Barroso stellt Maßnahmenkatalog vor

Um die Probleme Griechenlands in den Griff zu bekommen werde zunächst die sechste Kreditzahlung geleistet. Dies ist vor allem möglich, da ein positives Signal von der Troika - bestehend aus Vertretern von EZB, IWF und der EU - kam. Um den oft genannten Schuldenschnitt wird der Staat wohl nicht herumkommen. Aus diesem Grund müssen die Banken durch eine Zwangskapitalisierung auf große finanzielle Ausfälle vorbereitet werden. Nach dem Schuldenschnitt würde Griechenland offiziell zahlungsunfähig und könnte Kredite nicht an Finanzinstitute zurückzahlen.

Nach dem Plan der Kommission sollen die Banken zunächst versuchen Kapital von privaten Investoren zu sammeln. Falls dies nicht gelingt, sollen zunächst die nationalen Regierungen aushelfen. Sollte auch dieser Plan scheitern, müssen die Banken notfalls aus Geldern des EU-Rettungsschirms finanziert werden. Während der Rekapitalisierung fordert Barroso von den Banken zusätzlich, auf Zahlungen von Dividenden und Bonis für Manager zu verzichten. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) kritisiert das Verbot einer Dividendenausschüttung, da es eine Möglichkeit der Kapitalaufnahmen am Markt erschweren würde.

Die Kommission sieht zudem vor, den EFSF nach seinem Auslaufen durch einen ständigen Rettungsschirm (ESM) zu ersetzen. “Der EFSF muss mehr sein als ein Schutzwall. Er sollte richtige Feuerkraft haben. Wir sollten seine Kapazitäten maximieren. Und um den Eindruck von Einigkeit und Verantwortung, der in diesen Maßnahmen zur Lösung der Krisen inhärent ist, zu zementieren, müssen wir die Einführung und das Inkrafttreten des permanenten Stabilitätsmechanismus ESM beschleunigen - vorzugsweise zu Mitte des Jahres 2012”, so Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch.

Barroso fordert zudem die Europäische Bankenaufsicht (EBA) zur Festlegung der Kapitalquote für Banken auf. Die Quote soll von bisher fünf auf neun Prozent steigen. Die EBA prüft zur Zeit die Schwachstellen der Finanzbranche im Hinblick auf die Euro-Krise. Um das Bankensystem zu stärken, fordert der Kommissionspräsident eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EBA, der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission sowie den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Der Maßnahmenkatalog der EU-Kommission umfasst darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit zwischen den 17 Euro-Ländern und den anderen zehn Staaten der Europäischen Union. Institutionen wie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament seien laut Barroso stärker denn je in der Verantwortung Prozesse zu koordinieren. Die Regierungen der einzelnen Euro-Länder sollen gestärkt werden - in Vereinbarkeit mit den Regeln der EU. Barroso unterstreicht die Ambitionen der Kommission, die Euro-Krise umgehend zu bewältigen, indem er die Parlamentsmitglieder zu mehr Zusammenarbeit auffordert. Die Umsetzung der Maßnahmen sei nur im Ganzen möglich, da auch die Probleme als Ganzes gesehen werden müssen.

[TBO]

(Teaser-Bild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)