Datenschutz auf Kosten der Terrorabwehr?

: US-Außenministerin Hillary Clinton (Foto:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)

Wie weit sollen die Bürger auf ihre freiheitlichen Rechte zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung verzichten? Zumindest nicht zu Lasten des Datenschutzes, meinen die EU-Parlamentarier – und blockieren den Bankdatentransfer an die USA. Bis zuletzt hatte die Grande Dame der US-Politik, Außenministerin Hillary Clinton, versucht, das Europäische Parlament zu überzeugen, doch noch für das SWIFT-Abkommen zu stimmen – ohne Erfolg. Mit großer Mehrheit entschieden sich die Parlamentarier, den USA Bankdaten zu verweigern - und zwar aus Gründen des Datenschutzes.

Breite Front gegen Bankdatentransfer

Das Europäische Parlament (EP) hat sich mit 378 zu 196 Stimmen sehr deutlich gegen die Weitergabe von Bankdaten an die USA entschieden. Eine parteiübergreifende Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und wohl auch den meisten Mitgliedern des deutschen konservativen Flügels kassierte das SWIFT-Abkommen und verärgerte damit die USA.

Vertreter der Vereinigten Staaten wie die Außenministerin Hillary Clinton oder der Finanzminister Timothy Geithner versuchten bis zuletzt die EU-Parlamentarier umzustimmen, indem sie beispielsweise Briefe an den Parlaments-Präsidenten Jerzy Buzek schrieben. Die Konservativen in Europas Parlament strebten eine Vertagung der Entscheidung an. Für diese Zeit wäre das SWIFT-Abkommen allerdings weiterhin gültig geblieben. Diesen faulen Trick hat das EP jedoch durchschaut und ebenfalls abgelehnt.

Ein Sieg für den Datenschutz

Das bisher gültige SWIFT-Abkommen wurde vor allem von Datenschützern heftig kritisiert: Die Geheimdienste der USA konnten nämlich ganze Datenpakete durchschnüffeln und eben nicht nur vereinzelte Bankinformationen, wenn diese Dienste meinten, dass konkrete Verdachtsmomente vorliegen würden. Und diese Daten durften für lange 15 Jahre gespeichert bleiben.

Auch existierte dieses nicht:

es gab keine Garantie, dass die solcherart an die USA gegebenen Daten nicht an Dritte weitergegeben würden;
Betroffene hatten keinerlei Recht, gegen die Erhebung, Auswertung und Speicherung vorzugehen.

„Es ist die richtige Entscheidung und ein Sieg für den Schutz der Bürgerrechte in Europa gewesen, ein solch schlecht zusammengeschustertes Abkommen abzulehnen“, freut sich Birgit Sippel. Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Innenpolitik fügte hinzu: "Die Bürgerrechte müssen gewahrt bleiben!"

Europäisches Parlament zeigt erstmals seine neue Macht

: Das Europäische Parlament in Straßburg (Foto:Europäisches Parlament – Referat Audiovisuelle Medien)

Das EP hat seine neugewonnenen Kompetenzen ausgeschöpft: Seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages am 1. Dezember 2009 muss das EP nämlich den meisten Gesetzen zustimmen – so auch dem SWIFT-Abkommen. Ende November 2009 hatten die EU-Innenminister dieses Abkommen ohne vernünftige demokratische Legitimation noch genehmigt. Durch die jetzt erfolgte Ablehnung haben die Parlamentarier ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Abgeordneten als Vertreter des europäischen Volkes ein wichtige Rolle einzunehmen gedenken. Diese Ansage geht nicht an die USA, sondern in erster Linie an den eigenen Ministerrat – und könnte darüber hinaus auch ein Signal an die europäischen Bürger sein, sich künftig mehr für die Vorgänge in Straßburg, dem Sitz des Parlamentes, zu interessieren.
Bis dato hatte der Ministerrat das EP häufig außen vor gelassen, wenn es um wichtige Entscheidungen ging. Das ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht mehr möglich. Die Bürger Europas können nun anhand eines konkreten Beispiels erkennen, dass es von entscheidender Bedeutung ist, wem sie bei der Europawahl ihre Stimme geben.

Krise zwischen EU und USA?

Die USA sind verärgert und sprechen von einer Krise zwischen ihnen und dem „Alten Kontinent“. Die Zusammenarbeit in der Terrorismusabwehr hätte einen schweren Rückschlag erlitten. Steigt jetzt sogar die Gefahr von Anschlägen? Das scheint eher unwahrscheinlich, da die Herausgabe von Bankdatentransfers nicht grundsätzlich verboten wurde. Bei einem konkreten Verdacht können die amerikanischen Behörden einen Antrag auf Dateneinsicht bei SWIFT stellen. Dahinter verbirgt sich ein belgisches Dienstleistungsunternehmen, das 90 Prozent aller internationalen Finanztransaktionen durchführt. Die USA drohen der EU jetzt, mit den jeweiligen Mitgliedsstaaten Einzelverträge auszuhandeln, um an die Daten zu gelangen. Diese Taktik könnte jedoch kontraproduktiv sein und dürfte sehr, sehr viel Zeit brauchen. Außerdem ist die Tür für einen Vertrag von Seiten der EU keinesfalls geschlossen.

Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit

: (Foto: www.jenpix.de/pixelio.de)

Der EU will auch zukünftig mit den USA bei der Terrorismusabwehr zusammenarbeiten, aber nicht um jeden Preis. Im Gegensatz zu den USA genießen Bürgerrechte in Europa ein sehr hohes Ansehen, und gerade der Datenschutz gehört ganz oben dazu. Das EP hat sehr deutlich gemacht, dass es nicht bereit ist, die Freiheit der Bürger gegen den Gewinn von Sicherheit einzutauschen. Denn ist nicht einmal sicher, ob die Überwachung aller Finanztransaktionen auch tatsächlich ein Mehr an Sicherheit bringt.
Die EU wird die USA schnellstmöglich an den Verhandlungstisch bewegen wollen, um einen neuen Vertrag zu schmieden. Dieser muss die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewährleisten und darf nicht das eine gegen das andere ausspielen. Terrorismusbekämpfung ist notwendig und geht mit einigen Einschnitten für alle Bürger einher. Datenschutz und Bürgerrechte unter diesem Deckmantel zu stark zu beschneiden, kann jedoch gefährlich sein.
Das Europäische Parlament hat ein wichtiges Zeichen dagegen gesetzt. Um als starker Akteur aufzutreten, muss die EU eine klare Linie einnehmen und diese halten. Sie darf den USA nicht uneingeschränkt zustimmen und so Schwäche zeigen. Ein zu dominantes Verhalten ist jedoch ähnlich kontraproduktiv und könnte zu einer Eiszeit zwischen USA und Europa führen. Eine solche hätte nur einen Gewinner: den internationalen Terrorismus.

[MK]