Gerät der Staat in die Rolle des Hehlers?

Die rasche Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Ankauf der 2,5 Millionen Euro teueren CD mit den brisanten Daten zu drängen, hat nach Ansicht vieler Berliner Beobachter zuvorderst politisch-taktische Gründe. Es ist unbestritten, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung diesen Schritt befürwortet – ungeachtet straf- und staatsrechtlicher Gegenargumente. Die Mehrheit im Bundeskabinett will offenbar einem Eindruck entgegenwirken, der sagen könnte: „Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen“. Vor allem in einer Zeit, da die Finanzämter jede geringfügige Schummelei im Steuerbescheid der kleinen Steuerzahler unerbittlich ahnden und in den kommenden Wochen und Monaten die Steuerbescheide von Millionen Rentner darauf untersucht werden sollen, ob irgendein kleiner Nebenerwerb rentenmindernd wirken könnte. Die Entscheidung für den Kauf der CD, heißt es bei den Bedenkenträgern, sei nichts weiter als Ausdruck von Populismus.

Die Gegner dieses schmutzigen Geschäfts, auch in der Union, bringen ihre Auffassung auf einen simplen Satz: „Diebstahl bleibt Diebstahl; mit Dieben darf sich der Staat nicht gemein machen“. So sagte es Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. In der Tat: Nach Ansicht etlicher Staatsrechtslehrer könnte sich der Staat strafbar machen. Er träte rein strafrechtlich betrachtet als Hehler auf. Der Staat habe sich schließlich an seine eigenen Gesetze zu halten; Amtsträger – von der Kanzlerin über den Finanzminister bis hin zum Steuerfahnder - seien an Recht und Gesetz gebunden. Und für einen Gewinn von vielleicht 100 Millionen Euro den einen Ganoven zu belohnen, um die anderen zu fangen, könnte an den Grundfesten des Rechtsstaats rütteln. Der Finanzverfassungsrechtler Helmut Siekmann von der Frankfurter Goethe-Universität formulierte es drastisch: „Der Staat muß sich an Recht und Gesetz halten. Das unterscheidet ihn von einer Räuberbande“.  Denn anderenfalls sei er beliebig erpressbar.

In der in Deutschland Anfang Februar 2010 aufgeregt geführten Debatte tritt erstaunlicherweise ein Umstand in den Hintergrund, der eigentlich ins Rampenlicht gehört: Die dubiose Rolle der Schweiz. Denn deren Gesetze schaffen überhaupt erst den Anreiz für ausländische Anleger, privates Vermögen am Fiskus des Heimatlandes vorbei diskret in einem Nicht-EU-Land zu deponieren: das sprichwörtliche und ausgesprochen weitgehende schweizer Bankgeheimnis ist dabei eine weitere wesentliche Verlockung, vor einer als unangenehm hoch empfundenen Steuerlast ins Nachbarland zu flüchten. Schließlich weigert sich die Schweiz bisher beharrlich, mit der  Bundesregierung ein akzeptables Abkommen zur Doppelbesteuerung zu vereinbaren. Also steht am Anfang einer Kausalkette die Steuerhinterziehung. Danach kommt die Beihilfe zur Steuerflucht durch die schweizer Bankinstitute und die Verschleierungstaktik der schweizerischen Bundesregierung - und erst daraufhin der Datenklau und das dem folgende "unmoralische" Angebot an die deutsche Bundestegierung. Erst am Ende dieser Ursachenfolge steht der mögllicher Kauf dieser Daten. Und eben nicht am Anfang.