Eigener Währungsfonds für Europa?
- EU-Kommissar Olli Rehn soll bis Jahresmitte ein Intrument vorschlagen, das einen neuen Fall Griechenland in der Eurozone verhindern soll. (Foto: ec.europa.eu)
Die Griechenland-Krise hat innerhalb der Europäischen Union zum Nachdenken darüber angeregt, wie unter dem Stichwort „Stabilität“ künftigen Beinahe-Crashs rechtzeitig begegnet werden könnte – und nicht erst dann, wenn das Kind fast in den Brunnen gefallen ist. So findet der nicht ganz neue Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) einzurichten, nicht nur im benachbarten Frankreich, sondern auch und besonders in der EU-Kommission ein positives Echo.
„Wir sind grundsätzlich bereit, ein europäisches Instrument vorzuschlagen, das einen neuen Fall Griechenland in der Eurozone verhindert“, betonte noch leicht verklausuliert der Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Olli Rehn Mitte März 2010 am Rande einer Sitzung der Kommission. Und er signalisierte, dass Rehn bis zur Jahresmitte einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wolle.
Effektiver als der Stabilitätspakt
Der EWF soll nach dem Willen seiner Initiatoren zwei Aufgaben haben:
- hoch verschuldeten Euroländern helfen und
- zugleich die Währungsunion stabilisieren.
Und so soll er nach den ersten Überlegungen funktionieren:
- Alle Euroländer zahlen in diesen Fonds ein.
- Mit diesem Geld kauft der der Fonds beispielsweise Anleihen eines finanziellen Wackelkandidaten kaufen – oder garantiert für ihre Einlösung.
- Der Fonds greift frühzeitig in die Finanzpolitik eines Staates ein und erteilt strenge Auflagen.
- Er zwingt mögliche Pleitestaaten in eine kontrollierte Zahlungsunfähigkeit.
- Die Europäer können gemeinsam EU-Programme streichen oder den Einsatz von Papieren eines Pleite-Kandidaten bei der Europäschen Zentralbank stoppen.
Dieses Instrumentarium ist anders gepolt als der bestehende Stabilitätspakt, der die Defizite der Euro-Länder lediglich begrenzen sollte. Wohin das geführt hat, ist im Fall Griechenland deutlich ablesbar.
Reputationsschaden für den Euro abwehren
- Der Internationale Währungsfonds (IWF) der in die Rettungsaktion Griechenlands eingebunden wurde, verursachte bei vielen Europäern Bauchgrimmen. (Foto: pixelio.de)
Über die monetären Aspekte hinaus gibt es allerdings auch politische Beweggründe zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Schäuble spricht nicht gern darüber, aber: Mit dem EWF würde verhindert, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und damit die USA oder China Einfluß auf innereuropäische Angelegenheiten nehmen. Schon die Einbindung des IWF in die Rettungsaktion für Griechenland hat bei nicht wenigen Europäern Bauchgrimmen verursacht – bei den Franzosen zum Beispiel. Es ginge also auch darum, einen Schaden für das Ansehen des Euro abzuwehren. Und Frankreich befürwortet auch deswegen den EWF, weil dies ein weiterer Schritt wäre hin zu einer europäischen „Wirtschaftsregierung“, die Paris schon lange favorisiert.
Zunächst Abstimmung mit Frankreich
In all den bisherigen Überlegungen ist indessen noch nicht klar, ob ein Europäischer Währungsfonds allein den 16 Eurostaaten oder allen 27 Mitgliedern zur Verfügung stehen sollte. Dazu hat sich von den Verantwortlichen noch niemand so richtig geäußert oder gar festgelegt. Alle Überlegungen will die Bundesregierung zunächst mit Frankreich abstimmen. Bedenken kommen nach dem derzeitigen Stand der Diskussionen noch vom Berliner Koalitionspartner FDP. Die Freien Demokraten befürchten „die Sozialisierung“ der Lasten eines unsolide wirtschaftenden Landes.
[KS]
