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In Rom schrillen die Alarmglocken
- Die 17 Länder der Eurozone (Foto: commons.wikimedia.org/Fry1989)
Es begann mit der Analyse der Rating-Agentur Standard & Poor’s. Sie stellte Ende Mai 2011 die künftige Kreditwürdigkeit Italiens in Frage. Die Agentur senkte den Ausblick für die langfristige Beurteilung von bislang “stabil” auf “negativ”. Und sie begründete ihren Schritt, der die Regierung in Rom voll traf: Als Gründe nannte sie neben “schwachen Wachstumsaussichten” vor allem “stagnierenden Reformwillen”. Und daraus wird gefolgert, dass sich Italiens Aussichten auf eine Reduzierung seiner Schulden vermindert hätten. Und die haben es in sich: Im Jahr 2010 stieg die Wirtschaftsleistung des Landes um 1,3 Prozent, aber für das laufende Jahr 2011 rechnen die Finanzexperten mit nur noch 1,1 Prozent. Gegen die hohe Staatsverschuldung, die Ende des vergangenen Jahres auf 1867,4 Milliarden Euro angestiegen war, hatte das römische Kabinett ein Sparpaket in einem Volumen von 24 Milliarden Euro aufgelegt. Es ist verpufft.
Schwere Opfer werden verlangt
Kaum hatte die Rating-Agentur ihr Votum publiziert – es war auf heftige Widerrede von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gestoßen – blies der Oberste Rechnungshof des Landes ins gleiche Horn. Auch er schlug wegen Italiens hoher Verschuldung Alarm. Um sich den Kriterien der Europäischen Union anzupassen, müsse das Land seine Schulden um drei Prozent jährlich reduzieren. Das entspräche 46 Milliarden Euro im Jahr, hieß es in dem in Rom veröffentlichten Jahresbericht. Und der Rechnungshof sagte unumwunden, der Aufwand zur Eindämmung der hohen Verschuldung würde vom Land Opfer in einer Größenordnung ähnlich denen verlangen, die Anfang der 1990er Jahre für den Beitritt in die europäische Währungsunion notwendig gewesen seien.
Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung
Eine Senkung der öffentlichen Ausgaben allein würde keinesfalls genügen, um den Schuldenberg abzubauen. Ein wichtiges Mittel – was allein für sich aber keine Allheilmittel sei – nannte der Rechnungshof in seinem Bericht: Die italienische Regierung müsse verstärkt gegen Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung vorgehen. Nach den Angaben des Statistischen Amtes Istat beträgt der Anteil der Schattenwirtschaft stolze 17,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Was einer Summe von 275 Milliarden Euro entspricht.
Jetzt kommt ein zweites Sparpaket
Als schwarzmalerische Unkerei hatte die Regierung Berlusconi alle diese Mahnungen und Abmahnungen zunächst abgetan. Sie bestritt auch, dass das zuletzt aufgelegte 24-Milliarden-Sparpakt wirkungslos geblieben sei. Doch nach nur wenigen Tagen kam der Umschwung, die Einkehr: Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die Regierung nunmehr bis Ende Juli 2011 ein neues Sparpaket, diesmal über 40 Milliarden Euro auflegen. Und siehe da – Wirtschaftsminister Tremonti will zugleich, was Rechnungshof und Istat fordern, “verstärkt gegen Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung vorgehen”. Insgesamt will Tremonti die Schuldenbremse ziehen und bis 2014 ein Nulldefizit erreichen. Der Verschuldungsgrad soll Ende 2011 bei 120 Prozent des BIP liegen, 2012 bei 117,5 und 2013 bei 116,9 Prozent. Die Ankündigungen sind von der Finanzwirtschaft des Landes mit Zurückhaltung, mit Skepsis, aufgenommen worden. Die Regierung Berlusconi hat viel Kredit verspielt – nicht allein auf den Finanzmärkten.
25 Prozent an oder unter der Armutsgrenze
Denn im Lande ist vieles marode. Die Produktivität der Industrie, sagt das Statistische Amt, liegt in 2011 um 19 Prozent unter dem bislang schlechtesten Wert aus dem Krisenjahr 2007. Ein schrumpfender Arbeitsmarkt trifft vor allem Frauen und Jugendliche, allein 2,1 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 29 Jahren gehen weder einer Arbeit, einer Ausbildung noch einem Beruf nach. Insgesamt: Italien ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem es mehr Inaktive als Arbeitslose (gemeldete zwei Millionen) gibt. Last but not least: Auf der Apennin-Halbinsel leben rund 15 Millionen Menschen, das sind 24,7 Prozent der Einwohner des Landes, am Rande oder unter der Armutsgrenze.
Das Wasser soll privatisiert werden
Und die Aktionen der Regierung wirken zerfahren: In ihrer Not beispielsweise soll die gesamte Wasserwirtschaft des Landes privatisiert werden. Wasser, das lebensnotwendige Element, als Spielball privater Investoren? Es gab landesweiten wütenden Protest und jetzt ein Referendum. Im Süden des Landes muß der mächtige staatliche Schiffbaukonzern Fincantieri nach Jahren der Misswirtschaft und angesichts fernöstlicher Konkurrenz den Gürtel ziemlich eng schnallen. Exakt 2551 Mitarbeiter werden zur Jahrsmitte entlassen. Das Ergebnis waren – auch militante – Massenproteste in Neapel und Genua.
[KS]
(Teaserbild: commons.wikimedia/diliff, <a href="http://www.http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.de.deODERcom">CC by-sa 2.5</a>)
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