Europa wartet auf Russlands WTO-Beitritt

: Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch über ein Ausfuhrabgaben-Abkommen für Rohstoffe zwischen der Europäischen Union und Russland ab. (Foto:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch über ein Ausfuhrabgaben-Abkommen für Rohstoffe zwischen der Europäischen Union und Russland ab. Dabei ging es konkret um einen Entwurf des Rates zu einem Abkommen über die Einführung und Erhöhung von Abfuhrabgaben für Rohstoffe aus der Russischen Föderation. Damit dieses Abkommen in Kraft treten kann, war die Zustimmung der Parlaments erforderlich. Hintergrund für die geplante Verordnung ist der baldige Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO). So will sich Moskau dazu verpflichten, ihre Ausfuhrabgaben für zahlreiche Rohstoffe abzubauen oder abzuschaffen. Die EU ist der größte Handelspartner Russlands und der größte Investor des Landes.

Keine Zölle für Rohstoffe

Nach russischer Auffassung gilt das Abkommen jedoch nur für die bisher gelisteten Rohstoffe. Die Erhebung neuer oder zusätzlicher Zölle sieht man dagegen nicht als Verletzung des Abkommens. Die Liste beinhaltet vor allem Rohstoffe, für die in der EU ein hoher Einfuhrbedarf herrscht oder die Gefahr eines weltweiten Versorgungsengpasses besteht. Hierzu zählen etwa landwirtschaftliche Erzeugnisse, Saatgut, Tabak, zahlreiche Chemikalien, Eisen- und Energieerzeugnisse, Mineralien, Baumwollderivate und tierische Erzeugnisse. Das Abkommen sieht vor, dass sich die russische Regierung “nach besten Kräften bemüht” für die aufgelisteten Rohstoffe keine Zölle einzuführen oder zu erhöhen.

Parlament stimmt für Ratifizierung

Kritiker bemängeln jedoch, dass die Formulierungen des bilateralen Abkommens sehr schwammig seien. Zudem stehen der Europäischen Union keinerlei Instrumente zur Verfügung, um das Abkommen durchzusetzen und seine Interessen zu schützen, sollte Russland sich doch dazu entscheiden, Ausfuhrabgaben zu erheben. Die EU selbst muss im Rahmen des Abkommens keinerlei Verpflichtungen eingehen. Trotz der Vorbehalte stimmte das Europäische Parlament für eine Ratifizierung des bilateralen Abkommens. Die Berichterstatterin des Verfahrens, EU-Abgeordnete Inese Vaidere aus Lettland, empfahl den Delegierten, für die Unterzeichnung zu stimmen. Dabei soll das Abkommen zunächst als Übergangslösung für ein umfassenderes Abkommen gesehen werden. Zudem erkenne sie die Verpflichtungen und Anpassungen an, die Russland eingegangen ist, und stellt die positiven Auswirkungen des WTO-Beitritts fest.

Russland vor WTO-Beitritt

: Nachdem die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putins ihr Ziel beinahe erreicht hat, gibt es auf den letzten Metern plötzlich Widerstand aus dem eigenen Land. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Die russische Führung sehnt eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation bereits seit 17 Jahren herbei. Doch erst vor wenigen Monaten wurde der Weg für Russland in die WTO durch eine Einigung mit Georgien ermöglicht. Das langjährige WTO-Mitglied Georgien hatte bei Abstimmungen über eine Aufnahme Russlands stets von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht. Hintergrund war ein langjähriger Streit um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Nachdem der Streit beigelegt ist, hat Russland bis zum 24. Juli Zeit, um den WTO-Beitritt zu ratifizieren.

Vorteile für europäische Unternehmen

In Europa begrüßt man den Beitritt Russlands zur WTO. Die Europaabgeordnete der Grünen, Franziska Keller, warnt jedoch, dass eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Moskau längere Zeit in Anspruch nehmen wird. “Wie im Beitrittsprotokoll festgelegt, treten viele "Verbesserungen", zum Beispiel im Bereich der Dienstleistungen, erst nach einiger Zeit in Kraft, viele erst 2018. Auch was Produktprofil, beispielsweise Russland als Energieexporteur, und Handelsvolumen angeht, werden vermutlich nur langsam Veränderungen eintreten”, so Keller. Stefan Meister, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht vor allem Vorteile für Sicherheit europäischer Firmen. “Vor allem bei Rechtsstreitigkeit gibt es jetzt internationale Regeln denen sich Russland unterwerfen muss, was für EU-Unternehmen mehr Sicherheit bringt. Russland hat für viele Bereich Übergangsfristen bis 2020 ausgehandelt, dass betrifft unter anderem die Landwirtschaft, den Automobilbereich oder Flugzeugsektor. Damit ist Russland erstmal vor Strafen geschützt. In anderen Bereichen können diese Strafen zukünftig kommen. Vor allem der Dienstleistungssektor wird sich für Auslandsinvestoren öffnen, die dann auch besser geschützt sind”, so Meister.

Widerstand gegen Ratifizierung

Nachdem die Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin ihr Ziel beinahe erreicht hat, gibt es auf den letzten Metern plötzlich Widerstand aus dem eigenen Land. Die beiden Oppositionsparteien der Kommunisten und “Gerechtes Russland” lassen die Verfassungsmäßigkeit des WTO-Beitritts derzeit vom russischen Verfassungsgericht prüfen. Damit muss das Verfassungsgericht erstmals die Übereinstimmung eines noch nicht in Kraft gesetzten internationalen Vertrags mit dem Grundgesetz untersuchen. Die Ratifizierung muss daher verschoben werden. Doch auch auf den russischen Straßen protestieren Menschen gegen die Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation. So versammelten sich in der vergangenen Woche mehr als tausend Menschen in Moskau bei einer Kundgebung, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Die Demonstranten befürchten, dass der WTO-Beitritt Russlands zur Schließung von Fabriken und dem Verlust von Arbeitsplätzen führen wird.

(Teaserbild:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)