Ein neuer Fall für den Euro-Rettungsschirm

: Der ehemalige Regierungschef Portugals José Sócrates (Foto: commons.wikimedia.org/ Jose Goulao, CC by-sa 2.0)

“Das neue Irland heißt Portugal” - so lauteten Ende März 2011 sarkastische Kommentare zu den sich überschlagenden Ereignissen in der Euro-Zone: Kaum hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen neuen EU-Rettungsschirm geschnürt, da trat die Regierung von José Sócrates in Lissabon zurück, weil der Ministerpräsident mit seinem – den Auflagen der EU entsprechenden – Sparpaket im Parlament gescheitert war und Schuldenbremsen blockiert blieben. Also musste sich die EU umgehend, fast etwas atemlos, auf Milliardenhilfen einstimmen, auch wenn dieses ärmste Land in Westeuropa zunächst einen Antrag auf Hilfe aus dem Rettungsfonds zunächst ausschloss. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der EU-Finanzminister, zeigte sich indessen gewappnet. Für Portugal sei eine Summe von 75 Milliarden Euro angemessen, sagte er einem französischen Nachrichtensender.

Den Bürgern große Opfer abverlangt

Was aber war geschehen? Natürlich, Portugal galt schon seit längerer Zeit als Euro-Wackelkandidat, aber die übrigen Europäer hatten lange darauf gesetzt, dass es dem Ministerpräsidenten, einem Sozialisten, gelingen werde, umfangreiche Struktur- und Sparmaßnahmen durchzusetzen, ja, durchzuboxen. So konnte Sócrates noch im abgelaufenen Jahr das Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent 2009 auf rund 7,3 Prozent drücken. Und mit einschneidenden Sparmaßnahmen wollte er in 2011 ein Niveau von unter fünf, exakt 4,6 Prozent, erreichen. Zuvorderst mit vier haushälterischen Schwerpunkten, die den Bürgern große Opfer auferlegt hätten:
Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollten um fünf Prozent gekappt werden;
Die Mehrwertsteuer sollte von bislang 21 auf 23 Prozent erhöht werden;
Sozialleistungen sollten gekürzt werden;
die Renten eingefroren werden – die Mindestrenten sollten 200 Euro betragen.

Diese Vorhaben galten und gelten als zu scharf, ja, zu brutal. Der Chef der konservativen oppositionellen Sozialdemokratischen Partei PSD, Pedro Passos, beispielsweise sprach vielen aus der Seele, als er sagte, man könne Portugal nicht nur Brot und Wasser verordnen.

Regierungschef benötigte die Zustimmung der Opposition

Dass sich die Sozialdemokraten in Lissabon jetzt verweigerten, hat den Zusammenbruch der Regierung verursacht. Denn die Sozialisten unter Regierungschef Sócrates benötigten die Unterstützung der Opposition, weil sie seit den letzten Wahlen vor zwei Jahren nur noch über 97 der insgesamt 230 Parlamentssitze verfügen. Und die Sozialdemokraten hatten bislang auch alle Sparmaßnahmen mitgetragen. Aber nun sahen sie das Ende der Fahnenstange erreicht. Jetzt sagen viele, nur mit einer starken Regierung komme das Land aus der Krise. Die Hoffnung darauf indessen ist mehr als vage. Die Parteien sind tief zerstritten – Finanz- und Strukturkrise hin oder her. Die Arbeitslosigkeit liegt beispielsweise bei 11,2 Prozent. Neuwahlen dürfte es Mitte Mai geben; solange bleibt die jetzt gescheiterte Regierung im Amt.

Sorgenvolle Blicke auch auf Spanien

Aber das kleine Portugal am westlichen Rand Europas ist nur ein Teil neuer Probleme. In Brüssel machte sich Ende März 2011 die Sorge vor einem Domino-Effekt breit. Und es erhob sich die Frage: Was wird mit Spanien? Das Land hatte sich zuletzt erfolgreich von den übrigen Euro-Krisenländern abgekoppelt, aber sattelfest ist es keinesfalls mit seiner Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und wenn Spanien wackelt, könnten sich in der Folge auch viele Augen auf Italien richten. Das heißt mit anderen Worten einmal mehr, die Euro-Sanierer haben mit Nachruck darauf zu achten, dass das Auseinanderdriften der konjunkturellen Entwicklung in der Euro-Zone, der Bruch zwischen Nord und Süd, nicht erst langfristig, sondern kurzfristig und mittelfristig gestoppt werden kann.

[KS]