EU hat richtige Rezepte gegen die Krise
- Rafael Dezcallar de Mazarredo, Botschafter Spanien. (Foto: DGAP)
Vorbemerkung: Neuer Lissabon-Vertrag, neue EU-Kommission und Europa mitten in der Krise: Das war keine leichte Ausgangslage für die spanische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2010. Der Vertrag von Lissabon führt das Amt eines gewählten Präsidenten des Europäischen Rates ein - eine Neuerung in der Führungsspitze der Union, die es für die kommenden EU-Präsidentschaften noch schwerer macht, eigene Akzente zu setzen. Zudem hinaus hat Spanien mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen: Im Sommer 2010 stieg das Defizit der Regierung in Madrid auf über elf Prozent, der Wohnungsbau brach in einigen Regionen um bis zu 70 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 40 Prozent. Die hohe Neuverschuldung versucht Regierungschef José Luis Zapatero gerade mit einem Sparprogramm zu drücken, doch die Ausgangslage bleibt schwierig.Wie sieht die Bilanz der spanischen EU-Ratspräsidentschaft aus? Wie gestaltet sich die Übergabe des Staffelstabs an Belgien am 1. Juli? Wie stellt sich Spanien den Weg aus der Eurokrise vor? Das waren die Fragen an Rafael Dezcallar de Mazarredo, Botschafter von Spanien, am Montag, 12. Juli 2010 in der DGAP Berlin.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft begann also kurz nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Ende 2009. Damit einher ging die Schaffung neuer Institutionen, neuer Handlungsmechanismen und neuer Persönlichkeiten für neu geschaffene Ämter. Gleichzeitig mit den neuen Chancen, die sich dem Königreich Spanien nun eröffneten, gab es aber auch Grundsatzfragen. Und diese betrafen das Gleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen.
Krisenzeiten sind Reformzeiten
Zudem befindet sich Europa mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, und diese zeigt die Unzulänglichkeit einiger der traditionellen Strukturen der EU. Botschafter Mazarredo: „Aber wie häufig in Krisenzeiten, kann dies gleichzeitig der ideale Moment sein, um Reformen, die notwendig sind, um das europäische Projekt am Leben zu halten, vielleicht einfacher durchzusetzen als in Zeiten der Normalität.“ Und daher war diese amtierende spanische Ratspräsidentschaft alles andere als eine reine Formsache. „Natürlich war vieles diesmal besonders schwierig. Gleichzeitig aber hatten wir so die Chance, auf ganz grundsätzliche Fragen für die zukünftige Entwicklung Europas Einfluss zu nehmen. So wie Deutschland ist auch Spanien der europäischen Idee zutiefst verpflichtet. Und daher freue ich mich, dass unsere Ratspräsidentschaft zu einem Moment gekommen ist, der uns vielleicht erlaubt, diesen Beitrag zu leisten - auch wenn das bedeutet, Neuland zu betreten.“
Und so skizzierte der Botschafter in einem kurzen Überblick die wichtigsten Punkte, an denen der amtierende spanische Ratsvorsitz arbeitet. (Auszüge aus dem Redemanuskript mit freundlicher Genehmigung der spanischen Botschaft):
1. Die neuen Institutionen
- Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates. (Foto: ec.europa.eu)
Der Vertrag von Lissabon hat die Figuren des Präsidenten des Europäischen Rates und der neuen Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen. Ein prioritäres Ziel der spanischen Ratspräsidentschaft liegt in der Stärkung deren politischer Autorität, damit sie die Aufgaben, die der Vertrag ihnen überträgt, vollständig ausüben können.
