Verwirrendes Zahlenspiel in dickem Paket
- Bundestag. (Foto: pixelio.de/Tim Reinhart)
Der Etat des Bundes legt fest, wo es politisch langgehen soll in Deutschland. Was wo und wie gefördert, gebaut und angeschafft wird. Dazu gibt es natürlich bei einem 80 Millionen-Volk kaum zählbare Wünsche, Konzepte – und Verpflichtungen. Das alles muss gebündelt, beraten und Jahr für Jahr in ein verantwortbares Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben gebracht werden.
Gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat
Der Bundesetat eines Jahres entsteht in einem besonderen Wechselspiel zwischen Regierung und Parlament: Denn er wird jedes Mal durch Gesetz festgestellt. Damit unterliegt er der Beschlussfassung des Bundestages und ist somit ein wichtiges Kontrollinstrument gegenüber Regierung und Verwaltung. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes mitsamt den Einzelplänen der Ressorts wird vom Bundesfinanzminister vorgelegt und von der Regierung beschlossen. Sie leitet ihn gleichzeitig dem Bundestag und dem Bundesrat zur weiteren Beratung zu. Und damit kommt der mächtigste Ausschuss des Parlaments, der Haushaltsausschuss nämlich, ins Spiel. Er entscheidet faktisch über die Bewilligung von Haushaltsmitteln. Er berät jährlich den Bundeshaushalt für das nächste Jahr und die von der Regierung vorgelegten Ergänzungs- und Nachtragshaushaltsgesetze. Seine Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Bundestags; dies erfolgt aber fast ohne Ausnahme.
Haushaltsausschuss kann Sperren verfügen
Im Haushaltsgesetz werden diesem einflussreichen Ausschuss regelmäßig bestimmte Entscheidungen bei der Ausführung des Bundeshaushaltes vorbehalten. Zwar ist der Vollzug des Haushaltsplanes grundsätzlich Sache der Regierung. Doch der Bundestag sichert sich regelmäßig eine Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen, indem er bestimmte Maßnahmen an die Mitwirkung des Haushaltausschusses bindet. Solche „qualifizierten Sperren“ – wie der Fachausdruck dazu heißt - sehen also in der Regel vor, dass die Regierung Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen von erheblicher finanzieller Bedeutung – beispielsweise im Etat des Verteidigungsministeriums - erst dann in Anspruch nehmen darf, wenn der Haushaltsausschuss seine Einwilligung gegeben hat. Dieser Fall tritt vor allem dann ein, wenn die Bundesregierung bei der Beratung eines Haushalts, was nicht selten vorkommt, noch keine ausgereiften Unterlagen zu einzelnen Etatposten hat vorlegen können.
Opposition stellt den Vorsitzenden im Haushaltsausschuss
- Der Etat des Bundes legt fest, wo es politisch langgehen soll in Deutschland. (Foto: f.texter)
Dieser Ausschuss befasst sich aber nicht nur mit dem jährlich zu verabschiedenden Bundesetat. Er hat auch ein Prüfungs- und Mitspracherecht bei allen Gesetzen, die mit wesentlichen Geldausgaben verbunden sind. Hat eine Gesetzesvorlage Auswirkungen auf den Etat, erhöht sie also die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben oder verringert sie die Einnahmen, so prüft dieser Ausschuss, ob die vorgesehenen Maßnahmen mit der Haushaltslage zu vereinbaren sind. Sagt er Nein und wird er darin vom Bundestag bestätigt, dann kann der Gesetzentwurf nicht weiter beraten werden. Schließlich: Der Bundesfinanzminister muss die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat einholen, wenn er bundeseigene Grundstücke oder Bundesbeteiligungen an Unternehmen von erheblichem Wert veräußern will. In diesem Zusammenhang: Nicht von ungefähr ist es Brauch im Bundestag – ohne dass dies in der Geschäftsordnung festgelegt wäre – dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses von der Opposition gestellt wird. Damit soll die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung besonders betont werden.
Auch in Italien prüft der Rechnungshof
Insgesamt ist es ein ausgefeiltes Prozedere mit vielen Kontrollmechanismen, das der Haushaltsplan Jahr für Jahr absolvieren muss. Das ist in anderen europäischen Ländern zwar ähnlich, aber letzten Endes im Detail doch nicht so ausgeprägt. In Italien beispielsweise muss der Etat von Parlament und Senat (der keine Ähnlichkeit mit dem deutschen Bundesrat hat) abgesegnet werden. Und zusätzlich werden Staatshaushalt und Jahresrechnung von zwei voneinander unabhängigen Institutionen, der Generalrechnungsdirektion und dem Rechnungshof überprüft. Aber für eine clevere Regierung gibt es da immer wieder Schlupflöcher mit Hilfe von Instrumenten, die Dekrete heißen und Notverordnungen bedeuten. In Frankreich durchläuft das Haushaltsgesetz Nationalversammlung und Senat und wird schließlich – nach letzter eingehender Ürüfung – vom Staatspräsidenten im „Journal Officiel“ verkündet.
[KS]
