Sarkozy und Merkel hinterlassen viel Skepsis

: Nicolas Sarkozy mit IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Sondergipfel Ende Juli in Brüssel. (Foto: tvnewsroom. consilium. europa.eu)

“Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, so war das erste Echo an den Märkten nach dem Treffen zwischen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Der pauschale Vorwurf: Die beiden hätten sich einmal mehr nur an “Reförmchen“ versucht, neue Versprechen gemacht und keineswegs ein Signal für eine neue Ära europäischer Integration gegeben. Der Schwerpunkt der Pariser Beratungen hatte auf der Entwicklung einer so genannten “Wirtschaftsregierung“ gelegen. Die Bundeskanzlerin formulierte es anschließend mit den Worten, “es muss eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der Eurozone geben“. Und: “Wir leiten qualitativ eine neue Phase der Zusammenarbeit in der Eurozone ein“.

Schuldenobergrenze in nationale Verfassungen?

Und genau dies wird nicht nur von den Märkten, sondern auch von vielen enttäuschten Europapolitikern in den Ländern der EU mit anderen Augen gesehen. Denn wie soll diese “Wirtschaftsregierung“ aussehen? Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollen sich zweimal im Jahr treffen um ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker als bisher zu koordinieren. Den Vorsitz soll zunächst EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übernehmen. Weiter sollen alle Euro-Staaten bis Mitte 2012 in ihren nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze – nach deutschem Vorbild – festschreiben. Das soll sicherstellen, dass alle Länder, unabhängig davon, wer sie regiert, am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Bessere Koordinierung der Haushaltspolitik

Merkel und Sarkozy sind sich einig, es müsse mehr wirtschaftspolitische Konvergenz im Euroraum geben. Darin finden sie weithin Zustimmung. Doch die jetzt vorgelegten Vorschläge werden als “mau“ bezeichnet. Führende deutsche Banker sagen in ersten Reaktionen in Frankfurt, von Rückenwind für den Euro könne keine Rede sein. Und die “Wirtschaftsregierung“ sei ja gar keine “Regierung“ – sondern nicht mehr als ein neuer halbjährig anberaumter normaler EU-Gipfel. Die Euro-Länder wollten ihre Haushaltspolitik lediglich ein bisschen besser koordinieren.

Für einheitliche europäische Struktur

: IG-Metall-Chef Erwin Huber kritisierte in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" das Vorhaben einer EU-Wirtschaftsregierung. (Foto: commons. wikimedia.org/Boing-boing CC by 2.0

In solche kritischen Töne mischt sich inzwischen auch die Enttäuschung darüber, dass es kein wirkliches Durchgriffsrecht auf nationale Budgets geben wird – auch nicht auf mittlere Frist. Somit bleibe das Kernproblem, das die Schuldenkrise ausgelöst habe, weiter bestehen. Was hier an Kritik, zugleich an Wünschen, einigermaßen verhalten angesprochen wird, hat in ähnlichem Sinne einer aus einem “anderen Lager“ deutlich fixiert. In einem Gastkommentar für das “Handelsblatt“ forderte IG-Metall-Chef Erwin Huber strikt und klar “eine einheitlich agierende, demokratisch legitimierte und mit Weisungsrecht ausgestattete europäische Wirtschaftsregierung“. Es reiche nicht aus, europaweit eine strikte Schuldengrenze durchzusetzen. Europa müsse gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidieren und sinnvolle europäische Investitionsprojekte anschieben. Sein Fazit insgesamt: “Eine einheitliche europäische Struktur wäre größer und mächtiger als die Finanzmärkte“.

Beim Thema Schuldenbremse bremsen viele

Nur: Diese einheitliche Struktur gibt es nicht. Auch eine “Wirtschaftsregierung“ nach den zagen Vorstellungen von Merkel und Sarkozy führt kaum dahin. Der kritische Ansatz, der derzeit amtierenden, überwiegend technokratischen Politiker-Elite fehle es an Fantasie und – damit verbunden – an mangelnder Entschlossenheit, er wird von immer mehr Europäern so gesehen. Eine Probe aufs Exempel könnte die Behandlung der Brüsseler Vorschläge und Vorstellungen in den Parlamenten der 17 Euro-Staaten geben. Denn dies alles, was sich Merkel und Sarkozy beim abendlichen Treff ausgedacht haben, muss noch gemeinsam beschlossen und abgesegnet werden. Aber schon jetzt wird zu Recht vermutet, dass bei weitem nicht alle Euro-Staaten bereit sein werden, beispielsweise in ihrer Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern. In Sarkozys Frankreich ist zur Verfassungsänderung eine Drei-Fünftel-Mehrheit in dem aus Parlament und Senat bestehenden Kongress notwendig. Die Sozialisten haben schon Nein gesagt.

Finanztransaktionssteuer – seit Jahren diskutiert

Das Nein überwiegt schließlich auch bei der geplanten Finanztransaktionssteuer. Sie ist ein typisches Beispiel für europäischen Fortschritt, der auf sich warten lässt. Sie wird seit Jahren diskutiert, müsste eigentlich ausdiskutiert sein. Aber vor allem Großbritannien sperrt sich erfolgreich dagegen, weil es um seinen wichtigen Finanzplatz London fürchtet. Analysten sagen, die Chancen, dass sie jemals komme, seien daher sehr gering.

[KS]