Der Präsident des Europäischen Rates und die Hohe Vertreterin sind neue Ämter, die sich nun ihren politischen Raum schaffen müssen. Von Anfang an hat der spanische Ratsvorsitz ihnen dabei geholfen, selbst wenn das einen unvermeidlichen Verlust des Protagonismus der eigenen amtierenden Präsidentschaft bedeutete. Aber dies war schließlich das Ziel des Lissabon-Vertrags. Spanien war das erste Land, das ihm per Referendum zugestimmt hat, und es wäre doch absurd, wenn wir so viele Jahre dafür gearbeitet hätten, dass er in Kraft tritt, und uns jetzt nicht für seine vollständige Umsetzung ins Zeug legten! Ministerpräsident Zapatero hat dies auch immer wieder bekräftigt. Unser Anliegen war nicht ein kurzlebiger Protagonismus während der sechs Monate des Ratsvorsitzes, sondern die dauerhafte Stärkung der Europäischen Union!
Gleichzeitig hatten weder Präsident Van Rompuy noch Frau Ashton bisher genügend Zeit, ihre Mitarbeiterstäbe aufzubauen, und selbstverständlich hilft Spanien ihnen hier mit eigenen Mitteln. Außerdem führt die amtierende Ratspräsidentschaft den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten. So ergibt sich bei der Festlegung der Tagesordnung und bei der Vorbereitung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ohnehin eine enge Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates. Dieser Rat für Allgemeine Angelegenheiten muss sich auch mit der Sicherstellung der Koordination der Arbeit der verschiedenen Ratsformationen befassen. Wir legen Wert auf die Stärkung der politischen Rolle dieses Rates. Deswegen haben wir von Anfang an ein Abendessen der Ratsmitglieder mit dem Präsidenten des Europäischen Rates veranstaltet.
Neue Zuständigkeiten
Auch die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments wurden mit dem Vertrag von Lissabon gestärkt. Die Präsidentschaft verhandelt mit dem Parlament, der Kommission und den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Fragen und bei diesen Verhandlungen definiert sich allmählich die neue Rolle des Parlaments gegenüber den anderen europäischen Institutionen.
Spanien möchte ferner, dass der Europäische Auswärtige Dienst baldmöglich seine Arbeit aufnimmt. Der Dienst muss das außenpolitische Profil der EU stärken und mit der Figur der Hohen Vertreterin seine höchste Autorität. Ebenso muss er der gesamten Außenaktivität der Union Kohärenz verleihen. Wir freuen uns, dass hierzu - nach schwierigen Verhandlungen - im Juni schließlich ein politischer Beschluss zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament gefasst wurde.
Für sehr bedeutend halten wir ferner das neue Modell eines gemeinsamen Programms für jeweils drei aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften. Unser bereits im Dezember vom europäischen Ministerrat gebilligtes Programm wird eine Kontinuität der Arbeit der drei Länder Spanien, Belgien und Ungarn über die gesamten 18 Monate hinweg ermöglichen.
- Wandel in der rotierenden EU- Ratspräsidentschaft. (Foto: ec.europa.eu)
Rotierende Präsidentschaft
In Zukunft wird die Rolle der rotierenden EU- Ratspräsidentschaft eine andere sein. Sie kann nicht länger die Aufgaben übernehmen, die nun vom Präsidenten des Europäischen Rats und von der Hohen Vertreterin ausgeübt werden. Somit wird sie auch nicht das hohe Maß an politischer Aufmerksamkeit genießen, das mit diesen Aufgaben verbunden ist. Dennoch wird die Rolle des rotierenden Ratsvorsitzes auch weiterhin ihre Wichtigkeit besitzen, insbesondere auf drei sehr konkreten Gebieten: dem Vorsitz des Allgemeinen Rates und des Ausschusses der ständigen Vertreter (COREPER) und der Suche nach einem Konsens zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten in all den verschiedenen Themen, die zur Verhandlung stehen. Beides sind bedeutsame Aufgaben von gewichtigem politischem Gehalt.
2. Eine Strategie zum Ausweg aus der Wirtschaftskrise
Wir erleben die schlimmste Weltwirtschaftskrise seit der mit dem „Schwarzen Freitag“ eingeläuteten Wirtschaftskrise von 1929. Trotz aller Spannungen bewies der Euro seine Stärke. Ohne die gemeinsame Währung - eine ganz grundlegende Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses - wäre diese Krise sehr viel schwieriger geworden.
