BDA-Chef Hundt: Das Kasino ist teilweise wieder eröffnet!
- Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt (Foto: bda-online.de)
Aber bevor Dieter Hundt über die Krise in Europa sprach, wünschte er der Hertha in Berlin alles Gute. „Ich bin sicher, Hertha BSC bliebt in der Bundesliga“, meine Hundt schmunzelnd und bekam dafür ersten Applaus. Immerhin ist Hundt als Präsident des VFB Stuttgart direkter Wettbewerber von Hertha BSC.
Nach dieser ebenso ernsthaften Bemerkung zu Hertha gab es dann schwere Kost vom Podium und leichtes Hähnchen auf dem Teller. Hundt lobte zunächst die EU: „Gerade die deutsche Wirtschaft hat von der Einführung des Euro am 1. Januar 2002 enorm profitiert. Die gemeinsame Währung gab uns verlässliche Rahmendaten für den Export. Aber durch Griechenland sind wir plötzlich in einer Euro-Krise, die negativ ist. Auf einmal reden alle von der Euro-Krise. Und das ist nicht gut“, so Hundt. Der BDA-Chef machte aber deutlich, dass die Ursache für die jetzige Krise in der Gründungsphase der Eurozone zu suchen ist. „Dort wurde vieles nicht geregelt, so auch nicht, wie man in solchen Krisen sich gegenseitig hilft. Das hat man grundsätzlich in den Verträgen abgeschlossen. Das ist der dramatische Hintergrund“, warnte Hundt.
Europa ist eine Erfolgsgeschichte
Denn die europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte: Sie hat zu mehr Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt und war Grundlage für ein stabiles politisches Umfeld. Der europäische Binnenmarkt ist mit über 497 Millionen Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 12 Billionen Euro im Jahre 2007 zu einem weltweit führenden Standort für ausländische Direktinvestitionen geworden. Das alles darf nicht in Gefahr geraten. Hundt erinnerte an Konrad Adenauer, der den Beginn der europäischen Einigung so beschrieb: „Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“ Die EU hat Wohlstand, Wachstum und Frieden gebracht. Die Einigung und die Einheit ist nötiger denn je, so Hundt. „Wir brauchen weiter die Zukunftsfähigkeit Europas. Daran darf die gegenwärtige Krise auch nichts ändern.“
Für ein starkes Europa in der Welt
Hundt stellte dafür diese fünf Forderungen auf:
1. Die Krise muss möglichst schnell überwunden werden.
2. Das Wachstum muss stabilisiert werden.
3. Alle EU Länder müssen die Folgen der demografischen Entwicklung
angehen.
4. Alle EU-Länder müssen die Energie – und Rohstoffversorgung sichern.
5. Die Rolle Europas in der Welt muss gestärkt werden.
Haushalte stabil, Märkte offen halten
- Protektionismus als gefährlichste Entwicklung (Foto: ec.europa.eu)
Aus diesen Forderungen leitet Dieter Hundt dieses Fazit ab: Konsolidierung der Haushalte ist ein Muss! Ebenso müssen die Märkte offen gehalten werden. „Protektionismus ist das gefährlichste für die Entwicklung der EU. Wer jetzt anfängt, darüber zu reden, seinen nationalen Markt schützen zu müssen, der vergisst, dass der europäische Binnenmarkt der wichtigste Markt für die deutsche Wirtschaft ist.“ So werden 57 Prozent der Importe und 63 Prozent der Exporte in Europa abgewickelt.
Die Segnungen des Euro
Was also ist zu tun, um aus der durch Griechenland verursachten Krise herauszukommen? Denn diese Krise habe gezeigt, wie wichtig der Euro war und ist. Hätten die europäischen Länder noch ihre nationale Währungen, so hätte es einen Spekulationswettlauf z. B. gegen die Deutsche Mark gegeben. Die Mark wäre zur Zielwährung geworden, wäre dadurch erheblich aufgewertet worden. Das wäre schlecht für den Export gewesen, da die Preise für „Made in Germany“ angestiegen wären. Das habe der Euro unterbunden, so Hundt. Aber etwas stört heute, und das ist ein Anfangsfehler der Eurozone. Hundt: „Es wurde nicht daran gedacht, dass ein Land überhaupt in eine solche Krise hineingeraten könnte. Also haben die Gründungsväter auch nicht Vorsorge getroffen, Regulierungsvorschriften und Kontrollen einzubauen. Das muss die Politik jetzt nachholen. Wir brauchen konkret eine besseres europäisches System der Banken-, Versicherungs – und Wertpapieraufsicht. Die vorliegenden Vorschläge der EU-Komission unterstützt der BDA ausdrücklich“, versicherte Hundt in seiner Dinner-Rede.
Kasino ist wieder eröffnet
- Solide Staatsfinanzen sind unerlässlich (Foto: pixelio.de)
Aber wie bedrohlich ist die Krise gegenwärtig für die deutsche Wirtschaft? Denn die künftigen Regulierungen ändern eben nichts an der gegenwärtigen Situation. Hundt: „Solide Staatsfinanzen sind unerlässlich. Ohne Umsetzung konsequenter struktureller Maßnahmen wird sich die Lage aber nicht verbessern.“ Vor allem mit dem neuen Lissabon-Vertrag hat das Parlament jetzt eine deutlich bedeutendere Stellung bekommen. Es wird also mehr Druck auf die Regierungen geben. Allerdings sagt Hundt: „Viel wird geredet, aber es wird zu wenig umgesetzt, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. Teilweise ist das Kasino wieder eröffnet.“ Gerade mit Blick auf die Krise in Griechenland fordert Hundt eine Art „Konkursordnung“ für die EU-Länder. Das schafft „eine Art von Berechenbarkeit“.
