Ratingagentur stuft Italien herab

: Da hatte er noch gut lachen. Berlusconi bei einem treffen mit Barosso Mitte September. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wackelt immer bedrohlicher. Als Erste der drei großen Ratingagenturen hat Standard & Poor’s (S&P)die Kreditwürdigkeit Italiens von der Note A+ auf A herabgestuft. Damit befindet sich Italien jetzt genau an jenem Punkt, an dem der Weg zwischen Bestnote und spekulativer Anleihe gleich lang ist. Bereits 1996 verlor Italien die Bestnote AAA und rutschte immer weiter ab. Mit einem einfachen A werden italienische Staatsanleihen nunmehr als „prinzipiell sichere Anlage“ bewertet. Damit steigt der Risikoaufschlag, den Anleger verlangen, wenn sie dem italienischen Staat Geld leihen. Und Bella Italia benötigt davon jede Menge. Allein in diesem Jahr muss sich Rom mit 137 Milliarden Euro refinanzieren. 2012 benötigt Italien dann sogar 260 Milliarden Euro. Für zuletzt ausgegeben Staatsanleihen mit einer fünfjährigen Laufzeit musste Italien 5,6 Prozent Zinsen bezahlen. Damit ist der Gründungsstaat der EU gefährlich nah an einer Zinslast, die den Staatshaushalt zu erdrücken droht.

Ausblick negativ

Zur Begründung gab S&P an, dass die Staatsverschuldung hoch, die Regierung labil und das Wirtschaftswachstum mager sei. Italien verfügt nach Griechenland über die höchste Verschuldung in der Eurozone. Erst kürzlich senkte die OECD ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Italien von 0,7 auf 0,5 Prozent für das Jahr 2012. Neben der Herabstufung, die von vielen Marktbeobachtern bereits erwartet wurde und daher auch nicht zu erheblichen Kurseinbrüchen führte, beurteilte S&P den Ausblick insgesamt als „negativ“. Die Ratingagentur sieht Italien also in einem Abwärtstrend, obwohl die Regierung Berlusconi bereits zwei Sparpakete verabschiedet hat, um so insgesamt rund 100 Milliarden Euro einzusparen. Die Schuldenlast Italiens ist denn auch erdrückend. Mit zwei Billionen Euro verfügt das Mittelmeerland über einen Schuldenstand wie Deutschland. Setzt man die Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ins Verhältnis, wird das ganze Ausmaß deutlich. Denn die Verschuldungsquote in Abhängigkeit vom BIP liegt in Deutschland bei 83 Prozent, während sie bei den Italienern die 120-Prozent-Marke erreicht.

Sparpakete verpuffen

: Italienische Banken geraten in den Fokus der Bonitätswächter. (Foto: pixelio.de/Kurt F. Domnik)

Die Kriterien von Maastricht sehen dagegen eine maximale Verschuldung von 60 Prozent des BIPs vor. Angesichts weiterer Neuverschuldungsrunden in fast allen EU-Staaten gerät dieses Ziel immer weiter in die Ferne. Denn selbst der Musterschüler Deutschland schafft es in einem Boomjahr nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für Italien wird derweil der Handlungsspielraum immer kleiner. Durch die Herabstufung und die damit einhergehende gestiegene Zinslast nimmt die Haushaltsposition „Zinsen“ im italienischen Staatshaushalt einen immer größeren Teil ein. Infolgedessen bleibt weniger Geld für den Staatsdienst, Infrastrukturprogramme, Sozialleistungen und Konjunkturhilfen. Auch weil bereits mit einer Herabstufung Italiens lange vor der tatsächlichen Verkündung durch S&P gerechnet wurde, erscheinen die Sparpakete als ungenügend. Denn ein erheblicher Teil der Einsparungen wird nun für die gestiegene Zinslast fällig.

Auch italienische Banken herabgestuft

Unterdessen geraten jetzt auch italienische Banken in den Fokus der Bonitätswächter. Auch hier prescht S&P mit einer Bewertung vor und stufte nur zwei Tage nach dem italienischen Staat sieben Geldinstitute herab. Unter ihnen befinden sich Schwergewichte wie die Mediobanca und Intesa Sanpaolo. Selbst die UniCredit, die vor Jahren die deutsche HypoVereinsbank übernommen hatte, ist vor einer Herabstufung nicht gefeilt. S&P senkte den Ausblick auf „negativ“, ein klares Zeichen für eine Herabstufung, sofern sich die Kennzahlen nicht verbessern.

Sprengkraft für die Eurozone

Silvio Berlusconi tat die Herabstufung dagegen als politisch motivierte Handlung ab und warf S&P Realitätsverlust vor. Diese Haltung dürfte bei seinen europäischen Amtskollegen für Unmut gesorgt haben, zeugen sie doch davon, dass Berlusconi den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Denn mit Italien wackelt eines jener Euroländer, das durch den europäischen Rettungsschirm EFSF nicht mehr auffangbar wäre. Auch der dauerhafte Krisenfonds ESM wäre dazu kaum in der Lage, ohne dass infolgedessen die Länder, die für diesen Fonds bürgen, selbst Gefahr laufen von einer Herabstufung durch die Ratingagenturen bedroht zu werden. Für die gesamte Eurozone könnte also Italien das Zünglein an der Waage werden.

[STB]

(Teaserbild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)