EU erleichtert Regionalförderung

Die Generaldirektion „Regionalpolitik“ hat die Aufgabe, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Kohäsion) durch Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen Regionen und Mitgliedstaaten zu stärken. So trägt die Regionalpolitik zur allgemeinen Wirtschaftsleistung der Union bei. Um die Unterschiede zu verringern, muss die Kohäsionspolitik Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsmöglichkeiten laufend verbessern. Die Generaldirektion kofinanziert Infrastrukturprojekte und setzt sich für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft und einen schnelleren Wissenstransfer ein. Damit hilft sie weniger wohlhabenden oder strukturschwachen Regionen, ihr Wirtschaftswachstum nachhaltig voranzubringen. In der Regionalpolitik zeigt sich also die Solidarität der Europäischen Union.

Drei wichtige Fonds

Die Generaldirektion verwaltet drei wichtige Fonds:

• den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in allen Mitgliedstaaten. Mit seinen Mitteln werden Investitionen schwerpunktmäßig in den Regionen mit dem geringsten Bruttoinlandsprodukt je Einwohner kofinanziert;
• den Kohäsionsfonds, der Verkehrs- und Umweltprojekte in Mitgliedstaaten kofinanziert, deren Bruttosozialprodukt (BSP) weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt;
• das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), das die Bewerberländer dabei unterstützt, die Verkehrsnetze auszubauen und die Umweltinfrastruktur zu verbessern.
• Neben diesen drei Fonds ist die Generaldirektion außerdem zuständig für
• die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), dessen Aufgabe die Soforthilfe bei Katastrophen ist;
• die Koordinierungsgruppe für die Regionen in äußerster Randlage, die Gemeinschaftsmaßnahmen fördert, mit denen gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag ein Ausgleich für die ungünstigen Gegebenheiten in den betreffenden Regionen geschaffen wird;
• die Verwaltung der EU-Beiträge zum Internationalen Fonds für Irland, der zusammen mit dem aus den Strukturfonds finanzierten PEACE-Programm Frieden und Aussöhnung in Nordirland fördern soll.

Ulrich Krause-Heiber: „Die Generaldirektion strebt eine wirksame und leistungsfähige Strukturpolitik an, die den europäischen Bürgern zugute kommt und von ihnen verstanden wird. Unter Achtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung trägt sie direkt dazu bei, die Bedingungen für eine erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union zu schaffen. Die politische Verantwortung für die Regionalpolitik liegt bei Kommissar Johannes Hahn. Die Logik, die dem Konvergenzziel zugrunde liegt, besteht darin, dass durch eine Förderung der Wachstumssteigernden Bedingungen und Faktoren für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen eine tatsächliche Konvergenz, d. h. Annäherung an den EU-Durchschnitt, erzielt wird.“

Alle Regionen, die nicht im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ oder der Übergangshilfe förderfähig sind, sind im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ förderfähig. Direktor Krause-Heiber: „Die europäische Regionalpolitik setzt also die Solidarität zwischen den europäischen Völkern in die Praxis um. Die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Abbau der regionalen Entwicklungsunterschiede ist ein grundlegendes, im Vertrag festgelegtes Ziel der EU. Zur Verwirklichung dieses Zieles wird mehr als ein Drittel des EU-Haushalts für den Zeitraum 2007–2013 eingesetzt. Genau  sind es 36 Prozent. Die Investitionen konzentrieren sich zwar auf ärmere Regionen, damit diese schneller den Anschluss an den EU-Durchschnitt finden. Jedoch haben sie auch spürbare Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen und auf die Lebensbedingungen ihrer Bewohner. Globalisierung, Klimawandel, Überalterung der Bevölkerung, externe Einwanderung oder die Notwendigkeit einer nachhaltigen Energieversorgung sind Herausforderungen für ganz Europa, die keine Rücksicht auf nationale, institutionelle oder politische Grenzen nehmen.“

So werden von 2007 bis 2013 rund 350 Milliarden Euro für die Entwicklung der Regionen ausgegeben. Mit diesen Mitteln soll regionales Wachstum gefördert und ein Anreiz für mehr Beschäftigung geschaffen werden. Die Kommission rechnet mit zusätzlichen zwei Millionen Arbeitsplätzen.

Im Rahmen des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) werden EU-weit der Wettbewerbsfähigkeit und territoriale  Zusammenarbeit gefördert, während der Schwerpunkt des Kohäsionsfonds auf Verkehrs-und Umweltinfrastrukturen sowie Energieeffizienz und erneuerbare Energie in Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen (BNE) von weniger als 90 % des EU-Durchschnitts liegt.

