeiten.
(Teaserbild:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2008)
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