EU drückt die Roaming-Gebühren

Diese Regelungen sollen künftig gelten:

Pro 1 MB Daten:

• Jetzt: Keine Begrenzung - Vorsicht Falle! Im Schnitt werden 2,23 Euro pro MB berechnet. Es gibt aber eine Rechnungsobergrenze. Die liegt bei 59,50 Euro. Wer trotzdem mehr surfen will, muss seine Zustimmung geben.
• Ab 1. Juli 2012: 90 Cent
• Ab 1. Juli 2013: 70 Cent
• Ab 1. Juli 2014: 50 Cent (maximal 60)

AUSGEHENDE ANRUFE PRO MINUTE

• Jetzt: 35 Cent
• 2012: 32 Cent
• 2013: 28 Cent
• 2014: 24 Cent

EINGEHENDE ANRUFE PRO MINUTE

• Jetzt: 11 Cent
• 2012: 11 Cent
• ab 2013: 10 Cent

SMS

• Jetzt: 11 Cent
• ab 2012: 10 Cent

Zudem schlägt die für die Digitale Agenda zuständige Vize-Präsidentin der Kommission, Kommissarin Neelie Kroes, vor, dass Kunden ab dem 1. Juli 2014 einen gesonderten Roamingvertrag bei einem beliebigen Anbieter abschließen können, wobei sie ihre Telefonnummer behalten. Mobilfunkanbieter, darunter auch Betreiber virtueller Mobilfunknetze ohne eigene Infrastruktur, sollen das Recht erhalten, die Netze anderer Betreiber in den EU-Mitgliedsstaaten zu regulierten Vorleistungspreisen zu nutzen. Nun müssen das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat entscheiden, ob das alles auch so gemacht wird. Die aktuelle Regelung ist seit Juli vergangenen Jahres in Kraft und läuft am 30. Juni 2012 aus.

Kommissarin Kroes begründete ihre Vorschläge so: „Wir wollen mehr Wettbewerb im Mobilfunk-Markt in Europa. Der Bürger als Nutzer braucht mehr Möglichkeiten, zwischen den europäischen Providern auszuwählen. Das geht nur über Wettbewerb. Und das führt immer zu Preissenkungen. Ich verweise auf den Flugverkehr. Durch den Wettbewerb am europäischen Himmel sind die Flugpreise drastisch gefallen. Das wollen wir auch im Markt für Mobil-Telefone. Dieses haben wir bereits in der Digitalen Agenda der EU vom 26. August 2010 festgelegt.“

Die Digitale Agenda hat insgesamt das Ziel, aus einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem schnellen bis extrem schnellen Internet und interoperablen Anwendungen beruht, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen zu ziehen. Die Digitale Agenda enthält daher Vorschläge für Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, um Europa wieder auf den Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu bringen. So heißt es in dem Papier: “Dank der breiteren Einführung und effektiveren Nutzung digitaler Technik wird Europa in die Lage versetzt, seine großen Herausforderungen zu meistern, während die europäischen Bürger eine höhere Lebensqualität bekommen, z. B. durch bessere Gesundheitsfürsorge, sichere und effizientere Verkehrslösungen, eine sauberere Umwelt, neue Möglichkeiten der Mediennutzung und den einfacheren Zugang zu öffentlichen Diensten und kulturellen Inhalten.” Der derzeitige Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze habe die “gleiche revolutionäre Wirkung wie vor einem Jahrhundert das Aufkommen der Strom- und Verkehrsnetze”. 2020, so werde es prognostiziert, sei eine fast vollständige Bereitstellung aller digitalen Anwendungen und Inhalte vollzogen.

Was aber nutzt dies alles, wenn es in jedem Land andere Preise nach sich zieht und durch das Roaming zu einem teuren Nutzen führt? “Das kann nicht sein”, sagt Kommissarin Kroes. Und so heißt es weiter in der Digitalen Agenda: „Die Freude der Menschen an der digitalen Technik – sei es als Bürger, Verbraucher oder Arbeitnehmer – wird durch Datenschutzbedenken und Sicherheitsprobleme, einen unzureichenden Internetzugang, mangelnde Benutzbarkeit, fehlende Kenntnisse oder ungenügende Barrierefreiheit getrübt. Die Europäer sind verärgert, wenn die IKT die geweckten Erwartungen in Bezug auf bessere öffentliche Dienste nicht erfüllen. Angesichts des Internet, das den Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Einfluss auf weltweiter Ebene verschärft hat, befürchten sie, dass sich Europa keine angemessenen Mittel in die Hand gibt, um in diesem Wachstumssektor der Wissensgesellschaft erfolgreich zu sein.“

Europa bildet noch immer einen Flickenteppich aus nationalen Online-Märkten, in denen die Europäer durch eigentlich lösbare Probleme daran gehindert werden, sich die Vorteile eines digitalen Binnenmarkts zunutze zu machen. Daher lautet die Forderung der EU: “Kommerzielle und kulturelle Inhalte und Dienste müssen über Grenzen hinweg fließen können, was durch die Beseitigung rechtlicher Schranken, die Erleichterung der elektronischen Zahlung und Rechnungsstellung, eine bessere Streitbeilegung und ein höheres Vertrauen der Verbraucher auch erreicht werden kann. Innerhalb des gegenwärtigen Rechtsrahmens kann und muss mehr für den Aufbau eines Binnenmarkts im Telekommunikationssektor getan werden. [...] Die Schaffung attraktiver Online-Inhalte und -Dienste und ihr freier Verkehr innerhalb der EU und über ihre Grenzen hinaus ist die erste Voraussetzung, um einen positiven Nachfragezyklus in Gang zu bringen. Europas Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Wirtschaft wird jedoch von einer fortbestehenden Fragmentierung erstickt.“

So ist denn auch klar als Ziel der Agenda formuliert: Beseitigung der Differenz zwischen Roaming- und nationalen Tarifen bis 2015. Heide Rühle, Mitglied der Grünen und im Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments aktiv, sagte dazu: “Die exorbitanten Gebühren für Daten- und SMS-Roaming, die von den Mobilfunkbetreibern gefordert werden, sind schlicht nicht argumentierbar. Wir begrüßen den Vorschlag von Kommissarin Kroes, der sicherstellen soll, dass die europäischen Verbraucher nicht mehr abgezockt werden, wenn sie in Europa unterwegs sind. Die Mobilfunkunternehmen haben lange genug Zeit gehabt das Problem dieser überzogenen Gebühren in Eigenregie zu regeln. Sie haben nichts getan, daher gibt es nun - ebenso wie dies bei den Roaminggebühren für Telefongespräche der Fall war - keine andere Alternative als eine amtliche Preisregulierung.” Es bleibe nur zu hoffen, dass die entsprechenden Gesetze bald auf den Weg gebracht werden.

[PB]

(Teaser-Bild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)