Seite ausdrucken
Machtkampf in Brüssel
- Das Europäische Parlament (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)
Präsentierte sich die Union letzte Woche beim G20-Gipfel in Seoul noch betont vereint, so wurde in der Nacht auf heute ein zentraler Interessenskonflikt innerhalb Europas sichtbar: In Geld- und Machtfragen will jeder das beste für sich. Da kann es schon vorkommen, dass sich die Wünsche des EU-Parlaments und die der Mitgliedstaaten diametral gegenüberstehen. Kompromisse sind dann freilich schwer zu finden, oder gar nicht. Und so steht die EU im vorletzten Monat des Jahres 2010 ohne Haushalt da. Einer für alle, alle für einen? Von wegen.
In der Nacht auf Dienstag hätte der EU-Haushalt für nächstes Jahr vereinbart werden sollen. Der Ministerrat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten repräsentiert werden, und die Delegationen des EU-Parlaments konnten sich aber nicht einigen. Dabei hatte man bezüglich der Höhe des Budgets bereits einen Kompromiss erzielt – 2011 wird es gegenüber 2010 um 2,9 Prozent angehoben und somit 126 Milliarden Euro betragen. In diesem Punkt hat das Parlament nachgegeben; ursprünglich hatte es eine Erhöhung um 6,2 Prozent verlangt.
Disput über EU-Abgaben
Gescheitert sind die Verhandlungen letztendlich daran, dass sich einige Mitgliedstaaten weigerten, über die Forderungen des EU-Parlaments nach neuen Eigenmitteln – etwa einer EU-Steuer – zu diskutieren. Teilnehmer berichteten, dass vor allem Großbritannien und die Niederlande eine direkte EU-Abgabe strikt ablehnen.
Das Budget
Bisher erhebt die Union keine eigenen Steuern und Abgaben. Stattdessen erhält sie etwa Einfuhrabgaben auf Agrarwaren, Zölle sowie einen prozentualen Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten. Außerdem zahlen die Mitgliedstaaten Beiträge – diese Summe stellt den weitaus größten Teil der EU-Mittel dar.
Der EU-Haushalt wird auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission vereinbart. Der Ministerrat und das EU-Parlament sind gleichberechtigt an der Verabschiedung des Haushalts beteiligt.
Die Folgen
- EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagierte ungewohnt undiplomatisch auf das Scheitern der Verhandlungen: “Ich bedaure, dass einige Mitgliedstaaten sich nicht darauf eingestellt haben, in europäischem Geiste zu verhandeln. Diejenigen, die glauben, Brüssel 'besiegt' zu haben, haben sich selbst ein Bein gestellt. Dies ist kein Budget für Brüssel. Es werden diejenigen sein, die von EU-Programmen profitieren, also Bürger, Unternehmen, Städte, Regionen und ländliche Gemeinden, die es zu spüren bekommen werden, dass die Verhandlungen gescheitert sind.”
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski nannte die Verzögerungen “äußerst bedauerlich”. Die EU-Kommission wird jetzt damit beginnen, an einem neuen Entwurf für das EU-Budget 2011 zu arbeiten. Danach wird es zu weiteren Vermittlungsverfahren zwischen Ministerrat und EU-Parlament kommen. Lewandowski meinte, dass man sich zwar bemühen würde, die erneuten Verhandlungen so schnell wie möglich zu einem Ende zu bringen, es sei aber wahrscheinlich, dass “der ganze Prozess noch mehrere Monate dauern wird”.
Durch die Verzögerungen könnten wichtige Vorhaben der EU, wie der Europäische Diplomatische Dienst, die neuen europäischen Behörden zur Finanzaufsicht und das Kernfusionsprojekt Iter vorerst nicht ausreichend finanziert werden. “Maßnahmen, die unser Wirtschaftswachstum und Forschung und Entwicklung in unseren Mitgliedstaaten vorantreiben, werden verzögert”, so Lewandowski.
Kein Budget - was nun?
Wird der Haushalt für 2011 nicht rechtzeitig vor Jahresende verabschiedet, gilt die sogenannte Zwölftel-Lösung: Jeden Monat wird dann ein Zwölftel der Mittel von 2010 bereitgestellt. Eine Erhöhung des Budgets gäbe es dann vorerst nicht. Das nächste EU-Gipfeltreffen wird am 16. und 17. Dezember in Brüssel stattfinden. Der EU-Haushalt wird dort wohl eine nicht ganz unwichtige Rolle spielen.
[MM]
European Circle Report
