Merkel setzt sich durch

: Angela Merkel, hier mit ihrem französischen Mitstreiter Nicolas Sarkozy, setzte sich durch. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das “ein Riesenstück Solidarität unter den Mitgliedsstaaten”. Als die Staats- und Regierungschefs zum letzten EU-Gipfel 2010 im Justus-Lipsius-Haus in Brüssel eintrafen, war allen die Brisanz der Lage und die Notwendigkeit einer dauerhaften Regelung zur Euro-Stabilisierung klar. Kurz vor Eröffnung des Treffens hatte die Europäische Zentralbank eine Aufstockung ihres Grundkapitals von bislang 5,8 auf 10,8 Milliarden Euro mitgeteilt. Damit trifft EZB-Chef Jean-Claude Trichet Vorsorge gegen Kreditausfälle. Denn seit Mai kauft die Zentralbank griechische, irische und portugiesische Staatsanleihen auf, um damit die Liquidität dieser Länder zu sichern – bislang im Umfang von insgesamt 72 Milliarden Euro. Können diese Euro-Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen, droht der EZB ein Abschreibungsbedarf in Milliardenhöhe.

Da Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitglied der EU einen Anteil von rund 20 Prozent an der gemeinsamen Zentralbank hält, wird sich die Bundesbank mit rund einer Milliarde Euro an der Kapitalzufuhr beteiligen. Dafür muss die Gewinnabführung an den Bundeshaushalt nicht sinken, sondern die Bundesbank kann den Betrag durch Umschichtungen und aus den Reserven aufbringen.

Lissabon-Vertrag wird um zwei Sätze ergänzt

Auf ihrem Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, den derzeitigen Rettungsschirm im Umfang von 750 Milliarden Euro, der bis 2013 befristet ist, durch einen dauerhaften Krisenmechanismus zu ersetzen. Mit dem dafür nötigen Zusatz zum Lissabon-Vertrag hat sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt. Sie hatte auf eine Vertragsänderung bestanden, damit künftige Rettungsaktionen klammer Euro-Länder nicht mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehebelt werden können. In den Artikel 136 des Lissabon-Vertrages werden zwei Sätze eingefügt: “Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität.”

Beistand nur gegen strenge Auflagen

Das heißt: Finanziellen Beistand gibt es für Krisenländer nur, um den Euro als Ganzes abzusichern. Und es gibt die Hilfe nur unter strengen Auflagen. Das bedeutet: Der EU-Krisenmechanismus wird bei drohender Staatspleite nur als letztes Mittel eingesetzt. Dafür werden ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, deren Höhe allerdings noch offen ist. Als sicher gilt, dass es sich nicht um weniger als die derzeit für den Rettungsschirm zur Verfügung stehenden 750 Milliarden Euro handelt. Auch ist denkbar, dass auf eine Obergrenze verzichtet wird. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs wurde betont: “Wir sind bereit, alles Notwendige zu tun, um die Stabilität des Eurogebiets zu gewährleisten.”

Europäer verteidigen den Euro

: Jean-Claude Junckers Vorschlag der Euro-Bonds scheiterte. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Damit ist klar, dass es 2013, wenn der derzeitige Rettungsschirm eingeholt wird, eine Anschlussregelung gibt. Die Europäer verteidigen ihre Gemeinschaftswährung. Dies auf dem Gipfel durchzusetzen, war für die Bundeskanzlerin kein großes Problem mehr, nachdem sie sich bereits auf dem deutsch-französischen Gipfel in Deauville mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy darauf verständigt hatte. Ein Alternativvorschlag des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, über gemeinsame Euro-Anleihen die Zinsbelastung der Krisenländer zu verringern, hatte zwar die Zustimmung des Europaparlaments gefunden, war aber am Wiederstand stabilitätsorientierter EU-Mitgliedsländer gescheitert. Nicht nur die deutsche Bundesregierung, sondern auch die Niederlande, Österreich und die skandinavischen Mitgliedsländer erteilten Juncker eine klare Absage.

Der Fahrplan für den Krisenmechanismus

Damit der dauerhafte Krisenmechanismus im Lissabon-Vertrag verankert und 2013 wirksam werden kann, müssen in den nächsten Wochen Stellungnahmen des Europaparlaments, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank eingeholt werden. Auf dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März kommenden Jahres soll die Ergänzung zum Lissabon-Vertrag offiziell beschlossen und unterschrieben werden. Dann muss die Vertragsänderung bis Ende 2012 von den Parlamenten der 27 EU-Staaten ratifiziert werden; Volksabstimmungen sind nicht vorgesehen. Wird dieser Fahrplan abgearbeitet, kann der dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Portugal und Spanien in Bedrängnis

: Portugal und Spanien benötigen frisches Geld. (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel die historische Dimension der Entscheidung deutlich gemacht. Nach ihrer Auffassung geht es darum, “nach außen deutlich zu machen, dass wir uns alle dem gleichen Ziel verschrieben haben, eine stabile Währung und ein stabiles Europa sicherzustellen”. Aktuell war das Signal, dass die Europäer zur Verteidigung ihrer Gemeinschaftswährung entschlossen sind, nötig, weil nach den Rettungsaktionen für Griechenland und Irland nun Portugal und Spanien in das Visier der Finanzmärkte geraten sind.
Die Regierungen in Lissabon und Madrid müssen seit Wochen bei der Ausgabe von Staatsanleihen immer höhere Risikoaufschläge bieten, damit sie ihre Bonds absetzen und sich Liquidität für den Zinsendienst sichern können. Erhalten sie kein frisches Geld mehr, droht die Staatspleite. Wird zu deren Abwendung zum Beispiel eine Rettungsaktion für Spanien fällig, gehen Experten von einem Kapitalbedarf von 400 Milliarden Euro aus. Nach Spanien und Portugal gelten Italien und Belgien als weitere Wackelkandidaten.

Debatte über Euro-Bonds nicht beendet

Zwar hat Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker auf dem Gipfel noch einmal für die Emission gemeinsamer Euro-Anleihen geworben, sich aber dabei erwartungsgemäß die klare Ablehnung vor allem von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy eingefangen. Der Grund: Auf die stabilitätsorientierten Euro-Staaten, zum Beispiel Deutschland, kämen deutlich höhere Zinsbelastungen zu. Sie könnten sich für Deutschland auf bis zu 17 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Doch mit den Absagen ist die Debatte nicht beendet. Das Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, die Idee der Euro-Bonds “ernsthaft zu prüfen”; der belgische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Yves Leterme erklärte, Euro-Bonds seien “ein Instrument, dass wir mit Sicherheit in der Zukunft nutzen müssen”.

[ZAW]