Ist der Euro noch zu retten?

: Ehemalige BDI-Chef und Autor Hans-Olaf Henkel (Foto: tv.berlin)

Momentan besteht ein großes Ungleichgewicht zwischen der Währungsstärke in Nord- und Südeuropa. Während sich Griechenland, Portugal und bald vielleicht auch Spanien in einer schweren Wirtschaftskrise befinden, wächst in den meisten Ländern Nordeuropas das Bruttoinlandsprodukt. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), war immer ein großer Befürworter des Euros seit dessen Einführung. Allerdings schätzt er die jetzige Lage kritisch ein und verleiht diesen Bedenken in dem Buch “Rettet unser Geld” Ausdruck. European Circle-Korrespondent Peter Brinkmann sprach mit ihm über mögliche Lösungsansätze für dieses Problem.

European Circle: Sie sind Denker und Kritiker, oder?

Henkel: Ich war enthusiastischer Befürworter des Euros, aber ich habe in den letzten zehn Jahren eine Menge gelernt. Erstmal, dass man sich nicht an die Versprechen der Politiker halten kann. Denn den Deutschen wurde damals versprochen, dass man diesen Euro unter gewissen Bedingungen einführt. Ich denke zum Beispiel an diese 3 Prozent Neuverschuldungsgrenze, die Gerhard Schröder dann gebrochen hat, ohne dass wir eine Wirtschaftskrise hatten oder eine Naturkatastrophe. Die Hutschnur ist mir dann beim Griechenlandpaket geplatzt, denn eine dieser Bedingungen, die auch in dem Maastrichtvertrag drinstehen sagt, dass wenn ein Land in Schwierigkeiten gerät, es nicht von anderen Ländern aus diesen Schwierigkeiten gebracht werden muss.
Und das zweite was ich gelernt habe und das kann man ja heute auch wunderbar studieren, ist, dass der Euro eigentlich gar nicht zu den zwei unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzkulturen passt. Wir haben im Norden eine, dazu gehört auch Deutschland, die sehr gegen Inflation ist und im Süden eine, die ist mehr für Inflation. Dadurch sind sie mehr an Abwertung gewöhnt und heute sehen wir, dass die südlichen Länder, weil sie nicht mehr abwerten können, nicht mehr aus dieser wirtschaftlichen Schwierigkeit herauskommen. Das heißt, dass es eine Fehlgeburt ist, daher lautet mein Vorschlag dazu wie folgt: Nach langer Diskussion habe ich mich dazu durchgerungen zu empfehlen, dass Deutschland mit einigen anderen Nordstaaten aus dem Euro austritt, damit die Südstaaten in Europa die Möglichkeit haben, wieder aus der Misere herauszukommen und wir von der drohenden Inflation abgekoppelt werden. Zu diesen Nordstaaten können dann auch andere Länder hinzukommen wie zum Beispiel Dänemark und Schweden, weil die noch gar nicht dabei sind. Ich habe versucht eine Alternative in diesem Buch vorzuschlagen, während Frau Merkel immer behauptete wir hätten keine.

European Circle: Sie klagen zusammen mit anderen Professoren auch gegen das Hilfspaket. Angenommen es käme durch, was hätte das für Folgen für Deutschland?

Henkel: Das hätte dramatische Folgen. Wenn tatsächlich das Bundesverfassungsgericht diese Griechenlandhilfe für verfassungswidrig erklärt, dann müsste die Bundesregierung zurücktreten.

European Circle: Was sie aber nicht tun wird...

