“Die Diskriminierungen dauern an“

: Im vergangen Jahr zogen bewaffnete Rechtsextreme in das ungarische Ungarische Gyöngyöspata ein und griffen die dort lebenden Roma an. (Fotoquelle: commons.wikimedia.org/Civertan CC BY-SA 3.0)

Das Ungarische Dorf Gyöngyöspata zählt 2.520 Einwohner und liegt rund 80 Kilometer nordöstlich von der Hauptstadt Budapest. Knapp 450 Dorfbewohner gehören der größten ethnischen Minderheit Europas, den Roma, an. Am 26. April 2011 stand für diese Menschen für einen Augenblick die Welt still. Bereits seit einigen Wochen marschierten immer wieder uniformierte Milizen der rechtsradikalen Gruppe Vederö durch das Dorf. Mit Hasstiraden und bedrohlichen Gebärden versuchten sie die Roma einzuschüchtern. An dem besagten Datum im April vergangenen Jahres machten die Männer ernst und zogen mit Steinen und Knüppeln bewaffnet in das Dorf ein. Vor dem Haus einer Roma-Familie machten sie Halt und richteten den damals 13-jährigen Gyözö Bada übel zu. "Kommt raus ihr Zigeuner, heute Abend werdet ihr sterben", sollen die Männer gerufen haben, erzählt der Roma-Junge später. Im Anschluss kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Roma. Zuvor ließen sich bereits 300 Roma aus Angst vor den Rechtsextremisten vom Roten Kreuz in Sicherheit bringen. Von einer Evakuierung wollte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán jedoch nichts wissen. Es habe sich vielmehr um eine lange geplante "Osterfahrt" gehandelt, sagte ein Orbán-Sprecher im Anschluss an die Vorfälle.

Europäische Agentur für Grundrechte veröffentlicht Studie

Mit den Vorkommnissen ist das 2.500-Seelendorf zum Symbol für gescheiterte Minderheiten-Politik geworden. Seit mehreren Jahrhunderten sind die Roma Teil der Europäischen Zivilgesellschaft - doch noch immer sehen sie sich vielerorts Ausgrenzung und sogar Gewalt ausgesetzt. Am 23. Mai hat die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) eine Studie zur aktuellen Situation der Roma in Europa veröffentlicht. Mit erschreckenden Ergebnissen: die Diskriminierung gegenüber der Bevölkerungsgruppe reißt nicht ab. Auch die wirtschaftliche Situation der größten ethnischen Minderheit Europas ist nach wie vor alarmierend. Der EU-Agentur zufolge leben in den 27 EU-Staaten zwischen zehn bis zwölf Millionen. Für die Studie hat die Behörde 22.000 Menschen in elf EU-Staaten befragt; vor allem in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in Frankreich, Spanien und Italien.

Zwei Drittel arbeitslos

: Laut einer EU-Studie leben rund rund 80% der befragten Roma in Armut. (Fotoquelle: commons.wikimedia.org/Водник CC BY-SA 2.5)

Gemäß der Studie leben 80 Prozent der Befragten in einem Haushalt, der von Armut bedroht ist. Rund 45 Prozent der Befragten kommen in Wohnungen in Wohnungen unter, in denen Küche, sanitäre Einrichtungen oder Strom fehlen. Nur ein Drittel von ihnen übt eine bezahlte Tätigkeit aus und lediglich 15 Prozent haben Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung vorzuweisen. Zum Vergleich: bei den übrigen EU-Bürgern liegt der Anteil durchschnittlich bei 70 Prozent. Als seien die Lebensumstände als solche nicht schwierig genug, gab auch noch etwa jeder zweite Studienteilnehmer an, im Laufe des zurückliegenden Jahres Opfer von ethnisch motivierten Diskriminierungen geworden zu sein. Viele Roma sind über ihre Rechte nicht eingehend informiert. So kennen nur 40 Prozent der Bevölkerungsgruppe das gesetzliche Verbot der Diskriminierung ethnischer Minderheiten bei der Arbeitssuche. Marie von Möllendorff von Amnesty International sagt gegenüber The European Circle, dass die Regierungen der Nationalstaaten dringend handeln müssen, denn von allein ändere sich an der Situation nichts.

