Eine Billion Euro für sieben Jahre

Um dieser Rolle und Verantwortung gerecht zu werden, hat das Europäische Parlament einen eigenen Sonderausschuss eingerichtet, dem die deutsche Europa-Abgeordnete und Haushaltsexpertin Jutta Haug (SPD) vorsteht. Dieser Ausschuss legt demnächst seinen Abschlussbericht dem Plenum vor. Dieser, vom spanischen Europa-Abgeordneten Salvador Garriga Polledo verfasste Bericht soll die Grundlage für das Europäische Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU bilden. Der mehrjährige Finanzrahmen legt Einnahmen und Ausgaben der EU für die nächsten sieben Jahre (2014 bis 2021) fest und hat ein Gesamtvolumen von rund einer Billion Euro.

Jutta Haug möchte im Juni eine klare Position des Parlaments zur Haushaltsperiode 2014 bis 2021 präsentieren: “Der Berichterstatter Salvador Garriga Polledo und ich wollen die Unterstützung von drei Vierteln der Abgeordneten. Dann können wir wirklich sagen: Das ist die Position des Parlaments.” Die Finanzexperten wollen sich vor allem auf die Ziele der EU 2020-Strategie konzentrieren, um “kluges, umfassendes und nachhaltiges Wachstum” zu schaffen. Wenn diese ehrgeizigen Ziele erreicht werden sollen, sei ein solider Haushalt nötig. Dabei kommt aus den Reihen der Abgeordneten – quer durch alle Fraktionen – die eindeutige Mahnung: “Wir können nicht mit weniger Geld auskommen als im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen.” Rund drei Viertel der Ausgaben werden für den Kohäsionsfond und die EU-Agrarpolitik ausgegeben. Dabei werden Reformen gefordert: Es müsse eine gerechtere Aufteilung der Mittel zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten geben, zum Beispiel wenn es um Direktzahlungen an Bauern geht.

Bei der Kohäsionspolitik werden aber keine Einschnitte gefordert oder erwartet. Es sei, so heißt es, eine klare Vision der EU, dass ärmere Regionen zu reicheren aufschließen müssen. Mehr Geld sei vor allem für Forschung und Innovationen notwendig. Besonders die Zusammenarbeit von Universitäten und Unternehmen müsse verbessert werden, um europäische Erfindungen auch in Produkte umzusetzen. Dies sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt zu stärken.

Im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen wird auch die Frage der Finanzierung der EU zur Sprache kommen. Bislang sichern Direktzahlungen aus den nationalen Haushalten der Mitgliedsstaaten einen Großteil des EU-Budgets. Diese Art der Finanzierung jedoch birgt nach Ansicht vieler auch Probleme: Zum einen sei sie sehr undurchsichtig. Es gebe eine Reihe von Rabatten und Sonderlösungen für einzelne Mitgliedsstaaten. Zudem werde die Debatte über den EU-Haushalt stets begleitet, ja geradezu vergiftet von Diskussionen über Nettozahler und -empfänger, was als nicht förderlich für den inneren Zusammenhalt der EU gewertet wird. Nicht wenige unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament plädieren dafür, die EU mit eigenen Mitteln auszustatten - so, wie es der Lissabon-Vertrag auch vorsieht und es in den Anfangsjahren der Europäischen Gemeinschaft auch war. Dann könne “die unsinnige Debatte” über die so genannten Nettozahler und -empfänger für immer beendet werden. Und es könnte nicht länger gesagt werden, das ist deutsches oder finnisches oder dänisches Geld. Stattdessen soll es künftig heißen: Das Geld kommt von den Bürgern Europas und europäischen Unternehmen.

[KS]