Neue Chance für die europäisch-russische Beziehung

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ist momentan nicht das beste. Die Gaskrise im Januar 2009 hat gezeigt, wie fatal eine Eskalation werden kann. Ein derartiges Szenario soll zukünftig verhindert werden – wie, versuchten ausgewählte Vertreter in einer Podiumsdiskussion am Dienstag, dem 16. Juni 2009, zu beantworten.

Die Teilnehmer

Für

* die EU: Dr. Hilde Hardeman, Leiterin der Abteilung Russland und Politik der Nördlichen Dimension.

* Russland: Vladimir Voronkov, Leiter der Abteilung für Europa-Koordination im russischen Außenministerium

Außerdem

* Prof. Dr. Adam Rotfeld, Co-Vorsitzender der polnisch-russischen Arbeitsgruppe für schwierige Angelegenheiten

* Dr. Hans-Dieter Lucas, Beauftragter für Osteuropa, Zentralasien und Kaukasus im Auswärtigen Amt

Freundlich, aber ergebnislos

: Dr. H.-D. Lucas, Dr. H. Hardeman, A. Wittkowsky, V. Voronkov und Prof. Dr. A. Rotfeld (v.v.n.h.) (Foto: SB)

Der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Andreas Wittkowsky, bat die Gäste zu einer einführenden Stellungnahme. Über das Ergebnis des EU-Russland-Gipfels in Chabarowsk waren sich alle mehr oder weniger einig: der Gipfel verlief freundlich, aber ergebnislos. Damit die nächsten Zusammenkünfte fruchtbarer verlaufen, bedarf es in Diskussionen wie dieser vieler Blicke hinter die Kulisse.

Hintergründe

Spätestens nach der Energiekrise zu Beginn dieses Jahres wurde eine Neudefinition der europäisch-russischen Beziehung fällig. Streitpunkte gibt es viele, Einigungen kaum. Die EU möchte die Versorgung durch die Energiecharta sichergestellt wissen, während Russland über mangelnde Investitionsmöglichkeiten am europäischen Energiesektor klagt. Weiterhin gibt es Differenzen, was Russlands Georgien-Intervention im August 2008 betrifft. Neben Georgien will die EU mit der Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland - das sind alles ehemalige Sowjetrepubliken - eine „östliche Partnerschaft“ eingehen. Der mögliche Verlust von Einfluss auf diese Staaten stößt bei Russland ebenfalls auf Abneigung.

Langwierige Verhandlungen

: Voronkov und Russland sind mit der derzeitigen Situation nicht wirklich zufrieden (Foto: SB)

Das alles sind vielschichtige, teilweise heikle Themen, deren Klärung viel gegenseitiges Vertrauen erfordert. Momentan ist dies aber nicht gegeben. So sprach Osteuropa-Experte Lucas von nötigen „klaren und transparenten Regeln“, deren Koordination laut Hardemann aber „mindestens Monate, hoffentlich keine Jahre“ benötige. Voronkov pochte auf viele „offene Belange“, die für Russland nicht zufriedenstellend gelöst seien. Dazu zählt beispielsweise ein offenerer Zugang zu europäischen Energiekonzernen für russische Investoren.

Hoffnungsvolle Zukunft

Eine Befürwortung der Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) wäre ein Entgegenkommen der EU, was wiederum zu Entspannungen in der EU-Russland-Beziehung führen würde. Allerdings seien laut EU-Kommissar Peter Mandelson noch einige Bedingungen unerfüllt. Der ehemalige russische Agrarminister Alexej Gordejew hingegen kritisierte nach dem Berliner Weltagrargipfel im Januar 2009 „mangelnden politischen Willen der westlichen Länder“. Hoffnung gäbe es laut Lucas jedoch durch die Obama-Regierung, die „Vieles in einer neuen Perspektive zeige“.

Noch viel zu tun

: Auch Lucas weiß, dass noch viel verhandelt werden muss (Foto: SB)

Konkrete Vorschläge, Richtungen oder gar Lösungen bot die Podiumsdiskussion nicht – dafür sind die Probleme auch viel zu umfangreich. Allerdings zeigten die vielen Fragen des Publikums hinterher, dass die Thematik von der Öffentlichkeit getragen wird. Zusätzlich ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen wirtschaftlichen Basis gegeben, da laut Lucas bis zu 80 % des russischen Gases nach Europa exportiert werden. Die EU braucht Russland als Energielieferant, Russland die EU hingegen als Markt. Eine baldige Einigung liegt also im Interesse beider Parteien.

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