Rettungspaket für Portugal

“Wir haben ein gutes Abkommen erzielt”, erklärte Ministerpräsident Sócrates. Damit meinte er nicht nur die Summe der Finanzspritze, sondern auch die damit verbundenen Bedingungen. Die sind nämlich nach Darstellung der portugiesischen Regierung weniger streng als bei den vorherigen Rettungsaktionen für die finanziell angeschlagenen Euro-Staaten Griechenland und Irland. So müssen in Portugal weder die Renten und Pensionen bis zu einer Höhe von 600 Euro gekürzt noch das 13. Gehalt und das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Das Abkommen zwingt die Regierung auch nicht zu Entlassungen im Staatsdienst. Auch ist die zuvor befürchtete Auflage zur Privatisierung der staatlichen Bank Caixa Geral de Depósitos nicht im Vorschriftenkatalog enthalten. Allerdings muss die Regierung in Lissabon 5,3 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen beibringen.

Zudem musste sich die portugiesische Regierung auf ein neues Sparpaket verpflichten, mit dem das Land seine Finanzen in Ordnung bringen soll. Dabei geht es ähnlich wie bei den Hilfsaktionen für Griechenland und Irland um eine Kombination von Kürzungen staatlicher Ausgaben auf der einen Seite und von Steuererhöhungen auf der anderen Seite. Am Ende der auf drei Jahre angelegten Hilfe soll das Land die im Stabilitäts- und Wachstumspakt von Maastricht vorgeschriebene Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Gegen beabsichtigte Reformen des Arbeitsmarktes, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft verbessert werden soll, haben die Gewerkschaften bereits Widerstand angekündigt.

Die portugiesische Regierung hatte sich wegen der befürchteten Auflagen lange gegen internationale Hilfe gewehrt, musste dann aber doch unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen, da die Zinsen für neue Staatsanleihen auf nicht mehr tragbare Höhen geschnellt waren. Portugal braucht eine Kapitalzufuhr, um die auslaufenden Bonds sowie die Zinsen für den über die Jahre angehäuften Schuldenberg bedienen zu können. Die Freigabe des Geldes aus der vereinbarten Rettungsaktion ist dringlich, weil bis zum 15. Juni 2011 Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro zu begleichen sind.

Bereits bei ihrem für den 16. Mai geplanten nächsten Treffen werden die Finanzminister der Euro-Zone das Hilfspaket offiziell beschließen. Bis dahin kann Portugal die Forderungen seiner Gläubiger noch aus eigener Kraft bedienen, danach muss die Regierung die Hilfe aus dem Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Die Europäer werden rund zwei Drittel des Hilfspakets – rund 54 Milliarden Euro – finanzieren, der Internationale Währungsfonds den Rest.

Sofort nach dem Beschluss über das Rettungspaket begann eine Debatte über die vergleichsweise hohen Goldreserven Portugals. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds besitzt die Notenbank in Lissabon derzeit 382 Tonnen Gold im Marktwert von rund 12 Milliarden Euro. Damit steht Portugal bei den nationalen Goldreserven an 14. Stelle. Die Forderung, erst einmal den nationalen Goldschatz zu heben, ist allerdings schneller gesagt als getan. Denn ein Notverkauf würde den Marktwert drücken und die Einnahme über die Abführung des Gewinns der Notenbank erst mit einem Jahr Verzögerung haushaltswirksam werden. Außerdem stehen bei der Notenbank den hohen Goldreserven lediglich geringe Devisenreserven gegenüber.

Die Vereinbarung der Hilfsaktion für Portugal gestaltete sich schwierig, weil das Land derzeit lediglich über eine geschäftsführende Regierung verfügt. Ministerpräsident José Sócrates war nämlich zurückgetreten, nachdem seine vorherige Minderheitsregierung mit ihrem Sparprogramm zur Bewältigung der Schuldenkrise im Parlament gescheitert war. Dem Scheitern des Sparprogramms im Parlament folgten am 7. April 2011 die Flucht unter den europäischen Rettungsschirm und danach mehr als dreiwöchige Verhandlungen über Modalitäten des Hilfspakets. Am 5. Juni 2011 finden in Portugal vorzeitige Parlamentswahlen statt; in den Umfragen liegt die Sozialistische Partei des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sócrates vorn.

Mit einigem Bangen blicken die Portugiesen vom südwestlichsten Rand Europas nun zur Nordspitze der Euro-Zone, denn das Hilfspaket benötigt in Finnland die Zustimmung des Parlaments. Vor der finnischen Parlamentswahl hatte sich die Partei “Die wahren Finnen” gegen Hilfen für Portugal ausgesprochen und nicht zuletzt wegen dieser Aussage bei der Wahl stark zugelegt. Die Hoffnung richtet sich nun darauf, dass den “wahren Finnen” in der geplanten Koalition mit den Konservativen und den Sozialdemokraten Zugeständnisse abgerungen werden. Der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen will bis zum 13. Mai eine Entscheidung herbeiführen.

Die Europäer werden rund zwei Drittel des Hilfspakets – rund 54 Milliarden Euro – finanzieren, der Internationale Währungsfonds den Rest. Auf europäischer Seite tritt neben der EU der bis 2013 befristete Europäische Rettungsschirm (EFSF) ein, der nach der Griechenland-Krise beschlossen und zur Abwendung eines Staatsbankrotts von Irland erstmals eingesetzt worden ist. Dieser befristete Rettungsschirm wird 2013 durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt und dabei die finanzielle Ausstattung in etwa verdoppelt. Allein die europäischen Staaten werden für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus 500 Milliarden Euro an Einzahlungen und Bürgschaften zur Verfügung stellen. Hinzu kommen dann noch 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds.

Im Gegensatz zum derzeitigen Rettungsschirm wird der künftig dauerhafte Stabilitätsmechanismus von den 17 Staaten der Euro-Zone 80 Milliarden Euro an Barmitteln erhalten, davon knapp 22 Milliarden Euro von Deutschland. An den Garantiemitteln von 620 Milliarden Euro ist Deutschland mit 168 Milliarden Euro beteiligt. Die Bemessungsgrundlage für Bareinzahlungen und Bürgschaften sind die Anteile der Euro-Staaten am Grundkapital der Europäischen Zentralbank sowie die Wirtschaftsleistung. Für Deutschland ergibt sich daraus ein Anteil von 27,1 Prozent.

[ZAW]