Tajani stellt neue Strategie vor

Das trifft nicht unbedingt auf Wohlwollen der anderen Kommissare. Insbesondere Klimakommissarin Connie Hedegaard runzelt die Stirne. So musste der Tajani eine besonders starke Formulierung aus einer früheren Version der Mitteilung streichen. “Der Rückzieher ist sehr bedauerlich”, sagte Herbert Reul, Vorsitzender des Industrie- und Energieausschuss des EU-Parlaments in Berlin, der ebenfalls in Berlin dabei war.

Dennoch ist die Industrie ganz allgemein mit dem Papier zufrieden. Denn Kommissar Tajani will die Industriepolitik in den Dienst der Strategie für Wachstum und Beschäftigung “Europa 2020” stellen. Ihr Ziel ist es, nachhaltiges und ressourcenschonendes Wachstum mit Hilfe modernster Techniken voranzutreiben. Diesen Zielen soll sich nach dem Willen Tajanis auch die Beihilfepolitik unterordnen. Bei Forschung und Entwicklung ist das schon heute teilweise möglich. Tajani spricht sich dafür aus, derlei auch auf andere Bereiche auszuweiten.
Die Industrie muss also wieder die Hauptrolle spielen, wenn Europa eine weltweite Wirtschaftsmacht bleiben soll. Das ist die Kernbotschaft der neuen Strategie. Erreicht werden soll dies durch den Erhalt und die Unterstützung einer kräftigen, diversifizierten und wettbewerbsfähigen industriellen Basis in Europa, die gut bezahlte Arbeitsplätze bietet und gleichzeitig weniger Treibhausgas erzeugt.
Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte dazu in Berlin: “Unsere Industrie ist das Herzstück Europas und unerlässlich für die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft heute und in der Zukunft steht. Europa braucht seine Industrie und die Industrie braucht Europa. Wir müssen das ganze Potenzial des Binnenmarktes mit seinen 500 Millionen Verbrauchern und seinen 20 Millionen Unternehmern erschließen.”

Die zehn Kernpunkte für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas:

• Eine ausdrückliche und gründliche “Prüfung auf Wettbewerbsfähigkeit” neuer Rechtsvorschriften wird durchgeführt. Die Auswirkungen aller politischen Vorschläge auf die Wettbewerbsfähigkeit werden eingehend analysiert und berücksichtigt.
• Durch “Eignungsprüfungen” bestehender Rechtsvorschriften wird das Potenzial für Verringerungen der kumulierten Wirkung von Rechtsvorschriften ermittelt. Damit sollen die Kosten für Unternehmen in Europa verringert werden.
• Die Gründungen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie deren Wachstum werden durch einen erleichterten Zugang zu Krediten und durch Unterstützung bei ihrem Gang auf internationale Märkte gefördert.
• Es wird eine Strategie zur Förderung der Stärken der europäischen Normung vorgelegt, um den Bedürfnissen der Industrie gerecht zu werden.
• Die europäischen Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie Dienstleistungen werden modernisiert, um der Industrie mehr Effizienz zu bieten und um dem heutigen, sich wandelnden und von Wettbewerb gekennzeichneten Umfeld besser Rechnung zu tragen.
• Es wird eine neue Rohstoffstrategie vorgelegt, mit der die passenden Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Versorgung mit einheimischen Primärrohstoffen und für ihre Bewirtschaftung geschaffen werden sollen.
• Die sektor-spezifischen Innovationsleistung wird durch Maßnahmen in bestimmten Bereichen Rechnung getragen, beispielsweise im Bereich der fortgeschrittenen Fertigungstechniken, im Baugewerbe, bei der Verwendung von Bio-Kraftstoffen im Straßen- und Schienenverkehr, um insbesondere die Ressourceneffizienz zu verbessern.
• Den Herausforderungen, die sich bei den energieintensiven Industrien stellen, wird durch Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Innovationsunterstützung begegnet.
• Es wird eine mit der Europäischen Weltraumorganisation und den Mitgliedstaaten gemeinsam entwickelte Raumfahrtpolitik durchgeführt. Die Kommission wird eine Industriepolitik im Raumfahrtsektor entwickeln, um eine solide, die gesamte Lieferkette umfassende industrielle Grundlage zu schaffen.
• Die Kommission wird jährlich einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Mitgliedstaaten, über industriepolitische Maßnahmen und über die Leistungsfähigkeit erstellen.

Antonio Tajani zieht folgende Schlussfolgerung: “Europa, das ist mehr als nur die Summe seiner Einzelteile. Es sind unsere gemeinsamen Ziele in der Industriepolitik, die wir höher stecken müssen; es ist unsere aktive Politik, die wir intensivieren müssen und es ist das europäische Regieren selbst, das wir stärken müssen. Es ist jedenfalls nicht “Business as Usual”.”

Europas Industrie erholt sich von der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre, und es gibt Anlass, zuversichtlich darauf zu vertrauen, dass die Industrie die Fähigkeit besitzt, die Herausforderungen erfolgreich zu bestehen, die sich aus der sich wandelnden Weltwirtschaft ergeben. Gleichwohl ist das Produktionsniveau der Industrie immer noch mehr als 10 Prozent niedriger als vor der Krise, und dies trotz der jüngsten dynamischen Erholung um fast 10 Prozent. Von den Erwerbstätigen des privaten Sektors ist ein Viertel in der Industrie und ein weiteres Viertel in industrienahen Dienstleistungen beschäftigt. 80 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des privaten Sektors erfolgen in der verarbeitenden Industrie.
Die europäische Industrie leistet einen aktiven Beitrag zu Produktion, Beschäftigung, Innovation und Exporten und ist eng mit dem Dienstleistungssektor verflochten. Eine wettbewerbsfähige Industrie ist für eine Reihe von Dienstleistungsbranchen wie das Transport- und Gesundheitswesen sowie den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) von großer Bedeutung, um die benötigten Anlagen und Geräte herzustellen.
Die Exportleistung der europäischen Industrie ist in hohem Maße von ihrer Wettbewerbsfähigkeit abhängig, die ein entsprechendes wirtschaftliches Umfeld benötigt, das wiederum vom ordnungspolitischen Rahmen auf nationaler wie auch europäischer Ebene bestimmt wird:

• die Verwirklichung des Binnenmarkts;
• eine äußerst effiziente Wettbewerbspolitik;
• eine Industriepolitik, die der Industrie die Einleitung der erforderlichen Anpassungsprozesse ermöglicht.

Der Schutz von geistigem Eigentum muss sichergestellt werden, um so den Kunden neue Lösungen anzubieten und die Spitzenposition im Bereich Innovation beizubehalten. Dies schafft auch einen Anreiz für Investitionen in Produkt- und Verfahrensinnovation.
Die jüngste Wirtschaftskrise hat die europäische Industrie hart getroffen und dabei auch eine Reihe struktureller Schwächen zutage gefördert. Die Industrien müssen jetzt gemeinsam mit den Behörden in sozial und politisch verträglicher Weise erforderliche Strukturanpassungen vornehmen.