Griechenland braucht wieder Hilfe

Trotz der Hilfe sind die Schulden des griechischen Staates nicht gesunken, sondern auf mittlerweile 350 Milliarden Euro gestiegen. Zudem ist klar geworden, dass Griechenland sich auch in den kommenden Jahren nicht zu tragbaren Konditionen am Kapitalmarkt finanzieren kann, sondern auf weitere Hilfsaktionen der EU, der übrigen Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds angewiesen sein wird. Die bis Ende 2013 entstehende Haushaltslücke wird auf 65 Milliarden Euro beziffert, bis Ende 2014 sind es bereits 132 Milliarden Euro. Trotz der nur teilweise erfüllten Zusagen hat der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou die Auszahlung der fälligen Tranche aus dem Rettungspaket sowie weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Unmittelbar davor hatte die Regierung in Athen weitere Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen im Umfang von 6,4 Milliarden Euro beschlossen.

Innerhalb der Koalitionsfraktionen in Berlin werden die neuen Hilfen wegen der schleppenden Einhaltung der gemachten Zusagen durch die griechische Regierung äußerst kritisch diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Bundestagsabstimmung über weitere Hilfen für Griechenland um die Mehrheit der Koalitionsfraktionen fürchten. So erklärte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: “Ob neue Kredite für Griechenland zustimmungsfähig sind, hängt für mich vor allem von der Antwort auf die Frage ab, was die bisherigen Anstrengungen der Griechen tatsächlich bewirkt haben und welche zusätzlichen Sparanstrengungen unternommen werden.” Abgeordnete der Koalition beklagen, die Griechenland-Hilfe entwickle sich zu einem Fass ohne Boden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klagte, die griechische Regierung habe die Sparauflagen “offensichtlich in den Zahlen so nicht erfüllt”.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für weitere Finanzhilfen an Griechenland unter Beteiligung der privaten Gläubiger, wobei es sich vor allem um Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und Hedge Fonds handelt. Kauder erklärte in Berlin: “Eines ist klar: Geld ohne Gegenleistung gibt es nicht, da nützen auch die ganzen Demonstrationen in Griechenland nichts.” Aber Griechenland könne im Gegenzug für weitere Anstrengungen mit Hilfe rechnen. Das liege auch im Interesse der gesamten Euro-Zone, denn: “Das Risiko, wenn wir Griechenland einfach durchhängen lassen, ist riesengroß. Wir sind in Europa eine Schicksalsgemeinschaft.”

Weitere Reformanstrengungen in Griechenland sind nötig, weil das Land von dem im Maastricht-Vertrag vereinbarten Stabilitätsziel und auch von den gemachten Zusagen weit entfernt ist. 2010 belief sich das Haushaltsdefizit auf 10,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der zugesagten 9,5 Prozent. Da auch im bisherigen Verlauf dieses Jahres der Staatshaushalt aus dem Ruder gelaufen ist, hat die Regierung in Athen zusätzliche Sparanstrengungen beschlossen. Die Bundesregierung ist prinzipiell zu weiterer Hilfe bereit, verlangt aber eine Beteiligung privater Gläubiger im Rahmen einer sogenannten sanften Umschuldung. In der Diskussion ist eine Beteiligung des Privatsektors in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro.

Allerdings muss die Beteiligung von Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und Hedge Fonds auf mehr oder weniger freiwilliger Basis organisiert werden. Erst vom Jahr 2013 an ist beim dauerhaften Krisenmechanismus automatisch eine Beteiligung des Privatsektors bei Rettungsaktionen vorgesehen. Bundeskanzlerin Merkel lehnt es aus Furcht vor einem Vertrauensverlust an den Kapitalmärkten entschieden ab, in gültige Verträge über den Kauf griechischer Staatsanleihen einzugreifen. Möglich wäre, mit sanftem Druck die Laufzeit von Anleihen zu verlängern oder auslaufende Anleihen nicht auszuzahlen, sondern sie in neue Staatspapiere umzutauschen. Letzteres ist vor zwei Jahren bei Rettungsaktionen für osteuropäische Staaten wie Ungarn, Lettland und Rumänien geschehen. Großbanken hatten damals im Rahmen der sogenannten Wiener Vereinbarung zugesagt, ihr Engagement in diesen Ländern nicht zu beenden, sondern im bisherigen Umfang fortzusetzen.

Einen Zwang zur Laufzeitverlängerung für Griechenland-Anleihen oder zum Umtausch in neue griechische Staatsanleihen soll es nicht geben, wohl aber könnte eine Beteiligung durch zusätzliche Sicherheiten attraktiv gemacht werden. So könnten diese Forderungen bei einem Staatsbankrott vorrangig bedient werden. Wird Griechenland weitere Hilfe versagt, ist das Land innerhalb weniger Wochen zahlungsunfähig. Das würde nicht nur für große Turbulenzen in der Euro-Zone und zu einem erheblichen Abschreibungsbedarf bei den privaten Gläubigern führen, sondern auch bei der Europäischen Zentralbank, die für viele Milliarden Euro griechische Staatspapiere als Sicherheit für Euro-Kredite akzeptiert hat. Ebenso müssten die Forderungen für die bisher ausgezahlten Tranchen zu einem großen Teil abgeschrieben werden.

Die Bundesregierung hält die Beteiligung der privaten Gläubiger für unabdingbar, denn, so wird argumentiert, es könne nicht sein, dass Staaten mit Steuergeldern zur Hilfe eilen, während der Privatsektor hohe Zinsen für Griechenland-Bonds kassiere. Unabdingbar ist für die Bundesregierung, dass sich auch der Internationale Währungsfonds trotz nicht eingehaltener Sparzusagen der Regierung in Athen weiterhin an der Finanzierung Griechenlands beteiligt. Für den CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ist klar: Wenn der IWF nicht mehr mitmachen würde, “können wir auch nicht mitmachen”.

[ZAW]