500 Milliarden Euro für Rettungsschirm

: Der Vorsitzende der Euro-Finanzministergruppe Jean-Claude Juncker (Foto: common.wikimedia.org/ Martin Möller, CC by-sa 2.0)

Die finanzielle Ausstattung des dauerhaften Rettungsmechanismus wird im Vergleich zum derzeitigen Fonds in etwa verdoppelt. Allein die Euro-Länder werden dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Zeit ab 2013 rund 500 Milliarden Euro an Einzahlungen und Bürgschaften zur Verfügung stellen. Nach Auskunft des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Euro-Finanzministergruppe, Jean-Claude Juncker, wird dafür der EU-Vertrag ergänzt. Beim Beschluss der Finanzminister handelt es sich um eine zwischen den Regierungen abgestimmte Vorlage für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. März. Auf dem nächsten regulären EU-Gipfel am 24. und 25. März soll dann ein Gesamtpaket zur dauerhaften Stabilisierung der Gemeinschaftswährung beschlossen werden.

Stabilitätsmechanismus besser ausgestattet als Rettungsschirm

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird deutlich besser ausgestattet werden als der bis 2013 befristete Euro-Rettungsschirm (EFSF), der gleich nach der Griechenland-Krise beschlossen und zur Abwendung eines Staatsbankrotts von Irland erstmals eingesetzt worden ist. Derzeit stehen zwar auch 750 Milliarden Euro für Hilfsaktionen in akuten Schuldenkrisen von Euro-Staaten zur Verfügung, wovon die Euro-Staaten 440 Milliarden, die EU 60 Milliarden und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden Euro stellen. Aber vom europäischen Beitrag können im Krisenfall faktisch nur 250 Milliarden Euro ausgeliehen werden, der Rest verbleibt als Reserve bei der Zweckgesellschaft European Financial Stability Facility (EFSF) in Luxemburg.

500 Milliarden Euro können eingesetzt werden

Nur bei solch hoher Reserve erhält nämlich die Zweckgesellschaft von den Ratingagenturen die höchste Bonität AAA und damit für ihre Anleihen am Kapitalmarkt die günstigsten Konditionen. Die erste Anleihe über fünf Milliarden Euro war neunfach überzeichnet, was international als Vertrauensbeweis der Investoren in die Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise einzelner Euro-Staaten bewertet wurde. Nach dem Beschluss der Finanzminister der Euro-Gruppe sollen ab 2013 aus den Mitteln des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus 500 Milliarden Euro zur Abwendung von Schuldenkrisen effektiv ausgezahlt werden können, also ein etwa doppelt so hoher Betrag wie derzeit.

Reserve sorgt auch künftig für Spitzenrating

Das bedeutet, dass die notwendigen Garantiesummen der Euro-Staaten deutlich höher ausfallen müssen, wenn das Spitzenrating AAA erhalten bleiben soll. Auch bedeutet das, dass auf Deutschland durch den neuen Fonds weitere Garantieanforderungen in Milliardenhöhe zukommen. Der Internationale Währungsfonds wird weiterhin einen Kreditrahmen von mindestens 250 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Außerdem wird erwartet, dass die EU-Staaten außerhalb der Euro-Zone einen finanziellen Beitrag leisten. Bringen die Europäer deutlich mehr als die effektive Kreditsumme von 500 Milliarden Euro auf, wird der Internationale Währungsfonds seinen Kreditrahmen ausweiten, versicherte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: “Der IWF wird jeden Euro der Euro-Staaten um 50 Cent aufstocken.”

Stabilitätsmechanismus wird mit Grundkapital ausgestattet

: Europäische Zentralbank (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Der italienische Zentralbankpräsident Mario Draghi, einer der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte trotz der erheblich höheren Krisenvorsorge vor der Annahme, “dass es dank diesem Fonds niemals mehr eine Krise in Europa geben wird”. Gerade deswegen müsse der Fonds “einen klar umrissenen Zweck haben und kann nicht einfach jegliche Krise und jedes Verhalten finanzieren”.
Im Unterschied zum derzeitigen Euro-Rettungsschirm (EFSF), der lediglich über Bürgschaften und Garantien, nicht aber über einen Kapitalstock aus Einzahlungen der Mitgliedsländer verfügt, wird der von 2013 an geltende und auf Dauer angelegte Stabilitätsmechanismus ESM mit Grundkapital ausgestattet werden. Die nationalen Einzahlungsquoten sind allerdings noch offen.

Über Kompetenzen gibt es noch Gerangel

Ebenfalls noch offen sind Kompetenzen des dauerhaften Stabilitätsmechanismus. Die EU-Kommission, Frankreich und andere Euro-Staaten treten dafür ein, dass der ESM Staatsanleihen bedrohter Euro-Länder aufkaufen oder Kredite an betroffene Staaten vergeben kann, damit die selbst ihre Anleihen mit Abschlag zurückkaufen und dadurch ihre Verschuldung reduzieren können. Diese Überlegungen werden von Deutschland und den Niederlanden strikt abgelehnt. Streit wird auch über das Verlangen der EU-Kommission erwartet, ähnlich wie beim Europäischen Stabilitätspakt finanzielle Sanktionen verhängen zu können, wenn Mitgliedsstaaten der Euro-Zone ihre Gesamtverschuldungsgrenze überschreiten und damit die Gefahr einer Schuldenkrise droht. Während Deutschland sich damit anfreunden könnte, kommt aus Italien sowie anderen Euro-Ländern mit hoher Gesamtverschuldung energischer Widerstand.

“Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” gegen Schuldenkrisen

Offen ist auch, mit welchen Reformzielen der ab 2013 geltende Euro-Krisenfonds untermauert wird. Nach den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geteilt werden, gehören dazu eine Anhebung des Rentenalters, nationale Gesetze zum Schuldenabbau nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse sowie die Entkoppelung der Preis- und der Lohnentwicklung in Euro-Staaten, die eine Lohnindexierung praktizieren. Mit einem solchen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” sollen die Volkswirtschaften der Euro-Staaten enger verzahnt werden, was künftige Schuldenkrisen verhindern soll. Über alles soll auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März im Paket entschieden werden. Jean-Claude Juncker, Chef der Währungsgruppe, stellt nach den Beratungen der Finanzminister fest: “Es gibt zu keinem Punkt eine Einigung, solange man sich nicht über alles geeinigt hat.”

[ZAW]