Gleichzeitig wird der Euro heute durch die griechische Finanzkrise und Spekulationen auf den Finanzmärkten auf die Probe gestellt. Das unmittelbare Ziel der Spekulanten ist nicht nur Griechenland, sondern in letzter Instanz geht es ihnen ganz wesentlich um den Euro. Um sich dieser Situation entgegenzustellen, traf die EU Maßnahmen von großer Tragweite. Neues Terrain musste betreten werden und es bedurfte der Zusammenarbeit aller Institutionen der Union, einschließlich der amtierenden Ratspräsidentschaft.
In diesem halben Jahr wurden so schwierige Entscheidungen gefällt wie etwa die Aufstellung eines Hilfspaketes für Griechenland oder die Einrichtung, mit Unterstützung des IWF, eines Hilfsfonds über 750 Milliarden Euro. Die EZB hat damit begonnen, Staatsanleihen auf den internationalen Märkten zu erwerben. Damit trägt sie zur Stärkung des Euro bei. Handlungslinien wurden definiert, um die Koordination und die Haushaltsdisziplin aller Staaten, vor allem aber der Euroländer, zu verbessern. Dazu gehört auch die Möglichkeit all diejenigen Länder zu sanktionieren, die ihren Verpflichtungen in diesem Bereich nicht nachkommen - ein Vorschlag, den der spanische Ministerpräsident Zapatero bereits im Januar gemacht hatte, und der damals noch ziemlich umstritten war. Die Staaten mit unausgeglichenen Haushalten haben zugesagt, diese schneller zu korrigieren. In den vergangenen Wochen haben wir die Verabschiedung substantieller Sparprogramme mitverfolgt, und zwar nicht nur in Griechenland, sondern auch in Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien.
Des Weiteren fasste der Europäische Rat im Juni wichtige Beschlüsse, um die Kontrolle der nationalen Statistiken zu verbessern, neue Bankenabgaben einzuführen, die Stresstests der Finanzinstitute offen zu legen, kurzfristige Marktaktivitäten zu limitieren und die Rating-Agenturen besser zu kontrollieren. Dazu kommt noch die im Mai auf dem ECOFIN-Rat beschlossene Regulierung der Hedgefonds. Dies alles bedeutet, dass sich in der Europäischen Union gerade eine neue Kultur der Finanzdisziplin entwickelt, die für die Währungsfestigkeit des Euro absolut notwendig ist.
Im etwas weiteren Sinne arbeiten wir mit der Kommission und dem Parlament in diesem Augenblick an der Festigung im Januar 2011 des neuen europäischen Finanzaufsichtsrahmens, der auf dem Europäischen Rat im Dezember 2009 beschlossen wurde, und des Europäischen Rates für Systemrisiken. Geschaffen wurde ein Europäisches Finanzaufsichtssystem für Banken, Börsen und Versicherungen
In einem Umfeld, in der sich die europäische Wirtschaft auf den internationalen Märkten gegen die aufstrebenden Wirtschaftsmächte behaupten muss, hat der Europäische Rat vom Juni auch die neue Strategie 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit verabschiedet. Ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es kein Wachstum, und ohne Wachstum wird das europäische Sozialmodell nicht standhalten können, das zur Grundlage des politischen Konsenses im Europa der letzten Jahrzehnte gehört.
Hier gilt es, die Ziele so festzuschreiben, dass sie konkret, erreichbar und realistisch sind und sich den besonderen Bedingungen jedes einzelnen Mitgliedsstaates anpassen.
Es ist nicht so wichtig, wie man es nennt. Einige werden von einer europäischen Wirtschaftsregierung sprechen, andere lieber von einer größeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Der Inhalt aber ist derselbe. Und dieser reagiert auf die zugrundeliegenden Tatsachen einer gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit und der gemeinsamen Währung. Diese gegenseitige Abhängigkeit verpflichtet die einen wie die anderen. Es geht nicht einfach um einen solidarischen Beistand, sondern um das Eintreten für unsere eigenen Interessen, die von einer möglichen Krise des Euro schwer betroffen wären. Vor kurzem erinnerte etwa der Kommissionspräsident daran, dass Deutschland 85% seiner wirtschaftlichen Überschüsse in der Eurozone erzielt.