Neue Beschlüsse im Juni 2010

Am 24. Juni 2010 hat die Europäische Union neue Maßnahmen verabschiedet, die die Verwaltungsregeln der Struktur- und Kohäsionsfonds vereinfachen sollen.  Da die öffentlichen Haushalte momentan unter Druck stehen, soll durch die Änderungen der Zugang zu den Fondsmitteln erleichtert und der Investitionsfluss beschleunigt werden. Als Teil der Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise werden zusätzliche Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 775 Mio. EUR an einige Mitgliedstaaten ausgezahlt, um akute Liquiditätsprobleme zu lösen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte: „Infolge der Krise ist das Wirtschaftsvertrauen angeschlagen, die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen und die öffentlichen Finanzen sehen sich einer gewaltigen Belastung ausgesetzt. Die Maßnahmen sollten bei der Bewältigung von Liquiditätsproblemen helfen und auch den bürokratischen Aufwand verringern, damit leichter auf die Mittel zugegriffen werden kann. Durch eine schnellere Projektumsetzung vor Ort wird der Wirtschaft auf nationaler und regionaler Ebene in diesen Krisenzeiten helfend unter die Arme gegriffen.“ László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration und zuständig für den Europäischen Sozialfonds (ESF), fügte hinzu: „In der Krise haben sich Bedeutung und Wert des ESF gezeigt. Am häufigsten genutzt wurden in den letzten Monaten aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, die Menschen zu einer Beschäftigung verhelfen sollen. Das Angebot an beruflicher Aus- und Weiterbildung für Arbeitsuchende trägt inzwischen Früchte, und die Vereinfachung wird dazu führen, dass die Mitgliedstaaten die vom Konjunkturrückgang besonders betroffenen Personen noch effizienter unterstützen können.“

Aufgrund der Krise fällt es Mitgliedstaaten und Regionen schwer, Mittel für die für europäische Investitionen jeweils benötigte Kofinanzierung bereitzustellen. Die angekündigten Änderungen sollen daher bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten helfen, damit die Programme schneller umgesetzt werden und die laufende Verwaltung erleichtert wird.

Zu den wichtigsten neuen Maßnahmen gehören:

• Einführung eines einheitlichen Schwellenwerts von 50 Mio. EUR für alle Großprojekte, die von der Kommission genehmigt werden müssen: Dank dieses neuen einheitlichen Schwellenwerts können die Mitgliedstaaten kleinere Umweltprojekte selbst genehmigen und ihnen dadurch zu einem schnelleren Start verhelfen.
• Möglichkeit, Großprojekte über mehrere Programme zu finanzieren: So kann z. B. der Bau eines langen Autobahnabschnitts, der durch mehrere Regionen führt, nun über mehrere Regionalprogramme kofinanziert werden; nach den bislang geltenden Regeln war dies nicht möglich.
• Einfacheres Verfahren zur Überarbeitung der Programme, um diese schneller an aktuelle Herausforderungen anzupassen.
• Stärkere Nutzung von Finanzierungstechniken: Zur Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Wohnungsbau können Darlehensprogramme aufgesetzt werden.
• Lockerung der Verpflichtung, Investitionen aufrechtzuerhalten: Diese Bestimmungen werden in Zukunft nur für bestimmte Projekte gelten, wie z. B. Projekte in den Bereichen Infrastruktur und produktive Investitionen. Auf Unternehmen, die ungewollt zahlungsunfähig werden, werden die Bestimmungen keine Anwendung finden. Im Fall von ESF-Maßnahmen ist dies auch auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen abgestimmt.
• Vereinfachung der Regeln im Bezug auf sogenannte „Einahmen schaffende“ Projekte (beispielsweise gebührenpflichtige Autobahnen oder Projekte, die die Verpachtung oder den Verkauf von Land einschließen): Um den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten zu senken, werden die Einnahmen nur noch bis zum Abschluss des betreffenden Programms überwacht.
• Zusätzliche Vorauszahlungen in Höhe von 775 Mio. EUR (4 % aus dem ESF und 2 % aus dem Kohäsionsfonds) an Mitgliedstaaten, die ein Darlehen im Rahmen des IWF-Programms zur Stützung der Zahlungsbilanz erhalten haben oder deren BIP um mehr als 10 % gesunken ist. Konkret betrifft dies Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien.
• Aufschub der Aufhebung der Mittelbindung nach der „n+2“-Regel: Gemäß dieser Regel würden Mittel, die 2007 zugeteilt und nicht bis Ende 2009 ausgegeben wurden, automatisch in den EU-Haushalt zurückfließen. Die Änderungen werden es ermöglichen, die Mittelzusagen aus dem Jahr 2007 über einen größeren Zeitraum zu verwenden. Dadurch werden Verluste in Höhe von ca. 220 Mio. EUR vermieden (125 Mio. EUR für Spanien, 56 Mio. EUR für Italien, 9 Mio. EUR für das Vereinigte Königreich, 6 Mio. EUR für Deutschland, 4 Mio. EUR für die Niederlande und 20 Mio. EUR für Kooperationsprojekte mit Beteiligung mehrerer Länder).

Zuschüsse aus den EU-Regionalfonds lassen sich daher in Zukunft leichter mobilisieren.

[PB]