Aufsicht ohne Biss

: Europäische Finanzaufsicht (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

Mit dem Ausschuss für Systemrisiken (ESRS) und dem System für die Finanzaufsicht (ESFS) hat die Europäische Kommission zwei neue Institutionen zur Finanzaufsicht geschaffen. Damit soll die nationale Aufsicht im Finanzsektor verbessert und auch verschärft werden. Die Finanzkrise zeigte deutlich, dass eine internationale Koordinierung bisher fehlte. Zwar wurde auch schon vorher zusammen gearbeitet, allerdings beschränkte sich das eher auf eine beratende Funktion.

Das soll sich jetzt ändern. ESRS und ESFS sollen selbst Vorschläge für technische Standards entwickeln, um das Aufsichtsrecht einheitlich besser umsetzen zu können. Zusätzlich sollen sie bei Meinungsverschiedenheiten schlichten und bei einem Krisenfall die Koordination übernehmen.

Klare Aufgabenzuscheidung

Beide Institutionen bekommen klar abgesteckte Aufgabenbereiche: Die ESFS soll die einzelnen Finanzinstitutionen (Banken, Versicherungen usw.) und Wertpapiermärkte überwachen. Der Ausschuss für Systemrisiken beschäftigt sich mit den Fehlentwicklungen, die einzeln betrachtet vielleicht unbedenklich sind, aber, wenn sie bei mehreren Banken gleichzeitig auftreten, problematisch werden könnten. Eine Bank verkauft zum Beispiel riskante Wertpapiere, einzeln betrachtet völlig normal und verständlich. Verkaufen allerdings mehrere Banken gleichzeitig diese Wertpapiere ist es verheerend: Der Markt bricht ein.

Sicher vor der nächsten Krise?

: DGB-Vorstandsmitglied Claus Mateki (Foto: DGB / Susann Lössin)

Ob diese beiden Institutionen eine erneute Krise wirklich verhindern oder abschwächen können, wird sich zeigen. Claus Matecki vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hält es für zu wenig. "Die Vorschläge beruhen auf einer falschen Analyse der gegenwärtigen Krise", sagt das Vorstandsmitglied. Sie wären als Antwort auf grundsätzliche Fehlentwicklungen unzureichend. Seiner Meinung nach müsse sich die EU vom Leitbild der Selbststeuerung trennen und vor allem die Finanzmärkte unter eine systematische Aufsicht stellen.

Die Neuen sind "ohne Biss"

: Jürgen Trittin (Foto: trittin.de)

Auch für die Grünen sind ESRS und ESFS zu wenig. Man bleibe hinter den Erwartungen zurück, sagten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Schick. Mit Koordination und Schiedsrichterfunktion sei nicht geholfen, auch sie fordern eine Finanzmarktaufsicht mit den entsprechenden Kompetenzen. Nach ihrem Modell soll es "eine europäische Aufsichtsbehörde mit Biss" geben, die die grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute überwacht. Kleine, die nur regional arbeiten, sollen dagegen weiter von den Mitgliedsstaaten selbst beaufsichtigt werden.

[JH]