Grauzone der Interessenvertretung in der EU
Über ein Jahr nach Einführung des Lobby-Registers weisen Nichtregierungsorganisationen weiterhin auf Defizite in der Transparenz und den Entscheidungsmechanismen im Bereich der Interessenvertretung in der Europäischen Union (EU) hin. Einige der zivilgesellschaftlichen Vereinigungen befürchten gar einen „stetig wachsenden Einfluss von Lobbyisten im politischen System Europas und dem damit einhergehenden Verlust von Demokratie in europäischen Entscheidungsprozessen“.
Die europäische Lobby: Brennpunkte im EU-Viertel
- Das Berlaymont-Gebäude, Sitzt der EU-Kommission im Herzen des Europa-Viertels von Brüssel (Foto: ec.europa.eu)
Ursprünglich geht der Begriff des Lobbying auf die Vorhalle (lobby) des englischen Parlaments, in der Vertreter diverser Interessengruppen die Parlamentsmitglieder auf ihre mögliche Ab- bzw. Wiederwahl „erinnerten“, zurück. Die europäische Lobby hat in dem Integrationsprozess Europas bereits weitaus umfassendere Formen entwickelt. Die Initiative für Transparenz und Demokratie, LobbyControl veröffentlichte gar einen Stadtplan der belgischen Hauptstadt Brüssel mit den Lobby-Brennpunkten im EU-Viertel. Eindrucksvoll zeigt die Karte, wo die gebündelten Interessen von Verbänden, PR-Agenturen, Netzwerken, Konzernen und Denkfabriken (Think Tanks) lokalisiert sind und repräsentiert werden. LobbyControl bietet darüber hinaus sogar Stadtführungen zu den Zentren der europäischen Interessenvertretung an.
Lobbying, Public Affairs und Interessenvertretung
Das Lobbying umfasst ein breites Spektrum an Beeinflussungsstrategien und –mitteln. Public Relations (PR) und Public Affairs (PA) greifen hierbei ineinander; die kommunikative Erklärung von Positionen und Interessen in der Öffentlichkeit berührt sich mit dem Prozess der direkten Politikberatung bei relevanten Entscheidungsträgern. Keineswegs bedeutet „public“ aber, dass hierbei öffentlich vorgegangen wird; vielmehr ist dieses ein Spiel hinter den Kulissen, das nicht immer 100-prozentig transparent verlaufen muss.
Machiavelli in Brüssel: Mitentscheider hinter den Kulissen
Rinus van Schendelen verglich die Mitentscheider der Politik in Brüssel mit dem Erfinder der politischen Intrige selbst, der Titel seines erfolgreichen Buches lautet: „Machiavelli in Brussels. The Art of Lobbying the EU“. Um der Fuchs und nicht der Löwe der europäischen Politik zu sein, müssen vor allem die durchgehende Anwesenheit im Entscheidungszentrum und die wichtigsten Arbeitsschritte der Interessenvertretung beachtet werden. Die ständige Überwachung des Gesetzgebungsverfahrens (Monitoring), Analyse der Entscheidungskonsequenzen und die Beratung der relevanten politischen Akteure sind bedeutender Bestandteil des Lobby-Alltags.
Prozeduren, Positionen und Personen
Entscheidend für die Interessenvertretung sind die drei „P“: Prozeduren, Positionen und Personen. Die Kenntnis der formalen und informalen Entscheidungsprozeduren ist grundlegende Bedingung für die Arbeit des Lobbyisten. Es gilt zudem die wichtigsten Positionsträger, wie die Vorsitzenden von Kommissionen und Arbeitsgruppen, von der eigenen bzw. repräsentierten Stellung zu überzeugen. Zu den wichtigsten Faktoren zählen allerdings auch die persönlichen Netzwerke: der Chef de Dossier am Nachbartisch im Brüsseler Nobelrestaurant wie der befreundete Experte in der Europäischen Kommission.
Das EU-Lobby-Register
Unter dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ setzen sich NGOs und das Europäische Parlament für mehr Transparenz im Entscheidungsprozess der EU ein. Bereits vor einem Jahr, im Juni 2008 hat die Europäische Kommission ein freiwilliges Register für Lobbyisten eingerichtet. Kritikpunkte bis heute bleiben aber der fakultative Charakter des Verzeichnisses sowie seine Unausgewogenheit. Zudem enthält den Nichtregierungsorganisationen zufolge
- das Register keine Namen einzelner Lobbyisten,
- die Finanzdarlegungstransparenz sei weiterhin schwach
- und die verschiedenen Informationen seien nur schwer vergleichbar.
Einem verpflichtenden Lobbyregister widersetzt sich zudem weiterhin die EU-Kommission, der Knotenpunkt der europäischen Interessenvertretung.
Denkfabriken (Think Tanks)
Neben der klassischen Lobby-Landschaft gewinnen so genannte Denkfabriken (Think Tanks) immer mehr an Bedeutung im europäischen Entscheidungsprozess. Denkfabriken agieren als informelle Gruppen oder nicht-gewinnorientierte Forschungsinstitute an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und PR. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, (ehemalige) Politiker, Unternehmer und Politikberater entwickeln gemeinsam politische, soziale und wirtschaftliche Konzepte oder Strategien, um öffentliche Debatten zu fördern. Vorwurf bleibt, dass diese Netzwerke hinter den Kulissen ebenfalls Einfluss auf Entscheidungsträger ausüben und nicht nur Lösungsansätze und Strategien für die Politik entwickeln.
In der Grauzone: Politik und Kommunikation
Grundsätzlich gibt es zwei Meinungen zu der Grauzone zwischen Politik und Kommunikation: Die eine betont die Gefahr der gelenkten Beeinflussung von Entscheidungsprozessen der Politik und die andere sieht es in einer pluralistischen Demokratie als legitim und anerkannt an, wenn Unternehmen, Verbände und NGOs ihre Interessen in politische Prozesse einbringen. Eine von der Denkfabrik berlinpolis e.V Ende November 2009 organisierte Podiumsdiskussion über die Grauzonen des Lobbyismus bestätigte diese Diskrepanz im Grundverständnis des Lobbyismus erneut. Bereits im Jahr 2008 verliehen NGOs den gemeinsam nominierten Agrosprit-Lobbyisten, dem Malaysian Palm Oil Council, UNICA und dem Energiekonzern Abengoa Bioenergy den Worst EU Lobbying Award für eine irreführende „Greenwashing-Kampagne“ rund um den Agrosprit. Die Meinungen zum Lobbyismus bleiben zwischen Interessenvertretung als legitimem demokratischen Mittel und dunklem Hintermännertum geteilt.
[RM]
Weiterführende Links:
webgate.ec.europa.eu/transparency
www.lobbycontrol.de
www.worstlobby.eu
www.berlinpolis.de
