Konjunktur in Europa gespalten

Für die deutsche Wirtschaft sehen die Konjunkturforscher weiterhin eine ausgezeichnete Entwicklung. Nach einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von 3,6 Prozent im Jahr 2010 gehen sie für 2011 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,8 Prozent aus. Damit haben sie ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr – im Vergleich zum letzten Herbstgutachten – um 0,8 Prozentpunkte erhöht. Die Arbeitslosenzahl von 3,2 Millionen im März soll im Jahresdurchschnitt unter die Grenze von drei Millionen sinken und 2,88 Millionen betragen. Das deutsche Staatsdefizit schätzen die Wirtschaftsforscher für 2011 auf 1,7 Prozent nach 3,3 Prozent im Vorjahr. Die Verbraucherpreise sollen im Jahresvergleich um 2,4 Prozent zunehmen.

In den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion hat sich die Konjunktur in der ersten Hälfte 2010 deutlich erholt und sich in der zweiten Jahreshälfte wieder abgeschwächt. Zu Beginn des Jahres 2011 wurde dann wieder eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit registriert. Ausgesprochen schwach verläuft die Konjunktur in Ländern, die von strukturellen Krisen und einer stark restriktiven Finanzpolitik geprägt sind. Diese Länder kämpfen derzeit gegen hohe Verschuldung und um Vertrauen an den Finanzmärkten. „Die Situation an den Arbeitsmärkten ist überwiegend unverändert trüb“, stellen die Wirtschaftsforscher fest. Seit Beginn 2010 verharrt die Arbeitslosenquote im europäischen Durchschnitt bei rund zehn Prozent.

In Griechenland und Irland sind die Schuldenstandsquoten trotz harter Sparmaßnahmen auf annähernd 140 bzw. 100 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Trotz Hilfs- und Rettungsaktionen hat sich die Situation dieser Länder an den Märkten für Staatsanleihen wieder zugespitzt, was die Wirtschaftsforscher so interpretieren: “Die Risikoprämien auf griechische und irische Staatsanleihen sind mittlerweile auf einem Niveau, das darauf schließen lässt, dass die Märkte einen erheblichen Schuldenschnitt erwarten.” In Griechenland lag das Budgetdefizit im vergangenen Jahr bei 9,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts, weswegen die Sparanstrengungen im laufenden Jahr über den bisherigen Plan hinaus verstärkt werden sollen. Im Falle Irland wirkt sich aus, dass die Banken eine weitere Kapitalzufuhr im Umfang von insgesamt 24 Milliarden Euro benötigen. Besser wird die Lage in Spanien beurteilt: “Die Konsolidierungsbemühungen der spanischen Regierung sind durchaus erfolgreich und das Land ist nicht in eine tiefe Rezession gestürzt.”

Ab dem Jahr 2011 gehen die Wirtschaftsforscher von rückläufigen Haushaltsdefiziten aus, was allerdings bremsend auf die Konjunktur wirkt. So werden in den Krisenländern weitere Sparprogramme umgesetzt, während im übrigen Europa die Konjunkturprogramme endgültig auslaufen. Zum einen werden die Staatsausgaben gekürzt, zum anderen die Einnahmen erhöht. So werden in Frankreich Steuervergünstigungen abgebaut und in der Slowakischen Republik Verbrauchsteuern heraufgesetzt, während in Deutschland die Sozialabgaben steigen. Insgesamt dürfte dadurch in der Euro-Zone das Defizit im Staatshaushalt um rund 1,5 Prozent zurückgehen. Das aktuelle Staatsdefizit im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt schätzen die Institute für 2011 im Durchschnitt der Euro-Länder auf 4,4 Prozent und für das nächste Jahr in der Folge weiterer Konsolidierungsmaßnahmen sowie der weiter wachsenden Wirtschaft auf 3,5 Prozent.

Die Wirtschaftsforscher begrüßen den neuen institutionellen Rahmen für die Finanzpolitik der Euro-Länder, den die Staats- und Regierungschefs Ende März beschlossen haben. Konkret geht es darum, die Haushaltsdisziplin zu stärken, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern und die wirtschaftspolitische Koordinierung zu verbessern. Von der Vereinbarung im Euro-Plus-Pakt, die Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Ländern der Währungsunion systematisch zu überprüfen und zu diskutieren, versprechen die Wissenschaftler sich mehr Transparenz und bei Fehlentwicklungen politischen Handlungsdruck. Da die Verantwortung für eine solide Wirtschaftspolitik bei den nationalen Regierungen verbleibt, setzen sie sich dafür ein, “dass die Länder die finanziellen Folgen ihres wirtschaftspolitischen Handelns selber tragen”. Um den Druck in diese Richtung zu erhöhen, plädieren die Experten für ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten. Sonst befürchten sie, “dass die Solidarität der solideren Länder erheblich strapaziert wird”.

Damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen, betonen die Wirtschaftsforscher ihre Unterstützung für die politische Einigung Europas unter dem Dach der EU. Sie betonen aber ebenso die im Vertrag von Maastricht verankerten Prinzipien der Subsidiarität, der finanzpolitischen Eigenverantwortung, des Ausschlusses der Haftung für Dritte und der Marktwirtschaft. In den letzten zwölf Monaten habe die EU sich dagegen in Richtung einer zentralisierten Wirtschafts- und Finanzpolitik bei vergemeinschafteter Haftung entwickelt, wodurch sich vor allem für Deutschland direkt und indirekt enorme finanzielle Risiken ergeben. Die Institute sehen durch bürokratische Steuerungs- und Überwachungsmechanismen sowie durch das Misstrauen gegenüber dezentraler Koordination auf Märkten die “Fundamente unserer Wirtschaftsordnung” berührt und fordern von der Bundesregierung Klartext: “Wenn die deutsche Politik all dies wünscht, sollte sie es auch offen kommunizieren. Ansonsten ist es nicht zu spät für einen Richtungswechsel.”

[ZAW]