Bislang wurden die gefassten Entschlüsse vor allem als defensive Maßnahmen zur Verhinderung des Zusammenbruchs des Euro präsentiert. Sie sind aber auch wichtige Schritte in Richtung einer größeren wirtschaftlichen Integration. Und sie können sogar zu mehr politischer Integration führen. Dafür wird es nötig sein, diese neuen Maßnahmen mit einem politischen Diskurs oder einer politischen Vision zu begleiten, die ihnen ihren vollen Sinn verleihen. Wie Bundeskanzlerin Merkel im Mai in Aachen sagte, haben wir „eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame politische und wirtschaftliche Union. Genau das müssen wir ändern“. Die Schritte, die die Europäische Union in den vergangenen sechs Monaten geleistet hat, können uns diesem Ziel näher bringen.
3. Die europäische Sozialagenda
- Gleichberechtigung von Mann und Frau. (Foto: pixelio.de/Rike)
Spanien hegte allerdings den Wunsch, dass sich seine Ratspräsidentschaft nicht nur auf der Ebene der großen strategischen Fragen der EU abspielt, sondern auch direkte Auswirkungen auf die ganz alltäglichen Belange der Bürger der EU hat. Dafür wird sich eine der Prioritäten auf Impulse für die Gleichberechtigung von Mann und Frau richten. Die Gender-Perspektive soll als Querschnittsthema für alle Politikfelder der Union eingeführt werden. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang über die Anfang März erzielte Einigung zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen einschließlich einer europaweiten Notrufnummer (116) zur Anzeige derartiger Vergehen. Auch der Europäische Haftbefehl wird bereits im Europäischen Parlament behandelt, und wir hoffen, dass eine Einigung noch in 2010 möglich wird.
Der Schengenraum ist eine wichtige Errungenschaft auf dem Weg zur Schaffung eines europäischen Bewusstseins. Aber Schengen erfordert auch eine stärkere Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte der verschiedenen EU-Länder. Daher war die im Februar erzielte Verabschiedung der Strategie der Inneren Sicherheit der Europäischen Union so wichtig. Der spanische Vorsitz hat nun unter anderem an folgenden Fragen weitergearbeitet:
- Am Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
- An der Erarbeitung eines umfassenden Regimes zum Schutz personenbezogener Daten. Das ablehnende Votum des europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen mit den Vereinigten Staaten war ein Beweis seiner neuen Befugnisse unter dem Vertrag von Lissabon. Ende Juni gelang der EU-Ratspräsidentschaft nun dennoch eine Einigung zu diesem Thema mit dem Parlament und den USA.
- Ausserdem legte die spanische Ratspräsidentschaft besonderen Wert auf das im Lissabon-Vertrag enthaltene Europäische Volksbegehren. Hier hat der Rat eine Einigung erzielt, und wir hoffen, dass die Verhandlungen im Parlament einen Beschluss noch vor Jahresende möglich machen.
EU Verkehrspolitik
Nach den Problemen durch die Aschewolke des isländischen Vulkans hat der Ministerrat für Verkehr eine wichtige Einigung erzielt im Hinblick auf die Koordination der für den europäischen Luftraum anzuwendenden Notfallmaßnahmen. Diese Einigung, die eine bedeutende Abtretung nationaler Kompetenzen an Eurocontrol voraussetzt, soll bei künftigen Notfällen eine koordinierte und auf solideren Grundlagen basierte Handhabung ermöglichen, zum direkten Vorteil unserer Bürger.
Im Juni wurde ferner eine Entscheidung verabschiedet, die Ehescheidungen zwischen Bürgern verschiedener Mitgliedsstaaten erleichtert. Zum ersten Mal wurde hierfür auf das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zurückgegriffen. Diese macht es möglich, dass nur diejenigen Mitgliedsstaaten die neue Regelung in ihre Rechtsordnung aufnehmen, die daran interessiert sind.
