Ein Rettungsschirm - kein Befreiungsschlag

Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, den derzeitigen Krisenfonds EFSF (European Financial Stability Facility) in die Lage zu versetzen, Kredite in Höhe seines nominalen Volumens von 440 Milliarden Euro auch wirklich gewähren zu können. Bislang nämlich konnte er “nur” 250 Milliarden Euro verleihen, weil er eine erkleckliche Reserve des Geldes als Sicherheit für seine eigenen Schulden zurückhalten muss und musste. Und der permanente Krisenfonds ESM (European Stability Mechanism), der den EFSF im Jahr 2013 ablösen soll, soll 500 Milliarden Euro Notfallkredite ausleihen können. Angesichts dieser Summen gab und gibt es zwiespältiges Echo. Knapp und zustimmend machte es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Zeitungsinterview (Passauer Neue Presse). Für die in 2013 geplante Aufstockung auf 500 Milliarden Euro müsse der Rettungsschirm allerdings noch effektiver werden. Und wörtlich: “Je effektiver wir ihn ausgestalten, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er in Anspruch genommen werden muss.”

Neben diesen rein monetären Entscheidungen bereitet den Analytikern etwas anderes beträchtliche Sorgen. Es geht um die Frage, wie das Auseinanderdriften der konjunkturellen Entwicklung in der Euro-Zone langfristig gestoppt werden kann. Denn die nördlichen EU-Staaten – allen voran Deutschland – lassen die im Süden des Kontinents weit hinter sich. Der Mitte März beschlossene “Pakt für den Euro” lasse in dieser Hinsicht viele Fragen offen – beispielsweise, wie die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder verbessert werden solle und könne. Denn es gibt keinen Sanktionsmechanismus, der den Pakt zum effektiven Handeln befähigen würde. Und es fehle an konkreten Vorgaben. Weder werde ein einheitliches Renteneintrittsalter, noch eine Schuldenbremse in den Verfassungen der einzelnen Staaten gefordert. Alle Risiken nationaler Alleingänge blieben insgesamt erhalten, weil im Kern keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt werde.

Nach dem Brüsseler Sondergipfel haben sich viele Augen erneut auf das angeschlagene Griechenland gerichtet. Das Land hatte im Jahr 2010 als erster EU-Staat Milliardenhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, um Athen vor der Pleite zu bewahren. Das hoch verschuldete Land muss künftig nur noch fünf Prozent, also einen Prozentpunkt weniger Zinsen zahlen. Das, heißt es unisono, werde nicht ausreichen, den Schuldenstand zu “stabilisieren”. In 2013, schätzen die europäischen  Finanzexperten, wird sich die Schuldenlast Griechenlands auf 158 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen.

Dem Gesamtpaket muss der Bundestag zustimmen. Hier wird es kritische Nachfragen geben. Zumal bereits im Vorfeld Bundestagspräsident Norbert Lammert, Parteifreund von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch öffentlich scharfe Kritik an der Informationspolitik der Regierung gegenüber dem Bundestag geübt hatte. In wichtigen Fragen der Euro-Reform, speziell im Zusammenhang mit dem jetzt in Brüssel geschmiedeten Pakt, sei das Parlament “entgegen unmissverständlicher Verfassungslage” nicht genügend informiert worden.

[KS]