Zusammenwachsendes Europa?

Wenn es zu einem Zuwanderungs-Anstieg von niedrig qualifizierten Arbeitskräften nach  Deutschland käme, beträfe das in ersten Linie die bereits ansässigen, schlecht ausgebildeten Menschen: Die Konkurrenz im so genannten Billiglohn-Sektor, häufiges Arbeitsfeld von Migranten, könnte wachsen und so zu Schwarzarbeit und noch niedrigeren Löhnen führen. Um Lohndumping zu verhindern, könnte die Bundesregierung einen einheitlichen Mindestlohn einführen. Dieser würde dann Branchen-übergreifend sowohl für einheimische als auch für ausländische Arbeitnehmer gelten. In Bezug auf Zeitarbeiter besteht die Möglichkeit, diese in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufzunehmen. Dadurch würde Leiharbeitern ein Mindestlohn gezahlt werden. Doch sehen einige Wirtschaftsexperten die Gefahr, dass solche Niedriglohn-Jobs dadurch nicht besser bezahlt werden, sondern verschwinden.

Neben Deutschland hat nur Österreich seine Grenzen so lange wie möglich geschlossen gehalten. Großbritannien, Irland und Schweden öffneten ihre Märkte für Arbeitnehmer aus den acht mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern (MOEL-8) schon 2004. Spanien, Portugal, Finnland und Griechenland folgten 2006. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet nicht mit einer großen Zuwanderungswelle. Die wirtschaftliche Lage in den MOEL-8 habe sich verbessert, sodass eine Auswanderung für die Einwohner unattraktiver geworden sei, sagt Stefan Hardege vom DIHK Berlin. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung schätzt, dass die Zuwanderung nach Deutschland ab dem 1. Mai circa 100 000 Menschen beträgt und von Jahr zu Jahr abnehmen wird. In den Staaten, die ihre Grenzen für Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Beitrittländern in den letzten Jahren geöffnet haben, gab es keine signifikante Verdrängung von einheimischen Arbeitnehmern oder eine steigende Anzahl der Arbeitslosigkeit. Auch konnte kein Lohnverfall festgestellt werden.

Natürlich ist die Lage von Großbritannien oder den skandinavischen Staaten nicht mit der Deutschlands zu vergleichen. Großbritannien liegt schwerer zugänglich auf einer Insel und Schweden ist weit weg für Arbeiter aus Ungarn oder Slowenien. Von den großen und finanziell starken EU-Ländern hat nur Deutschland eine gemeinsame Grenze mit Polen und Tschechien, für deren Arbeiter – ebenso für Menschen aus Lettland, Estland, Litauen, Slowenien, Slowakei und Ungarn – am 1. Mai keine Arbeitsplatzbeschränkung mehr innerhalb der EU besteht. Deutschland hält Beschränkungen für Arbeiter aus Bulgarien und Rumänien, EU-Mitglieder seit 2007, zunächst bis zum 31. Dezember 2011, mit Option, diese bis Dezember 2013 zu verlängern, aufrecht. Grundsätzlich ist zu erwarten, dass bis zu 50 Prozent aller arbeitsbedingten Einwanderer aus den MOEL-8 nach Deutschland kommen werden. Zudem steckt der Arbeitsmarkt in Irland und Großbritannien in der Krise, sodass dort viele Menschen ihre Arbeit verloren haben und weiter ziehen könnten, beispielsweise nach Deutschland.

Das Fazit des DIHK lautet, dass Deutschland eine Willkommens-Atmosphäre schaffen muss, um im globalen Fortschrittsrennen die besten Arbeiter aus dem Ausland zu gewinnen. Offenheit gegenüber  Fachkräften aus den neuen Beitrittsländer gehöre dazu. Doch gerade diese Fachkräfte konnten auch vor dem 1. Mai eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Daher wird die Zuwanderung ab dem 1. Mai vor allem den Niedriglohnsektor betreffen. Besonders in der Zeitarbeiter-Branche könnte die Zuwanderung dafür sorgen, dass die Löhne sinken, befürchten Kritiker. Insgesamt ist ein zusammenwachsendes Europa jedoch nicht möglich, wenn sich einzelne Mitgliedsstaaten gegenüber den Bürgern anderer Mitglieder abschotten. Die Zweifler an der europäischen Idee werden die Kritikpunkte immer wieder hervorbringen und vor Risiken warnen. Die Chancen, die ein einheitliches Europa bietet, sind jedoch größer. Die Öffnung der Arbeitsmärkte für EU-Bürger ist dazu ein zwingend notwendiger Schritt.

[MK]