Henkel: Naja, das hängt vom Urteil des Bundesverfassungsgericht ab. Ich muss sagen, dass es viele Leute gibt, die einem Votum für uns doch eine Chance geben, weil nun herauskam, dass die Griechenlandhilfe konzipiert war, um Dominoeffekte zu verhindern. Es sollte den Euro stabilisieren, aber es passierte genau das Gegenteil: Die Irlandhilfe kam und jetzt steht Portugal vor der Tür und natürlich wird Spanien auch bald anklopfen. Damals hieß es noch, es sei eine einmalige Notsituation und Frau Merkel meinte, dass es auf keinen Fall nochmal in Frage kommt und 2013 aufhört. Jetzt wird dadurch ein kontinuierlicher Rettungsschirm und ich kann nur sagen, dass es mich wundert, dass die Deutschen dagegen nicht protestieren.

European Circle: Es ist ja auch merkwürdig, dass in dem Eilantrag das Verfassungsgericht entschieden hat, dass dieses wirklich eine einmalige Aktion bleiben muss, ansonsten ist jede weitere Maßnahme gegen das Grundgesetz gerichtet. Nun haben wir aber Irland, Portugal und vielleicht auch Spanien - wer weiß was noch kommt - und der Maastricht-Vertrag wird auf einmal geändert. Dagegen gehen Sie in Ihrer Klage vor.

Henkel: Ja, das läuft unter der Führung des angesehenen Staatsrechtlers Professor Kerber von der TU Berlin. Zudem sind auch 50 Familienunternehmen dabei. Wir wollen also daraus auch nicht nur eine Sache einer kleinen Elite machen, sondern es soll klar sein, dass es ein Gruppenanliegen ist. Es geht uns dabei um zwei Dinge: Zum einen müssen wir verhindern, dass der deutsche Steuerzahler für irgendwelche sozialen Wohltaten in Südeuropa aufkommt. Das ist fast schon nicht mehr zu verhindern - Frau Merkel und Herr Schäuble haben ja nun fast 22 Milliarden Euro zugesagt. Insgesamt sind wir jetzt mit diesen 22 Milliarden und zahlreichen Bürgschaften bei insgesamt 190 Milliarden Euro, die Deutschland garantiert. Das sind 62 Prozent eines kompletten Jahres-Bundeshaushalts.
Zum anderen muss aber das Prinzip der Nehmer- und Geberländer, dass auch in Deutschland existiert und nun auch auf Europa angewandt werden soll, verhindert werden.

: "Rettet unser Geld!" von Hans-Olaf Henkel (Foto: Heyne Verlag)

European Circle: Dagegen richtet sich Ihre Klage. Aber Sie wollen die D-Mark nicht zurück.

Henkel: Nein. Ich habe mir das überlegt. Es gibt ja mehrere Alternativen im Gegensatz zu dem was Frau Merkel uns erzählt. Sie meint ja es sei alles alternativlos. Jedes Mal wenn ein neues Rettungspaket kommt dann erzählt sie, dass es keine Alternative gebe, und dann werden Schreckensszenarien aufgebaut: Wir würden Exporte verlieren, der Süden würde die Banken stürmen oder ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich würde ausbrechen. So wird das deutsche Volk wirklich für dumm verkauft. Der Umgang der Regierung mit dem Euro ist für mich der größte Skandal in der Geschichte der Politik, seit ich mich damit beschäftige. Wir merken das nicht, weil die Guttenberg-Affäre im Raum stand, es das Erdbeben und den Tsunami gab und schließlich das Atomunglück. Es wird immer etwas passieren. Viele neben mir, beklagen diese Situation, aber niemand schlägt eine Alternative vor.

European Circle: Sie sind also für die Einhaltung der geschlossenen Verträge, zu dem Zeitpunkt als der Euro eingeführt wurde: Der Euro als stabile Währung. Wenn das nicht gewährleistet ist, dann muss das Bundesverfassungsgericht dies wieder in Kraft setzen.

