Seite ausdrucken
Die neue Agrarpolitik
- EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos stellte am 12. Oktober 2011 Reformvorschläge für die GAP in Brüssel vor. (Foto: commons.wikimedia.org/Igiveup, CC by-sa 2.0)
Der Saal im Europa Haus am Brandenburger Tor war bis auf den letzten Platz gefüllt als der Kabinettschef Häussler eine Stunde lang erklärte, was sich alles in der europäischen Landwirtschaft (GAP) ab 2013 ändern soll. Alle Vorschläge der EU-Kommission müssen noch vom Europäischen Rat (das sind alle 27 Mitgliedsländer) und vom EU-Parlament beschlossen werden.
Häussler nannte die Kernpunkte der Reform: “Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und die Verankerung der Landwirtschaft im gesamten ländlichen Raum stärken, um so den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine gesunde und hochwertige Ernährung zu garantieren, die Umwelt zu erhalten und die ländlichen Gebiete zu entwickeln.” Große Ziele sind dies. Und man spürt es an den Worten von Häussler in Berlin, der seinen Agrar-Kommissar, Dacian Ciolos, wie folgt zitiert: “Europa braucht seine Landwirte. Und die Landwirte brauchen die Unterstützung Europas. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist wichtig für unsere Ernährung und die Zukunft von mehr als der Hälfte unserer Gebiete.” 2011 wurden 60 Milliarden Euro an Europas Landwirte als Subventionen gezahlt, an deutsche Bauern flossen 7 Milliarden Euro. Dieses System soll jetzt geändert werden. Betroffen davon sind in der Hauptsache Bauern in England, Griechenland und Rumänien (dort gibt es allein 3,5 Millionen Bauernhöfe!). Nur knapp 100 Höfe wären in Deutschland betroffen.
Dies sind die zehn Kernpunkte der Reform
1) Gezieltere Vergabe der Einkommensbeihilfen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Die Basis-Prämie soll künftig nach oben hin gekürzt und gedeckelt werden (Kappung). Bei Direktzahlungen bis 150.000 € pro Betrieb und Jahr gibt es keine Kürzung. Zwischen 150.000 und 200.000 € pro Betrieb und Jahr wird um 20 Prozent gekürzt. Zwischen 200.000 und 250.000 € pro Betrieb und Jahr gibt es 40 Prozent weniger Direktzahlungen und zwischen 250.000 und 300.000€ 70 Prozent weniger. Über 300.000 € gibt es keine weitere Unterstützung mehr. Vor der Kürzung können die Löhne und Gehälter (einschließlich Steuern und Versicherungen) des Vorjahres abgezogen werden. Direktzahlungen sollen nur aktive Landwirte erhalten. Aktiv ist ein Landwirt im Sinne der Kommission dann, wenn die Direktzahlungen mindestens 5 Prozent der außerlandwirtschaftlichen Einkünfte ausmachen. Diese Regelung gilt nur für Betriebe mit Direktzahlungen von mehr als 5.000 €.
2) Reaktionsfähigere und besser angepasste Instrumente für das Krisenmanagement zur Bewältigung der neuen wirtschaftlichen Herausforderungen
Die Kommission schlägt vor, die Sicherheitsnetze (private Lagerhaltung und öffentliche Intervention) für die krisenanfälligsten Sektoren effizienter zu gestalten, ihre Reaktionsfähigkeit zu verbessern und Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit zu fördern.
3) “Ökologisierungszuschlag” für langfristige Produktivität und die Erhaltung von Ökosystemen (Greening)
Um die vollen 100 Prozent der Direktzahlungen zu erhalten, muss ein Landwirt laut Katalog drei unterschiedliche Kulturen auf seinem Betrieb anbauen, wobei eine Fruchtart nicht mehr als 70 Prozent ausmachen darf. Als weitere Greening-Maßnahme muss der Bauer 7 Prozent seiner Ackerfläche für Naturschutzmaßnahmen zu Verfügung stellen. Der Kommissar nennt diese Flächen “Ökologische Vorrangflächen”. Als dritte Maßnahme ist ein Umbruchverbot von Grünland vorgesehen.
Zur Frage der Nebenerwerbsbetriebe oder aktiver Landwirte schlägt der Kommissar vor, dass künftig alle Antragsteller mindestens einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens aus der Landwirtschaft erzielen müssen, um überhaupt Flächenprämien zu erhalten. Im Gespräch sind zurzeit 5 Prozent. Mit dieser Regelung will Brüssel verhindern, dass Landbesitzer wie Golfklubs und Flughäfen weiter Agrarsubventionen kassieren.
4) Zusätzliche Investitionen für Forschung und Innovation
Zur Schaffung einer wissensbasierten, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft schlägt die Kommission vor, die Mittel für Agrarforschung und –innovation zu verdoppeln und dafür zu sorgen, dass die Forschungsergebnisse über eine neue Innovationspartnerschaft in die Praxis übertragen werden.