4. Die Stärkung Europas als globalem Akteur
- Das Sozialmodell Europa ist politisch attraktiv. (Foto: pixelio.de/Tim Reinhart)
Weltweit gibt es eine steigende Nachfrage nach Europa. Das Sozialmodell Europa ist politisch attraktiv: Es vereint die Achtung von Demokratie und Grundrechten mit wirtschaftlichem Wohlstand, einem sehr soliden sozialstaatlichem Netz und der respektvollen Haltung gegenüber den völkerrechtlichen Prinzipien. Dennoch war die EU bislang noch nicht in der Lage, diesem Ruf nach Europa in der Welt gerecht zu werden.
Der Vertrag von Lissabon versucht, Antworten auf dieses Problem zu finden. Er stärkt die Figur der Hohen Vertreterin, stellt ihr den Europäischen Auswärtigen Dienst zur Seite und schafft überall in der Welt EU-Delegationen. Im Bereich der Verteidigungspolitik wird die permanente strukturierte Zusammenarbeit denjenigen Staaten, die den politischen Willen dazu haben, ein schnelleres Voranschreiten ermöglichen.
Lassen Sie mich einige außenpolitischen Aspekte der vergangenen sechs Monate hervorheben.
Unsere Ratspräsidentschaft hat sich zunächst mit den großen Schwerpunktthemen der EU-russischen Beziehungen beschäftigt: der Partnerschaft für die Modernisierung Russlands, die Erleichterung der Mobilität, Energiesicherheit und die Zusammenarbeit zur Krisenbewältigung.
EU und Lateinamerika
Lateinamerika gehört zur westlichen Welt. Uns Europäer verbinden mit diesem Kontinent gemeinsame kulturelle Wurzeln und gleiche politische Werte. Bis heute aber haben wir es nicht geschafft, eine Beziehung aufzubauen, die das große Potenzial dieser Nähe zwischen beiden Regionen voll nutzt. Um so mehr freuen wir uns, dass es der EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel im Mai in Madrid möglich gemacht hat, ein Assoziationsabkommen mit den Ländern Zentralamerikas und zwei Andenstaaten abzuschließen, nämlich Peru und Kolumbien. Ecuador könnte sich hier vielleicht noch anschließen. Das Gipfeltreffen hat es des Weiteren geschaffen, die Wiederaufnahme der seit zehn Jahren blockierten Verhandlungen über ein Abkommen mit Mercosur, die Schaffung einer Fazilität für Finanzierungen über 110 Millionen € und die Gründung einer EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung zu beschließen. Wir freuen uns ganz besonders, über die Kandidatur Hamburgs als Sitz der Stiftung.
Spanien will sich um die südliche Nachbarschaft der EU kümmern, aber auch um die östliche. Dabei wollen wir konkrete Wegmarken erreichen, wie das Ministertreffen zur Östlichen Nachbarschaft in Polen sowie einen kräftigen Impuls für die Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine.
Ein weiterer Aspekt des globalen Handelns der EU ist ihre Entwicklungspolitik. Die spanische Präsidentschaft hat versucht, der Verpflichtung nachzukommen, den Prozentsatz der offiziellen Entwicklungshilfe der EU für das Jahr 2010 auf 0,56% und bis 2015 auf 0,7% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.
Ich möchte diese Ausführungen nicht beenden, ohne auf die Erweiterung der EU einzugehen. Spanien möchte die Beitrittsperspektive für die Balkan-Staaten offen halten, denn sie ist ein wichtiger Stabilisierungsfaktor. Daher wurde Anfang Juni in Sarajewo eine Ministerkonferenz einberufen, die das europäische Engagement für den Balkan bekräftigte, sowie die Notwendigkeit von Fortschritten in den Reformprozessen der Länder dieser Region. Im Fall von Kroatien hoffen wir, dass dieses Land nach der jüngst erfolgten Eröffnung zweier neuer Verhandlungskapitel der Union im Jahr 2012 beitreten kann. Noch vor dem Sommer würden wir gerne die Beitrittsverhandlungen mit Island eröffnen.
