Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit

: Auf Griechenland liegt ein schwere Schuldenlast (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Die europäische Währungsunion steht vor ihrer größten Belastung seit Einführung des Euro. Griechenland droht in wenigen Wochen die Zahlungsunfähigkeit und wird seinen Zahlungsverpflichtungen nur mit Hilfe anderer europäischer Staaten nachkommen können. Die Verschuldung Griechenlands wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass die mehr als 300 Milliarden Euro Schuldenlast zum Teil in wenigen Wochen fällig wird. Allein in den Monaten April und Mai muss Griechenland 20 Milliarden Euro an seine Gläubiger zahlen

Banken fordern Hilfe für Griechenland

Der Mittelmeerstaat gab munter Staatsanleihen heraus, die nun in den Büchern der Großbanken stehen. So verwundert es nicht, dass auch diese Banken einstimmig verkünden, dass man Griechenland helfen müsse - und zwar mit europäischen Steuergeldern. Schließlich soll nach den horrenden Abschreibungen aus dem Subprimegeschäft - das sind windige Geschäfte mit minderwertigen Hypotheken- nicht die nächste Abschreibungswelle losgetreten werden. So könnten die Auswirkungen der Bankenkrise, die Griechenland an den Rand des Abgrunds geführt haben, als Bumerang wiederkehren und die verantwortungslosen Verursacher dieser ganzen Misere, die raffgierigen Bankmanager und ihre Geldhäuser schwer treffen - und womöglich um ihre milliardenschwerden Bonuszahlungen bringen.

Fehlendes Vertrauen

: (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Athen hat sich einen strikten Sparkurs verschrieben, der u. a. die Kürzung der Beamtenlöhne, die höhere Besteuerung von Treibstoff und das Anheben des Renteneinstiegsalters vorsieht. Auch Premierminister Giorgos Papandreou weiß, dass diese Sparanstrengungen bei weitem nicht ausreichen werden, um das Staatsdefizit von mittlerweile 12,7 Prozent auf die im Stabilitätspakt erlaubten drei Prozent zu drücken. Doch bereits diese Ankündigungen haben massive Proteste im Land ausgelöst, die sich vor allem durch Streiks äußern werden. Wie groß das Misstrauen des Marktes in Griechenlands Bonität ist, kann man an dem Marktzins für Staatsanleihen ablesen: Während Deutschland nur rund zwei Prozent Zinsen auf Staatsanleihen zahlt, muss Griechenland das dreifache ausgeben – so tief ist das Vertrauen in die griechische Wirtschaft bereits gesunken.

Hilfszahlungen mit Gefahrenpotenzial

Wie schnell das Problem Griechenlands eine in ganz Europa spürbare Dimension entwickelte, zeigt sich an den schnellen Verlautbarungen europäischer Staaten. Deutschland denkt laut über "Direkthilfen" nach und meint damit nichts anderes als mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers die vorübergehende Zahlungsfähigkeit Griechenlands abzuwenden und damit ein Abrutschen des Euro-Wechselkurses zu verhindern. Die großzügige und schnelle Hilfe birgt jedoch erhebliche Gefahren. Griechenland hat sich seine Aufnahme in die Eurozone durch dreist geschönte Haushaltszahlen erschlichen und ist damit bei den anderen Mitgliedsländern - höflich ausgedrückt - in Ungnade gefallen. Nun benötigt das Land umso mehr Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit und die Grundpfeiler der Wirtschaft. Der griechische Haushalt steht mittlerweile unter EU-Kontrolle, was aber nicht mehr heißt, als dass Athen alle drei Monate seine Zahlen in Richtung Brüssel meldet, wo sie niemand groß überprüft. Beide Seiten: die Staatsdiener Griechenlands und der Apparat der EU, haben bewiesen, dass sie wenigstens ein trübes Geschäft perfekt beherrschen: Gut täuschen können und sich täuschen lassen.

Die Vorzeichen stehen auf Déjà-vu

: (Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)

Die Parallelen zur Bankenkrise sind augenfällig. Es hat sich als kluge Taktik erwiesen, zunächst nur einen Teil der Bücher aufzudecken, um auf dieser Grundlage erste Hilfszahlungen zu kassieren, die für andere Staaten eine Investition in die Sicherheit des Euro darstellen. Anschließend werden weitere "Kleinstbeträge" gemeldet, die sozusagen als "Mehrkosten" von den Investoren, also den anderen EU-Staaten, getragen werden müssten. Zusammengenommen ergeben diese eine gewaltige Summe, die kein verantwortlich denkender und im Sinne seiner Wähler handelnder Regierungschef in die Hand genommen hätte, wenn sie ihm vor der ersten "Hilfszahlung" bekannt gewesen wäre. Da aber schon die ersten Steuer-Milliarden geflossen sind und weil die Staaten dieses Geld nicht einfach in den Wind schreiben möchten, sind sie gezwungen, die Folgekosten ebenfalls zu übernehmen. Sauber sind diese Gepflogenheiten keinesfalls, aber sie gehören eben zu den Gepflogenheiten, wenn die Welt des großen Geldes auf die Politik trifft.

Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen

Ein Kollaps Griechenlands, der durchaus möglich ist, würde unvorstellbare Folgen nach sich ziehen - nicht nur für die europäische Währungsunion, sondern für den gesamten europäischen Wirtschaftraum. In der Konsequenz käme der Kollaps die europäischen Steuerzahler unvergleichlich teurer, als wenn jetzt aus den jeweiligen Nationalhaushalten ein vergleichsweise geringer Betrag abfließt. Gleichzeitig darf die EU aber nicht den Eindruck erwecken, dass Misswirtschaft eines Mitgliedsstaates, und sei er noch so verantwortungslos, schon nicht zum Kollaps führen wird, weil im Ernstfall ja die Union die Zeche zahlt. Schließlich wäre spätestens dann die europäische Familie überfordert, wenn Portugal oder gar Spanien auf den griechischen Zug aufsprüngen, denn diese beiden Staaten zählen wegen ihres hohen Staatsdefizits zu den nächsten "Kandidaten". Angesicht hoher Defizite aller EU Mitgliedsstaaten wäre diese Last kaum zu stemmen, würde am Ende die europäische Grundidee aushebeln und im Ergebnis das zurücklassen, was mit der Bildung der EU doch eigentlich überwunden werden sollte: Kleinkarierte nationale Politik. Aber soweit sind wir noch nicht, zum Glück! Jetzt muss Europa zusammenstehen und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

[STB]

(Teaserbild: Helga/pixelio.de)