5) Eine wettbewerbsfähigere und ausgewogenere Lebensmittelversorgungskette
Die Landwirtschaft, die die Basis der Lebensmittelversorgungskette bildet, ist stark zersplittert und wenig strukturiert. Um die Position der Landwirte zu stärken, schlägt die Kommission vor, Erzeugerorganisationen und Branchenverbände zu fördern und kurze Absatzwege zwischen Erzeugern und Verbrauchern (ohne allzu viele Zwischenstufen) zu entwickeln. Darüber hinaus werden die Zuckerquoten, die ihren Daseinszweck verloren haben, nach 2015 nicht weiter verlängert.
- “Europa braucht seine Landwirte. Und die Landwirte brauchen die Unterstützung Europas," meint Dacian Ciolos, EU-Agrarkommissar. (Fotoquelle: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011 ec.europa.eu)
6) Förderung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft
Die Besonderheiten jedes Gebiets sind zu berücksichtigen und es müssen nationale, regionale und lokale Agrarumweltinitiativen gefördert werden. Zu diesem Zweck sollten nach dem Vorschlag der Kommission die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und die Bekämpfung des Klimawandels sowie die effiziente Nutzung der Ressourcen zu den sechs Prioritäten der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zählen.
7) Erleichterung der Niederlassung von Junglandwirten
Zwei Drittel der Landwirte sind älter als 55 Jahre. Um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und jüngere Menschen zu ermutigen, im Agrarsektor tätig zu werden, schlägt die Kommission vor, ein neues Instrument zur Niederlassungsförderung zu errichten, das Landwirten von unter 40 Jahren in den ersten fünf Jahren ihrer Tätigkeit zur Verfügung steht. Junglandwirte (unter 40 Jahre) sollen in den ersten 5 Jahren nach der Betriebsübernahme einen obligatorischen Zuschlag von 25 Prozent auf die Basisprämie erhalten.
8) Förderung der Beschäftigung im ländlichen Raum und des Unternehmergeists
Um die Beschäftigung und den Unternehmergeist zu fördern, schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Wirtschaftstätigkeit in den ländlichen Gebieten stimuliert und Initiativen zur lokalen Entwicklung angeregt werden sollen. Beispielsweise wird, um Projekte von Kleinstunternehmen zu unterstützen, ein “Starter-Kit” mit einer Finanzierung von bis zu 70 000 € über fünf Jahre geschaffen. Die lokalen Aktionsgruppen von LEADER (Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) werden verstärkt.
9) Bessere Berücksichtigung benachteiligter Gebiete
Um eine Verödung zu verhindern und den Reichtum unserer Gebiete zu erhalten, bietet die Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen mit einer zusätzlichen Ausgleichszahlung stärker zu unterstützen. Diese Beihilfe ergänzt die anderen Stützungen, die im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bereits zur Verfügung stehen.
10) Eine einfachere und effizientere GAP
Um einen übermäßigen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, verschiedene GAP-Mechanismen – insbesondere die Regeln für die Konditionalität und die Kontrollsysteme - zu vereinfachen, ohne dass ihre Effizienz darunter leidet. Außerdem werden die Stützungsmaßnahmen für Kleinlandwirte vereinfacht. Für diese wird eine Pauschalzahlung von 500 bis 1.000 € je Betrieb und Jahr eingeführt. Die Übertragung von Flächen von Kleinlandwirten, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit einstellen, an andere Betriebe, die eine Umstrukturierung vornehmen wollen, wird gefördert.
Für Kleinlandwirte sollen vereinfachte Bürokratie-Vorschriften gelten. Außerdem sollen Kleinbauern eine Ausstiegsprämie erhalten, wenn sie dauerhaft auf Prämienzahlungen verzichten und ihre Flächen freigeben. Damit soll nach Angaben der Kommission vor allem in Osteuropa ein Strukturwandel in der Landwirtschaft vorangetrieben werden. Kleinstbauern - vor allem in Polen und Rumänien - sollten so ermuntert werden, aus der Landwirtschaft auszusteigen, um die Bildung größerer Agrarunternehmen zu ermöglichen.
Reaktionen aus der Politik
Die Linke reagierte positiv auf diese Kernpunkte: “Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Ist sie hier konsequent, hat die Gemeinsame Agrarpolitik eine Zukunft”, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion.
