Spanien darf nicht fallen!

Unter den Euro-Staaten geht bereits seit längerem die Angst um, dass Spanien - nach Irland und Griechenland - ebenfalls unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen muss. Dieser könnte jedoch mit seinen 750 Milliarden Euro schnell an seine Grenzen gelangen, wenn die viergrößte Volkswirtschaft Europas Finanzhilfen beantragen sollte. Mit Argusaugen schauen die europäischen Partner deshalb auf die Reformbemühungen von Spaniens Regierungschef Zapatero, der vor allem den spanischen Sparkassensektor konsolidieren muss.

Reformbeiträge von Wirtschaft und Bevölkerung

Zapatero macht ernst und stellt sowohl die spanische Bevölkerung als auch die Wirtschaft und den Bankensektor auf harte Einschnitte ein. Das Reformpaket Zapateros, der bei allen wichtigen Entscheidungen auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist, befindet sich bereits in der Umsetzungsphase. Die rund 45 regionalen Sparkassen, die maßgeblich für die Finanzierung der spanischen Immobilienblase verantwortlich sind, wurden Ende 2010 nach einem Ultimatum der spanischen Zentralbank in einer regelrechten Fusionswelle auf 17 verschmolzen. Um die Banken vor dem Kollaps zu retten und Spaniens Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen, sind jedoch weitere Veränderungen notwendig. Das Heilmittel für einen schlankeren Sozialstaat bilden altbekannte Maßnahmen, wie die Erhöhung des Renteneintrittalters, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine liberalere Industrie- und Energiepolitik.

Hohe Hürde für Banken

Nicht börsennotierte Geldhäuser, also auch die Sparkassen, müssen sich für private Investoren öffnen und ihre Eigenkapitalquote auf mindestens acht Prozent erhöhen. Bisher konnten lediglich zwei Banken die vorgeschriebene Eigenkapitalquote erreichen. Wie problematisch diese Hürde ist, zeigt das Beispiel der größten Sparkasse Spaniens, die aus der Fusionswelle hervorgegangen ist: Die Banco de Financiero y de Ahorro verfügt derzeit lediglich über eine Eigenkapitalquote von sieben Prozent und benötigt weitere 3,5 Milliarden Euro, um die acht-Prozent-Quote zu erfüllen.

Schuldenbremse ist probates Mittel auch für andere EU-Staaten

Auf dem 23. deutsch-spanischen Gipfel waren sich alle Beteiligten einig, dass man die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums weiter stärken muss. Dazu haben die EU-Regierungschefs bereits auf ihrem letzten EU-Gipfel in Brüssel weitere Maßnahmen beschlossen, die zum einen den Rettungsschirm erweitern und zum anderen die europäische Wirtschaftspolitik koordinieren werden. Zentrales Thema dabei sind Maßnahmen, die die europäische Wirtschaft als Ganzes krisenrobuster machen sollen. Merkel schlug in diesem Zusammenhang vor, die sogenannte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zum Diskussionsgegenstand in anderen EU-Staaten werden zu lassen. Es sei ein probates Mittel, um den Staatshaushalt zu sanieren, so Merkel.

Spaniens Refinanzierung bisher kein Problem

Merkel und andere führende europäische Regierungschefs setzen alles daran, dass Spanien wieder auf die Beine kommt. Denn mit der iberischen Halbinsel steht und fällt der Euro, wenn man den Finanzmärkten Glauben schenken will. Das spanische Haushaltsdefizit beträgt rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und muss immer wieder mit Staatsanleihen finanziert werden. Spanien zahlt an den Finanzmärkten bereits jetzt einen Risikoaufschlag, hat aber keine Probleme, das benötigte Geld auf den Märkten einzusammeln. Es gibt also noch genug institutionelle Anleger, die Vertrauen in Spaniens Wirtschaftsleistung haben und eben nicht gegen den Euro wetten.

Zapatero setzt auf Exporte

Dass gerade jetzt die Bundeskanzlerin nach Madrid kam, ließ viele Tageszeitungen mit Schlagzeilen des Tenors aufmachen, dass die „Chefin“ eingetroffen sei, um zu überprüfen, ob Zapatero auch seine Hausaufgaben gemacht habe. Zapatero versuchte diesem Eindruck entgegenzuwirken und stellte klar, dass in dieser Ausnahmesituation selbstverständlich eine Abstimmung zwischen Partnern erfolge, dazu gehöre neben Sarkozy, Trichet, Van Rompuy und Barroso selbstverständlich auch die Bundeskanzlerin. Auf die Frage, woher das wirtschaftliche Wachstum Spaniens kommen solle, antwortete Zapatero: „von den Exporten“, wie beispielsweise Lebensmittel. Aber auch die Finanzdienstleistungsbranche, der Sektor erneuerbarer Energien und der Tourismus sollen das Wachstum ankurbeln.

[STB]