Kommissar Ciolos auf Bauerntag

Den deutschen Bauern brachte der EU-Kommissar kein Geschenk, aber eine Zusage mit. Sie können auf deutliche finanzielle Unterstützung auch in den nächsten Jahren hoffen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos versprach beim Deutschen Bauerntag, sich für den Erhalt direkter Beihilfen und Mittel für ländliche Entwicklung einzusetzen. „Das ist absolut gerechtfertigt“, sagte er. Ciolos sieht auch Chancen, die bisherige Höhe der Agrarförderung nach 2013 beibehalten zu können. „Ich bin optimistisch», betonte er. Ansonsten könne die Landwirtschaft in manchen Regionen verschwinden.  „Die Landwirtschaft hat eine mehr als wichtige Rolle zu spielen, um die europäische Gesellschaft auf dem Weg eines nachhaltigen, integrativen und intelligenten Wachstums zu begleiten. Dies ist auch einer der Aspekte für die Zeit nach 2013, den wir berücksichtigen müssen. Aber er ist nicht der einzige. Vor allem muss die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für alle Europäer da sein. Die GAP ist eine Politik, die sich nicht nur an einen kleinen Bevölkerungskreis richtet. Sie ist ein Gesellschaftsmodell. Sie nährt den europäischen Elan seit fünfzig Jahren. Die neuen Mitgliedstaaten können dies noch bezeugen.“ Dabei wies der Landwirtschaftskommissar auf die Grundeinstellungen der Bürger in den EU-Ländern hin. Sie erwarten, „auf jeden Fall eine gesunde Ernährung, Respekt für Tiere und Natur, Schutz der Umwelt, keine industrielle Landwirtschaft, sondern eine artgerechte Tierhaltung, keine Gentechnik auf den Feldern, keine Schädlingsbekämpfungs­mittel, sondern eine transparente Produktions- und Verarbei­tungskette für die Lebensmittel.“ Das geht natürlich nicht ohne eine Gegenleistung. Ciolos: „Ich bin insbesondere der Ansicht, dass eine deutlichere Verbindung hergestellt werden muss zwischen den Direktbeihilfen und der Bereitstellung öffentlicher Güter. Die Direktbeihilfen sind nicht dazu gedacht, nicht wettbewerbs­fähige Betriebe am Leben zu erhalten. Die Direktbeihilfen dienen dazu, unter Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen; dazu gehören der Umweltschutz, die Bekämpfung des Klimawandels, die Raumordnung, die Beschäftigung und auch die Landschafts­pflege.“

Bessere Mittelaufteilung

Da dies sehr unterschiedlich in den unterschiedlichen Regionen der EU gehandhabt wird, wies der Kommissar auf die Gleichheits- bzw. Ungleichheitsbehandlungen der Landwirte in der EU hin: „Gleichbehandlung bedeutet nicht Gleichheit. Wir müssen die Landwirte gleichermaßen anerkennen und unterstützen, wenn sie unter ähnlichen Witterungs- und Wirtschaftsbedingungen vergleichbare Dienste für die Gesellschaft leisten, unabhängig von der Größe ihrer Betriebe. Ich habe dies schon mehrmals gesagt: wir müssen angemessene Grundlagen für die Mittelaufteilung auf die Mitgliedstaaten, die Regionen und die verschiedenen Betriebskategorien finden. Es reicht nicht aus, für die Berechnung der im Jahre 2014 oder 2020 gezahlten Beihilfen Bezugszahlen zugrunde zu legen, die aus den Jahren 2000-2002 stammen. Die herangezogenen Kriterien müssen glaubhaft sein. Und die Landwirte brauchen eine solide Grundlage. Sie brauchen einen stabilen politischen Rahmen, damit sie sich auf ihren Beruf konzentrieren und ihre Betriebe modernisieren können, um so den Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zu begegnen.“

Hintergrund

Die Agrarförderung stellt mit rund 56 Milliarden Euro im Jahr den größten Posten im EU-Haushalt. Die deutschen Bauern bekommen mehr als sechs Milliarden Euro von der EU. Noch ist offen, ob der Betrag auch in der nächsten Finanzperiode ab 2014 gehalten werden kann. Nach dem Krisenjahr 2009 sehen die Bauern wieder hoffnungsvoller in die Zukunft. „Es geht langsam aufwärts“, sagte Sonnleitner. Die Agrarexporte – vor allem Fleisch und Milch – könnten 2010 auf einen neuen Rekordwert nach bisher 50 Milliarden Euro im Jahr zusteuern. Die Einkommen der Bauern seien im abgelaufenen Wirtschaftsjahr allerdings nicht gewachsen. Die Preise stiegen erst seit einigen Monaten. Die Getreidebauern schrieben weiter rote Zahlen. Viele Milchbauern mussten 2009 ihre Betriebe aufgeben. Die Zahl der Milchkuhhalter sank binnen Jahresfrist um vier Prozent und damit auf einen neuen Tiefstand, teilte das Statistische Bundesamt mit. 3934 Höfe stellten ihre Milchviehwirtschaft ein. Im Mai gab es in Deutschland nur noch knapp 93 500 Milchbetriebe. Diese arbeiten nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter noch immer nicht kostendeckend. Die Produktion eines Liters koste sie rund 40 Cent, die Molkereien zahlten 25 bis 30 Cent. Sonnleitner hofft, dass die bisherigen Subventionen für Bauern auch in der neuen Finanzperiode nach 2013 beibehalten werden können. Umweltverbände forderten von der EU-Kommission, sich mehr für faire Handelsbedingungen stark zu machen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisierte, wer Landwirten angesichts niedriger Preise Kompensationen zugestehe, sorge lediglich für höhere Preisschwankungen auf den Weltmärkten.

Milchkuhbestand konstant – Schweinemast-Krise

Zwar ist die Zahl der Milchkuhhalter vergangenes Jahr auf ein Rekordtief gesunken. Die meisten Bauern, die ihre Betriebe aufgaben, verkauften ihre Tiere aber an Kollegen. Daher blieb die Zahl der Milchkühe relativ konstant: Sie verringert sich von Mai 2009 bis Mai 2010 lediglich um 0,5 Prozent auf knapp 4,2 Millionen. – Derweil geben in Niedersachsen auch immer mehr Schweinehalter auf. Die Zahl der Schweinebetriebe habe sich innerhalb eines Jahres um mehr als ein Viertel von 12 092 auf 8808 reduziert, teilte das Landvolk gestern mit. Grund sei die lang anhaltende Preismisere sowohl in der Ferkelerzeugung als auch in der Mast. Im Gebiet Hannover gaben mehr als ein Drittel der Bauern mit Schweinehaltung auf. Die Anzahl der Schweine im Land sank zwischen Mai 2008 und Mai 2009 um 1,6 Prozent auf acht Millionen Tiere.

[PB]