Martin Häusling hingegen, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, sagte: “Die am 12. Oktober 2011 vorgestellten Reformvorschläge der EU-Kommission bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück.” Die große Chance einer Verbesserung der europäischen Landwirtschaft hinzu mehr Nachhaltigkeit, Klimafreundlichkeit und Gerechtigkeit sei nicht genügend genutzt worden. “Von dem versprochenen ‘Greening’ der Agrarpolitik ist nicht viel zu sehen. Zwar werden die Direktzahlungen an die Bauern nun noch stärker an ökologische Kriterien gebunden, was wir begrüßen. Aber die wichtigste Maßnahme, um eine grünere Landwirtschaft zu erreichen, wurde völlig beschnitten: die Fruchtfolge”, so Häusling weiter. Ein bäuerlicher Betrieb müsse lediglich auf 30 Prozent der Anbaufläche die Fruchtfolge anwenden, auf den restlichen 70 Prozent könne er weiterhin Monokulturen wie etwa Mais anbauen. Häusling schlussfolgert, dass: “mit dieser Regelung (...) die Fruchtfolge ihre positiven Wirkungen auf die Bodenqualität, die Artenvielfalt, den Klimaschutz und die Reinhaltung der Gewässer nicht entfalten“ könne.
Aigner lehnt Pläne ab
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die Pläne der EU-Kommission, die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte ab einer bestimmten Betriebsgröße zu kappen und an die Zahl der Arbeitskräfte zu koppeln. Ein solches neues Fördersystem lehne sie ab. Auch sei erst 2013 klar, wie viel Geld tatsächlich aus dem EU-Haushalt für die Agrarpolitik zur Verfügung stehe.
Deutscher Bauernverband kritisiert Kappung
- Dacian Ciolos ist rumänischer Politiker und leitet seit 2010 in der EU-Kommission das Ressort Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. (Fotoquelle: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011 ec.europa.eu)
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, sagte, die beabsichtigte Flächenstilllegung und die Kappung der EU-Hilfen seien unverantwortlich. Auch würden die Vorschläge nicht zu mehr Naturschutz, mehr Nachhaltigkeit und einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft führen. Sonnleitner kritisierte, wenn Brüssel wie geplant “ökologische Vorrangflächen” als Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt von Natur und Umwelt einführe, werde dies allein in Deutschland zur Stilllegung von 60.000 Hektar Agrarfläche führen. “Das wäre verantwortungslos angesichts des Hungers in der Welt, aber auch der Energiewende”, meinte er.
Dass künftig ein bestimmter Prozentsatz des Einkommens (5 Prozent) aus der Landwirtschaft erzielt werden müsse, um weiter in den Genuss von Agrarzahlungen zu kommen, ist aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. sehr zu begrüßen. So werde künftig verhindert, dass Landbesitzer wie Golfklubs und Flughafenbetreiber weiter Agrargelder beziehen könnten. Was in den Legislativvorschlägen jedoch völlig fehle, aber grundlegende Bedeutung für eine gerechtere Agrarpolitik habe, seien Vorgaben für sinnvolle Rahmenbedingungen für die Märkte. “Auch weiterhin soll dieses Feld weitestgehend den Global Playern der Ernährungsindustrie überlassen werden”, kritisiert BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. “Mit der vollkommenen Ausrichtung der Agrarpolitik an den Interessen der Industrie haben wir auch im Agrarbereich weiter die Situation, dass Gewinne privatisiert und die Kosten für Marktkrisen sozialisiert werden”, erklärt Schaber weiter.
“Vorschlag setzt die richtigen Prioritäten”
Als ordentliche Arbeitsgrundlage, allerdings mit noch erheblichem Nachbesserungsbedarf, bewertete die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust die von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos vorgestellten Pläne. Erfreut zeigte sich Ulrike Rodust über die Ausführungen des EU-Kommissars, Betriebe mit vielen Beschäftigten besonders zu berücksichtigen: “Wir müssen dafür sorgen, Betriebe und Genossenschaften, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, zu fördern und nicht durch die geplante Deckelung der Direktzahlungen zu benachteiligen. Der Vorschlag der Kommission setzt hierbei die richtigen Prioritäten. Die müssen wir in den anstehenden Verhandlungen zur Reform verteidigen!”
Die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers meinte: “Es ist weiterhin eine Koppelung von Umweltschutzleistungen an die Direktzahlungen vorgesehen. Das ist nicht sinnvoll. Der Landwirt muss die Wahl haben, mit Umweltschutz einen vergleichbaren Deckungsbeitrag erzielen zu können, wie mit der Nahrungsmittel- und Energieerzeugung. Werden mehr Umweltschutzmaßnahmen gewünscht, müssen diese mit Erlösen für die Landwirte vergütet werden, die mit Markterlösen vergleichbar sind.”
Kein großer Wurf
Für Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus bringen die Pläne zur Agrarreform keine Überraschungen. Dennoch hätte er sich mehr erhofft. “Der von vielen erwartete und von Seiten der Kommission angekündigte große Wurf ist nicht gelungen”, bedauerte der SPD-Politiker. Immerhin sei die Reform geeignet, bis zum Jahr 2020 eine stabile Agrarpolitik zu garantieren und die wachsenden Herausforderungen anzunehmen. Insbesondere das Greening eines Drittels der Direktzahlungen sei hierbei eine gute Sache, um die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten.
[PB]
European Circle Report
