Europäische Pleitestaaten

: Es wird eng für Griechenland. Die Zahlungsunfähigkeit droht, schleppende Reformen und nun das: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou denkt angeblich ernsthaft über ein Referendum zum Euroausstieg nach.(Foto: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com/pixelio.de)

Als Griechenlands Schuldenlast im Mai 2010 im vollen Umfang bekannt wurde und die Ratingagenturen infolgedessen die Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus herabsetzten, reagierten die Finanzmärkte mit hohen Risikoaufschlägen, die sich zu exorbitanten Zinssätzen subsummierten. Die europäische Solidargemeinschaft eilte von einem Krisengipfel zum nächsten, denn Griechenland drohte die Staatspleite, wenn das Euroland nicht günstiger an Kredite herankäme. Also initiierten die solventen Länder den europäischen Rettungsschirm ESFS, der anfangs nur als temporäres Instrument nicht mehr als eine Fußnote in der europäischen Geschichte ausmachen sollte. Doch schnell war klar, dass auch Irland und Portugal Hilfe bei der Refinanzierung ihrer Staatsfinanzen benötigen würden. Also entschlossen sich die Euroländer einen dauerhaften Rettungsschirm, der dann ESM heißen soll, auf den Weg zu bringen.

Troika reist ab

: Wo soll es hingehen? Papandreou steht momentan ziemlich allein da. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Bei der Ausarbeitung der Maßnahmen, die eine griechische Staatspleite abwenden sollen, wurde auf die Expertise des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgegriffen, die sodann zu harten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen als Bedingungen für Hilfszahlungen führte. Griechenland benötigte auf Anhieb 110 Milliarden Euro, um seine Zahlungsfähigkeit in den nächsten drei Jahren aufrechterhalten zu können. Damals mussten die Reformen jedoch zunächst noch auf den Weg gebracht werden, also begnügten sich die Euro-Länder und der IWF mit einer Zusage Athens, alle Bedingungen zu erfüllen und einen harten Sparkurs einzuschlagen. Doch als nun der Fortschritt der Reformbemühungen Griechenlands überprüft wurde, trat bei der sogenannten Troika, bestehend aus EU, IWF und EZB, schnell Ernüchterung ein.

Sparziele verfehlt

Denn das südeuropäische Land wird die eingeforderten Sparziele nicht erreichen und gefährdet damit die Freigabe der nächsten Tranche der 110 Milliarden Euro. Die Troika reiste durch die mangelnden Fortschritte bei der Einhaltung der Sparziele und durch den unfertigen Haushaltsenfwurf 2012 brüskiert aus Athen ab. Denn Griechenland wird nach derzeitigem Stand sein Defizit nicht auf 7,6 Prozent drücken können, sondern wird wohl einen Wert über der Acht-Prozent-Marke erreichen. Besonders besorgniserregend ist, dass die Einnahmen um 1,9 Milliarden Euro zurückgingen, während die Ausgaben um 2,7 Milliarden Euro innerhalb der ersten sieben Monate des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen sind.

Portugal und Irland: Wende geschafft?

Eigentlich war eine Neuverschuldungsobergrenze von 16,7 Milliarden Euro für das Jahr 2011 geplant. Doch bereits im ersten Halbjahr erreichte die Neuverschuldung 14,7 Milliarden, sodass das gesetzte Ziel wohl kaum mehr eingehalten werden kann. Auch die Wirtschaftsleistung Griechenlands geht dramatisch zurück. Nach einem Schrumpfungsprozess von 4,5 Prozent im vergangenen Jahr gehen Experten von einem weiteren Minuswachstum von 5,5 Prozent in diesem Jahr aus. Während die Sparbemühungen Portugals und Irlands erste Früchte tragen und die Aussichten einer Stabilisierung der Staatsfinanzen positiv gesehen werden, schossen sich die Finanzmärkte auf Spanien und Italien ein. Spanien reagierte ebenfalls mit einem rigorosen Sparpaket, dessen Wirkung jedoch noch ungewiss ist.

Italien mit Zickzackkurs

: Noch steht Italien als drittgrößte Volkswirtschaft aufrecht. Doch es mehren sich die Zeifel an der Reformfähigkeit. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Zuletzt sah sich Italien zur Ankündigung von weiteren harten Spareinschnitten genötigt, nachdem die Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen angezweifelt wurde. Die Ratingagentur verpasste Italien eine schlechte Bonitätsnote, wodurch die Aussichten auf neue Finanzhilfen nicht besser werden. Berlusconi vermutet politische Motive hinter dieser Herabstufung und wehrt sich gegenüber dieser Entscheidung. Dennoch versprach er erneut vollmundig Reformen umzusetzen, dessen Maßnahmen er kurz danach Stück für Stück kassierte. Doch der gemeinsame Druck von Euroländern und Finanzmärkten blieb groß genug, um Berlusconi zu insgesamt zwei Sparpaketen in Milliardenumfang zu drängen. Sowohl Spanien als auch Italien übernahmen die von Deutschland eingeführte Schuldenbremse. Ein wichtiges Signal an die Märkte, denn nur wenn sich die Euroländer glaubhaft von der Ideologie der Rekordverschuldung abwenden, werden die Finanzmärkte überzeugt werden können, dass Konsolidierung das oberste Haushaltsgebot ist.

[STB]