Euro-Länder fordern Banklizenz für ESM

: Die Europäische Zentralbank soll nun auch in die Fiskalpolitik eingreifen. (Foto: Morgenrot / pixelio.de)

Nach Medieninformationen wollen einige Euro-Länder, darunter auch Frankreich und Italien, den dauerhaften europäischen Rettungsfonds ESM unbegrenzte Kredit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gewähren. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” soll der ESM dazu eine Banklizenz erhalten. Dem Bericht zufolge, würden auch Mitglieder des EZB-Rates den Vorschlag unterstützen. Spanien und Frankreich hatten bereits in der Vergangenheit eine Banklizenz für den Rettungsfonds gefordert, um seine Schlagkraft zu erhöhen.

Staatsanleihen-Kauf durch den ESM

Konkret könnte der Rettungsfonds ESM dann angeschlagene Euro-Länder wie Spanien oder Italien durch den Kauf einer großen Menge von Staatsanleihen dieser Länder unterstützen. Diese große Aufgabe kann der ESM in seiner aktuellen Form nicht leisten, da er vorerst auf einen Rahmen von 700 Milliarden Euro beschränkt ist. Der Vorstoß von Frankreich und Spanien würde stattdessen vorsehen, dass der ESM die gekauften Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegt und dafür frisches Geld zur Unterstützung angeschlagener Euro-Staaten erhält. EZB-Präsident Mario Draghi hatte bereits in der vergangenen Woche neue Maßnahmen der Zentralbank angekündigt.

Bundesregierung lehnt Vorschlag ab

: EZB-Präsident Mario Draghi hat neue Maßnahmen der Zentralbank angekündigt. (Foto:ec.europa.eu Credit © European Union 2011)

Damit steigt auch der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die den Vorschlag bereits in der Vergangenheit ablehnte. Unterstützung erhält Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Position auch von der Bundesbank. Berlin argumentiert, dass eine unbegrenzte Feuerkraft für den ESM unter anderem die Inflation anheizen würde. Zudem befürchtet man, der Vorstoß würde die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gefährden sowie gegen EU-Verträge verstoßen. Laut Artikel 213 ist es der Notenbank nicht erlaubt, Staaten zu finanzieren. Besonders Merkels Koalitionspartner aus der CSU und der FDP kritisieren den ESM-Vorschlag. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Aufgabe der EZB ist es nicht, Staatsfinanzierung zu betreiben. Es würde das Vertrauen in den Euro und in die Unabhängigkeit der EZB in der Welt untergraben”.

Grüne kritisieren Bundesregierung

Sven Giegold, finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament ist grundsätzlcih der Meinung, dass sich die EZB auf ihr klares geldpolitisches Mandat beschränken soll. Er hält die Kritik von FDP und CSU für scheinheilig. “[...] Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind ohne überzeugende Lösung der Euro-Krise in den Urlaub gefahren. Auch die deutsche Bundesregierung weigert sich beharrlich einen umfassenden Plan vorzulegen”, so Giegold. Durch die Handlungsunfähigkeit der verantwortlichen Politiker würde die EZB nun in die Rolle gedrängt, auch in die Fiskalpolitik einzugreifen und Staatsanleihen zu kaufen. “Denn eine gescheiterte Währung ist auch keine stabile Währung”, so der Europaabgeordnete.