- Spanien hält es für wichtig, nicht dem Endergebnis der Verhandlungen um den EU-Beitritt der Türkei vorzugreifen, sondern deren Ausgang offen zu lassen. (Foto: pixelio.de/Helga Ewert)
Schwieriger Fall Türkei
Der schwierigste Fall ist zweifelsohne die Türkei. Spanien hält es für wichtig, jetzt nicht dem Endergebnis der Verhandlungen vorzugreifen, sondern deren Ausgang offen zu lassen. Was bei den Verhandlungen letztlich herauskommt, muss ganz wesentlich davon abhängen, inwiefern es der Türkei gelingt, Reformen in ihr politisches System einzuführen, und inwieweit sie in der Lage ist, den Acquis der EU zu übernehmen. Von einer a priori eingenommenen Haltung der einen oder anderen Richtung aber darf es nicht abhängen. Natürlich ist auch die Fortentwicklung der EU selbst ein relevanter Faktor.
Hier freut es uns, dass am letzten Tag unserer Präsidentschaft noch ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden konnte – das Kapitel zur Lebensmittelsicherheit. In einem besonders schwierigen Moment der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sendet die Eröffnung dieses Kapitels ein Zeichen des Willens der EU, den Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union am Leben zu erhalten.
Die turnusgemäßen Ratspräsidentschaften werden, wie ich bereits sagte, in Zukunft anders aussehen. Etwas aber bleibt: Der Wunsch eines jeden Landes, einen Beitrag zu leisten für den Bau Europas, und diese Aufgabe dem Land, das ihm im Ratsvorsitz folgt, weiterzugeben. Wir sind wie das Glied einer Kette, und natürlich geht es genau darum, um die Kette als Ganzes, nicht um ihre einzelnen Gliedteile. Ich bin mir sicher, dass Belgien, eines der Gründungsländer der heutigen Union, in der Führung des Ratsvorsitzes eine großartige Arbeit leisten wird. Es wird an Fragen weiterverhandeln müssen, die wir nicht zu Ende bringen konnten, wie der europäische Mechanismus zur Finanzaufsicht, das europäische Bürgerbegehren oder auch neue Instrumente zur Garantie der Finanzdisziplin der Mitgliedsstaaten. Ich bin ganz sicher, dass es dies mit großem Erfolg tun wird.
Kuba in der Diskussion
In der Diskussion ging es dann auch um die Frage des Türkei-Beitrittes, der Aufnahme von Estland, der „Stimmung“ unter den Europäern“ zu Europa und der EU und natürlich auch um die Hilfen für Griechenland. Das war auch die erste Frage: Wie steht Spanien zu Griechenland?
Botschafter Mazarredo: „Griechenland war Neuland für uns alle in der EU. Am Ende haben wir alle eine gute Lösung gefunden. Es hat sich aber gezeigt, dass wir einen politischen Diskurs in Europa brauchen. Und wir brauchen Zeit, um Lösungen zu finden. Wir dürfen in Zukunft nicht nur defensiv handeln, sondern müssen offensiv sein. Das ist eine politische Notwendigkeit für die Zukunft.“
Die nächste Frage bezog sich auf den Inhalt. Sie hieß: „Sind die bisherigen Entscheidungen für Europa auch gut genug?“ Haben wir genug getan, um eine neues Desaster zu verhindern?