Konzept der Gewerkschaften führt in Sackgasse
Vor allem erinnert Hundt daran, dass der ursprüngliche EU-Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Wirtschaftsgemeinschaft keine konkreten sozialpolitischen Ziele und Kompetenzen enthielt. Im Zuge der Bestrebungen, den Europäischen Binnenmarkt um eine „soziale Komponente“ zu erweitern, wurden die sozialpolitischen Kompetenzen der EU mit den Revisionen des EG-Vertrags mehrfach erweitert. Die EU hat davon in den vergangenen Jahren durch den Erlass einer Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen im Arbeitsrecht, im Bereich von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie bei der Bekämpfung von Diskriminierungen rege Gebrauch gemacht. Zusätzlich zu dieser Entwicklung greift der Europäische Gerichtshof häufig übermäßig in nationale Umsetzungsspielräume von Richtlinien ein.
Flexibilität vs. Sicherheit des Arbeitsplatzes?
- Starre Konzept der Gewerkschaften (Foto: pixelio.de)
Hundt: „Hier stehen sich nun Flexibilität der Arbeitnehmer und Sicherheit des Arbeitsplatzes gegenüber. Es darf aber nicht sein, dass die Sicherung bestehender Arbeitsplätze im Vordergrund steht. Es muss so sein, dass absolute Priorität die Förderung immer neuer Jobs sein muss. Flexibilität darf nicht gegen Sicherheit ausgespielt werden. Unsere Unternehmen müssen sich schnell auf neue Situationen ausrichten können und reagieren können. Das ist sicherer als "Sicherheit" zu fordern. Der DGB sieht das anders als wir. Doch dieses starre Konzept der Gewerkschaften steht im Gegensatz zu einer modernen Arbeitsmarktpolitik. Und führt nur in eine Sackgasse. Das genau führt zum Gegenteil dessen, was ein modernes Europa ausmachen muss.“ Inzwischen besteht in der EU ein Höchstmaß von Schutzregulierungen für Arbeitnehmer. Zusätzliche Beschäftigung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kann nur durch den Abbau von Regulierung und die Schaffung von Flexibilität erreicht werden. Flexibilität und Sicherheit müssen sich dabei ergänzen und gegenseitig verstärken. In der Vergangenheit wurde allerdings nur die vermeintliche Sicherheit durch immer weitere Regulierung ausgebaut. Die Flexibilität im Arbeitsrecht hat hierunter stark gelitten.
Regulierung allein ist der falsche Weg
Flexibilität ist aber unbedingte Voraussetzung, um auf wechselnde Marktbedingungen reagieren zu können. Hohe Flexibilität ist Voraussetzung für Sicherheit. Auf europäischer Ebene müssen bestehende Überregulierungen beseitigt und das sozialpolitische Regelwerk auf echte Mindeststandards begrenzt werden. Trotzdem setze die EU-Kommission den falschen Weg der Regulierung unbeirrt fort, so BDA-Präsident Dieter Hundt. „Das ist genau das Gegenteil, was Europa bisher ausmachte.“ Beispiel für den anderen Kurs sei die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neufassung der Mutterschutzrichtlinie. Dadurch würde die Verlängerung des Mutterschutzzeitraums sowie eine Verlängerung des Kündigungsschutzes zu erheblichen zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen. Weitere Regulierung droht auch dem Beschäftigungsmotor Zeitarbeit durch den Vorschlag für eine Zeitarbeitsrichtlinie und im Bereich der Betriebsrenten durch den Richtlinienvorschlag zur betrieblichen Altersvorsorge. Hundt: „Alle Unternehmen in Europa müssen wettbewerbsfähig bleiben. Mehr Bürokratie bedeutet immer höhere Kosten. Höhere Kosten bedeuten immer Wettbewerbsnachteile.“
EU vor großen Herausforderungen
- Ungenügende Investitionen in Forschung & Entwicklung (Foto: pixelio.de)
Dies vor allem deswegen, weil die Europäische Union trotz des Erfolgs auch vor großen Herausforderungen stehe: Eine auch im internationalen Vergleich viel zu hohe Arbeitslosigkeit, zu geringes Wachstum sowie ungenügende Investitionen in Forschung und Entwicklung sind die drängenden Probleme, derer sich Europa entschlossen annehmen muss. Die europäischen Staats- und Regierungschefs setzten sich dafür schon im Jahr 2000 das Ziel, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Verantwortung für die Ausrichtung Europas zu einem Wirtschaftsraum, der mehr Investitionen anzieht, mehr Wachstum schafft und so zu mehr Beschäftigung führt, liegt sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch bei der EU. Hundt: „Das werden wir nach der Finanzkrise nicht schaffen. Dennoch dürfen sie nicht aufgegeben werden. Europa darf sich mit dem wenigen Erreichten nicht begnügen. Im Gegenteil, die Konsequenz aus den nicht erreichten Zielen muss lauten, das Reformtempo zu erhöhen, Märkte offen zu halten und Wettbewerb zu stärken.“
[PB]
