Der Gesetzentwurf zum erweiterten Kündigungsschutz

In den bekannt gewordenen Fällen urteilten die Richter bisher immer zu Gunsten der Arbeitgeber. Diese argumentierten stets, dass selbst bei unbewiesenen Sachverhalten – also bei reinen Verdachtsfällen –  eine unwiederbringliche Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vorläge und damit eine weitere Beschäftigung ausgeschlossen sei. Die Gegenargumentation bleibt bei den Richtern regelmäßig ungehört: Nämlich dass über Jahre und Jahrzehnte der Betriebszugehörigkeit ein starkes Vertrauensverhältnis gewachsen sein muss, dass aufgrund einer Bagatellverfehlung nicht gleich zum völligen Zusammenbruch dieses Vertrauens führen könne. Aber gerade diese Bagetellen, so halten unabhängige Richter dagegen, seien besonders schwere Fälle von Vertrauensverlust für den Arbeitgeber.

Wie aber kann ein Arbeitnehmer vorhandenes Vertrauen beweisen? – Eigentlich ist dies gänzlich unmöglich! Möglich ist dagegen, dass ein Arbeitgeber unliebsame Angestellte durch die Argumentation mit dem "Vertrauensverlust" los wird. Deshalb reiche das bisherige Kündigungsschutzgesetz nach Meinung der SPD nicht aus. Zwar ist dort geregelt, dass bei Bagatellen zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, sodass das Prinzip der „zweiten Chance“ greift. Jedoch gilt dies nicht bei Diebstahl. Hier wird davon ausgegangen, dass der Diebstahl durch einen Angestellten als Rechtsverstoß bewusst in Kauf genommen wurde und daher eine Abmahnung überflüssig wird. Die generelle Anwendung des Arbeitsrechts hinkt dem Straf- und Zivilrecht hinterher, wenn man sich vor Augen führt, dass die Ermittlungen bei Straftatbeständen unter 50 Euro meist wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Die SPD versucht nun mit ihrem Gesetzentwurf, die Praxis des Strafrechts auch auf das Arbeitsrecht zu übertragen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch bei geringfügigem Diebstahl zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, bevor der Arbeitgeber eine Kündigung wegen einer Bagatelle aussprechen darf. Damit würde der Unverhältnismäßigkeit, die bisher herrschte, einen Riegel vorgeschoben. Es gilt hier zu bewerten, ob wirklich ein Unrechtsbewusstsein besteht, wenn man eine übriggebliebene Frikadelle isst oder Gegenstände aus dem Abfall für private Zwecke entwendet. Schließlich drohen Arbeitnehmern eine dreimonatige Sperrfrist auf das Arbeitslosengeld I, eine verkürzte Bezugsdauer und nach wenigen Monaten Hartz IV, während der Arbeitgeber einen unbedeutenden, kaum messbaren, wirtschaftlichen Schaden davongetragen hat.