Der Botschafter schmunzelte leicht und sagte: „Wir haben am Anfang zunächst bemerkt, dass vieles in den bisherigen Verträgen überhaupt nicht geregelt worden ist. Die Krise hat also viele Fragen innerhalb der EU und der Verträge, auf denen die EU basiert, offen gelegt. Griechenland hat jetzt bereits viel getan. Doch die Frage, die wir uns stellen müssen, ist auch: Was geschieht eigentlich, wenn die Maßnahmen, von denen wir alle glauben, dass sie gut und ausreichend seien, es doch nicht sind? Wenn also die Maßnahmen, die für Griechenland ergriffen wurden, z. B. bei uns in Spanien nicht greifen sollten? Dann müssen wir alle bei uns selbst anfangen. Wir wissen eben nicht, ob das, was wir beschlossen haben, wirklich genug ist. Und dabei müssen alle 27 Mitgliedsstaaten erkennen: Es ist nicht das Problem Griechenland oder Spanien – es ist ein Problem, das alle betrifft. Der Euro war immer eine „nice currency for nice weather“, also immer eine "nette Währung für schönes Wetter." Doch jetzt sind wir alle in schwerem Wetter. Und jetzt muss sich also zeigen, ob es auch in schwerem Wetter funktioniert.“
- EU muss auf die Einhaltung der Menschenrechte in Cuba drängen. (Foto: pixelio.de/Dieter Schultz)
Auswärtiger Dienst
Natürlich wurde auch nach dem neuen „Auswärtigen Dienst“ der EU gefragt. Hier gab der Botschafter zu bedenken, dass es Ende 2010 dann einen „fertigen“ Dienst der EU geben werde, aber auch noch die jeweiligen nationalen diplomatischen Vertretungen. Botschafter Mazarredo: „Beide Gruppen dürfen sich auf keinen Fall neutralisieren. Es muss neue Impulse für Europa, die Kommission und das Parlament geben. Was auf Dauer mit den nationalen Botschaften geschieht, werden wir sehen. Wenn alle es wollen, kann der EU-Dienst diese Aufgaben nach und nach übernehmen. Aber alle müssen es wollen und zustimmen. Aber wir müssen eines auch sehen: Die EU-Botschaft hat keinen so großen Mitarbeiterstab wie die nationale Botschaft.“ Und weil es sich schon um die Außenvertretung der EU drehte, kam auch die Frage nach der außenpolitischen Vertretung der EU im Nahen Osten. Hier war die Antwort des Botschafters klar im Sinne Europas: „Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn wir nationale Politik im Nahen Osten betreiben. Hier müssen wir den USA folgen, es kann keine eigenen Initiativen der Deutschen oder Franzosen oder sonst wem geben.“
Kuba und die Menschenrechte
Kuba war eine andere Frage. Die kommunistische Regierung unter Raúl Castro hatte unlängst 52 politische Gefangene freigelassen. Warum geschah das, wurde der Botschafter gefragt? Seine Antwort: „Es ist ganz wichtig zu verstehen, warum die kubanische Führung dies jetzt gemacht hat. Castro weiß, dass sein Land und sein Regime in Schwierigkeiten stecken. Und die Kubaner haben erkannt, dass sie ihre Lage verändern müssen. Es wäre aber ein Fehler in unserem Denken, dass dies eine Chance für eine Veränderung von außen wäre. So wie die Sowjetunion ja erst durch die Erkenntnis der eigenen Führung, einen Wechsel herbeizuführen, eine Veränderung erfahren hat, so wissen es auch die Kubaner. Deren Revolution war eine eigene Revolution. Die lassen sich die Kubaner nicht nehmen. Aber diese Revolution braucht eine Veränderung. Kuba kann nicht von außen umgestoßen werden. Das geht nur aus eigener Kraft und eigener Erkenntnis. Daher müssen wir als Europäer und EU auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen. Das führt zu einer inneren Veränderung. Was wir jetzt auch gesehen haben.”
Eine letzte Frage bezog sich auf den möglichen künftigen Konflikt zwischen den 16 Eurozonenländern und den 11 anderen Staaten, die den Euro nicht haben. Kann es sein, so die Frage, dass die Nicht-Euro-Länder mit Großbritannien an der Spitze – der Eurozone die Richtung vorgeben? „Nein“ sagte der Botschafter, „das kann und darf nicht sein. Die EU darf nicht in zwei verschiedene Richtungen driften. Aber ich muss daran erinnern: Die EU ist eine offene Gruppe.“ Damit ging ein sehr informativer Abend an der DGAP zu Ende. Trotz Hitze von 35 Grad draußen.
[PB]
