Seite ausdrucken
Im Auftrag der Demokratie
- Nächsten Woche Donnerstag wird Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf den rumänischen premiernister Victor Ponta treffen. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)
Die Europäische Kommission kündigte heute an, dass der Kommissionspräsident José Manuel Barroso nächste Woche Donnerstag mit dem rumänischen Premierminister Victor Ponta zusammentreffen wird. Im Zuge des Gesprächs will Barroso mit Ponta über Reformen der rumänischen Justiz sowie über die Bekämpfung der Korruption im Land sprechen.
Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten
Der rumänische Regierungschef Victor Ponta plant die Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu. Pontas Mitte-Links-Koalition wirft dem konservativen Băsescu schwere Verstöße gegen die Verfassung vor. Beobachter vermuten allerdings, dass der Präsident als Garant einer unabhängigen Justiz ausgeschaltet werden soll, um korrupte Politiker zu schützen. Im Laufe des Tages stimmt das Parlament in Bukarest über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Băsescu ab. Endgültig darüber entscheiden werden die Rumänen bei einem Referendum, spätestens 30 Tage danach. Die Regierung hatte mit einer Eilverordnung das Recht des Verfassungsgerichts zur Überprüfung von Parlamentsbeschlüssen eingeschränkt. Die EU-Kommission kritisiert, dass dadurch die Unabhängigkeit der Justiz begrenzt wird.
Rumänien setzt Fortschritte aufs Spiel
Die Kommission kündigte an, in der zweiten Juli-Hälfte ihren Bericht über die Justizreformen und Korruption in Rumänien vorlegen zu wollen. Die Rechtsstaatlichkeit, eine demokratische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien Grundpfeiler der europäischen Demokratie und für gegenseitiges Vertrauen innerhalb der Europäischen Union unabdingbar, teilte die Kommission mit. Momentan riskiere Rumänien, die in den letzten fünf Jahren in diesen Bereichen erzielten Fortschritte aufs Spiel zu setzen.
European Circle Report