Henkel: Das ist die eine Seite. Ich arbeite auf zwei Seiten. Auf der einen beteilige ich mich an der Klage des Professor Kerbers. Auf der anderen Seite, die nach meiner Meinung realistischer ist, weil man ja nie weiß, wie so ein Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Deutschen von sich aus die Alternative ergreifen. Dass wir uns mit Ländern wie Finnland, Österreich, Holland und Tschechien sowie Schweden und Dänemark, auch wenn sie nicht dazugehören, zusammentun und sagen: Wir steigen aus dem Euro aus. Der Euro wird so belassen, aber wir begründen einen neuen Euro (ich habe ihn ja mal Nordeuro genannt). Dieser würde aufgewertet werden, der verbleibende abgewertet. Das hätte einen großen Vorteil: Wir hätten dann zwei, den unterschiedlichen Kulturen in Europa entsprechenden, Währungen.

European Circle: Jeder bezahlt für sich selbst?

Henkel: So ist es. Für mich ist das, was jetzt passiert, das perfekte System organisierter Verantwortungslosigkeit. In dem Augenblick wo Schulden verallgemeinschaftet werden, wo jeder Schulden machen kann, die dann von allen zu tragen sind, macht jeder Schulden. Dies wird zu Lasten der Kinder der Steuerzahler gehen.

European Circle: Was ärgert Sie zur Zeit am meisten an Berlin?

Henkel: Ich war nun zwei Monate in New York und mir ist aufgefallen, dass sich dort alles verbessert. Es wird alles sauberer, alles sicherer. Wenn man etwas verändern will, muss man oben anfangen. Beide Bürgermeister in New York haben dies getan und “aufgeräumt”.

European Circle: Klingt gut, aber auch dramatisch und drakonisch.

Henkel: Das haben die gemacht. Das gilt in allen Bereichen. Zum Beispiel hat man dafür gesorgt, dass die U-Bahn und die Straßen wieder sauber sind. Es liegen keine Zigaretten und kein Hundedreck mehr herum. Die Kriminalität ist, obwohl immer noch hoch, stark zurückgegangen und die Leute sind freundlicher geworden. Ich will es mal ganz drastisch sagen: Wenn ich Bürgermeister in dieser Stadt wäre, würde ich den Begriff “aufräumen” in allen Facetten zu meinem Programm machen, damit diese Stadt endlich aufhört, die verwahrloseste Hauptstadt Europas zu sein.

European Circle: Fühlen Sie sich denn überhaupt noch wohl in Berlin?

Henkel: Ich liebe diese Stadt. Und wenn man eine Stadt liebt, muss man sich engagieren. Ich bin gerne in Berlin. Hier ist am meisten los, hier bleibt man länger jung. Ich möchte mich aber auch weiter wohlfühlen und nicht im Dreck versinken.

European Circle: Wenn Sie nach der industriellen und wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands gefragt werden würden, was würden Sie antworten?

Henkel: Ich war vier Jahre Präsident der Leibnizgemeinschaft. Dies ist eine der vier großen Forschungsorganisationen mit 86 Forschungsinstitutionen in Deutschland. Ich habe eins gelernt: Dieses Land hat nur noch eine Zukunft, wenn man den Forschungs- und Entwicklungssektor wirklich weiter ausbaut. Das ist die wirkliche Chance. Neben der kulturellen Vielfalt dieser Stadt, ist eine andere Stärke die enorme Vielfalt der Forschungslandschaft. Man kann sie nicht nur an den drei Unis festmachen, sondern auch an der Vielfalt der Forschungseinrichtungen. Mein Bemühen wäre, nachdem alle Fabriken abgebaut worden sind, die deutsche Industrie dazu zu bekommen, ihre Forschungsabteilungen nach Berlin zu verlegen. Das wäre ein Schwerpunkt.

European Circle: Ihr größter Wunsch für Deutschland?

Henkel: Dass wir aus dem Euro aussteigen, damit wir nicht in eine Transfergemeinschaft hineinlaufen und die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents beschädigen. Wir müssen für Wettbewerb innerhalb Europas sorgen, denn dies würde Europa insgesamt Wettbewerbsfähiger machen.