Lobbyismus bleibt intransparent

Dem Schein nach ist man sich im Grunde auch darüber einig, dass mehr Transparenz in das Dickicht der Herren in Nadelstreifen geschaffen werden muss. Während die GRÜNEN und die LINKE ein verpflichtendes Lobbyregister einführen wollten, setzte die SPD das Thema Transparenz in Bezug auf externe Berater in der Bundesverwaltung auf die Tagesordnung. Die beiden kleineren Oppositionsparteien  forderten, dass sich Lobbyisten in ein Lobbyregister eintragen müssen. Dort sollen auch evtl. Auftraggeber und das vorhandene Budget vermerkt sein. Nur so sei nachzuvollziehen, wer welchen Einfluss geltend macht und wie viel Geld dabei im Spiel sei. Die SPD dagegen, konnte sich nicht zu einer klaren Forderung nach einem Register durchringen und präsentierte ein durch Parteiengezänk weichgespülten Antrag, der der Sache kaum gerecht wird.

Denn das Thema ist hochaktuell. Die Regierung Merkel hat in jüngster Zeit immer häufiger Entscheidungen in Hinterzimmern unter Hinzunahme von Wirtschaftsvertretern getroffen und eine offene Diskussion im Parlament zunächst vermieden. So kam auch der Atomdeal zustande, der die Grundlage für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bildet. Das einzelne Politiker bei lukrativen Geldgeschenken schwach werden können, oder gar diesen Vorgang offenkundig seit längerem betreiben, zeigte der Skandal aus dem Europaparlament. Untere anderem wurde der ÖVP-Abgeordnete Ernst Strasser von britischen Journalisten mit versteckter Kamera gefilmt, als dieser sich ganz offen für eine Geldsumme interessierte und im Gegenzug seinen Einfluss geltend machen wollte.

Lobbycontrol, eine Organisation die sich für die Einführung des Lobbyregisters stark macht und mehr Transparenz fordert, möchte am liebsten noch weiter gehen. Sie fordert eine dreijährige Karenzzeit für die Führungsriege in den Ministerien. Ein Wechsel von der Position eines Staatssekretärs in Lobbytätigkeiten sollte nach Ansicht von Lobbycontrol verboten sein. Es dürfe nicht der Verdacht entstehen, dass Entscheidungsträger ihre Position von späteren lukrativen Jobs abhängig machen. Das die Regierungskoalition die Anträge mit ihrer Mehrheit abgelehnt hat, stößt auch bei Volker Beck von den GRÜNEN auf Unverständnis: “Warum ist das in den anderen Staaten eine Selbstverständlichkeit und hier bei uns ein bürokratischer Wahn?”

England und Irland haben die Einführung eines Lobbyregisters inzwischen in ihren Koalitionsverträgen aufgenommen. Österreich und die Schweiz diskutieren ebenfalls, ob die Einführung eines solchen Registers nicht sinnvoll wäre. Immerhin: Vergangene Woche hat die Rechtstellungskommission des Bundestages für einen kleinen Schritt hin zu mehr Transparenz gesorgt. Sie schaffte eine Neuregelung, die die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro im Jahr besser sichtbar macht. Lobbycontrol geht die Regelung dagegen nicht weit genug. Sie kritisiert, dass nun Einkünfte unter 10.000 Euro überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden müssen.

Gänzlich unklar ist, warum sich die Parteien im Bundestag nicht auf eine Regelung einigen können. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist als Regierungskoalition in der Pflicht eigene Vorschläge zu erarbeiten. Wenn die Parteien betonen, dass Lobbyismus zu unserem Demokratieverständnis gehört, dann muss ein parteiübergreifender Konsens gefunden werden, der selbstverständlich so viel Transparenz wie möglich bietet. Wer hätte gedacht, dass uns die Amerikaner auf diesem Feld so weit voraus sind?

[STB]