Integration der Roma fußt auf vier Säulen

Am 05. April 2011 hat die EU-Kommission einen EU-Rahmen für die Integration der Roma verabschiedet. Er soll als Richtschnur für die nationalen Roma-Integrationskonzepte dienen und verfügbare EU-Mittel mobilisieren. Dieser Rahmen legt vier Schlüsselbereiche fest, in denen es nationaler Anstrengungen für eine bessere Integration der Roma bedarf:

- Zugang zu Bildung
- Beschäftigung
- Gesundheitsfürsorge
- Wohnraum

Für Marie von Möllendorff von Amnesty International trifft die EU mit diesen Punkten den Kern der Probleme. Mit der Bekräftigung des Rechtsrahmens erkennen alle Mitgliedsstaaten an, dass die Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma in den vier Bereichen überwunden werden muss. Sie haben sich verpflichtet, bis Ende 2011 Konzepte zu entwickeln und Integrationsziele festzulegen, um die Situation der Roma zu verbessern. Die EU-Kommission hat diese nun geprüft und die Beurteilung zeitgleich mit der Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte veröffentlicht. In dem Bericht erkennt die Kommission das Engagement der Nationalstaaten an, fordert aber noch stärkere Bemühungen.

"Wir brauchen mehr als Strategien, die nur auf dem Papier stehen"

: Die EU-Kommissarin Reding fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Anstrengungen Roma zu integrieren. (Fotoquelle: ec.europa.eu Credit © European Union 2012)

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding kommentiert die Konzepte der Mitgliedsstaaten wie folgt: “Die nationalen Strategien sind ein wichtiger erster Schritt. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten jetzt zügig vorangehen und ihre Bemühungen mit konkreteren Maßnahmen, detaillierten Zielen, eingeplanten Finanzmitteln und einer soliden Überwachung und Evaluierung ausbauen. Wir brauchen mehr als Strategien, die nur auf dem Papier stehen”. Die Kommission wird fortan regelmäßig die Schritte der Mitgliedsstaaten bewerten und jährlich einen Fortschrittsbericht veröffentlichten.

Konkrete Maßnahmen

Mit der Beurteilung veröffentlicht die Kommission Auszüge aus den nationalen Strategiepapieren zur Verbesserung der Integration der Roma. Slowenien plant beispielsweise, Roma-Kinder unter anderem mit dem Einsatz von Roma-Assistenten und -Mediatoren in die Vorschulbildung miteinzubeziehen. Spanien hat sich im Rahmen des Strategiepapiers das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Beschäftigungsquote der Roma von 44 Prozent bis 2020 auf 60 Prozent anzuheben. Ungarn plant im Bereich der Gesundheitsfürsorge mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds 2.000 weibliche Roma zu Familien-Sozialarbeitern und Kräften für Gemeinschaftsentwicklung auszubilden.

Moralischer Imperativ und verschenktes Potenzial

In erster Linie ist die Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma auf menschlicher und moralischer Ebene nicht hinnehmbar. Gleichzeitig bedeutet die Isolation der größten ethnischen Minderheit Europas einen enormen Produktivitätsverlust für die Mitgliedsstaaten. Die Roma stellen einen wachsenden Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung dar. Während das Durchschnittsalter der EU-Bürger bei 40 Jahren liegt, pendelt es sich bei der Bevölkerungsgruppe der Roma bei 25 Jahren ein. Untersuchungen der Weltbank zufolge könnte die umfassende Integration der Roma einigen Ländern einen wirtschaftlichen Nutzen von rund 0,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen – durch Produktivitätssteigerungen, geringere Sozialleistungen und höhere Steuereinnahmen. Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar László Andor trifft den Nagel auf den Kopf, indem er sagt: "Die Integration von Roma in Europa ist ein wirtschaftlicher, sozialer und moralischer Imperativ".