EZB unternimmt historischen Schritt

: Die Europäische Zentralbank senkt im Kampf gegen die Euro-Krise ihren Leitzins erstmals auf das Rekordniveau von 0,75 Prozent. (Foto: communs.wikimedia.org/ Dontworry, CC BY-SA 3.0)

Es ist ein imposanter Rohbau, der sich im alten Frankfurter Industriehafen befindet. Hier entsteht derzeit die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Gebäude soll die beeindruckende Skyline Frankfurt bereichern. Doch im Zuge der aktuellen Euro-Krise ist es fragwürdig ob die Europäische Währungsunion die Fertigstellung der EZB-Zentrale überhaupt noch miterleben wird. Um die Krise endlich in den Griff zu bekommen, fordern zahlreiche Politiker einen größeren Einsatz der Europäischen Zentralbank. Bei dem heutigen Treffen des EZB-Rates reagierte das Präsidium deshalb mit einem historischen Schritt.

Historische Zinssenkung

Erstmals seit der Einführung des Euros senkte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen heute auf einen Wert unter der 1-Prozent-Marke. Der EZB-Rat senkte die Zinsen um einen viertel Prozentpunkt auf 0,75 Prozent. Damit soll die Refinanzierung der angeschlagenen europäischen Finanzinstitute einfacher und der Absturz der Wirtschaft verhindert werden. Europas Banken können sich nun günstiger Geld leihen und vor allem ihre Fremdkapitalkosten senken. Laut EZB-Präsident Mario Draghi hat die Senkung des Leitzins verschiedene Gründe. So stagniere etwa die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit in der Eurozone liegt auf einem Rekordniveau. Zudem benötigen angeschlagene Banken in Ländern wie Spanien Geld.

“Normale Konjunkturpolitik”

Die Europäische Zentralbank senkte zudem den Zinssatz für Spitzenrefinanzierungsfazilität auf 1,50 Prozent. Europäische Banken müssen nun weniger Zinsen bezahlen, wenn sie sich kurzfristig Liquidität bei der EZB besorgen müssen. Ein weiterer Beschluss der Ratssitzung sieht eine Senkung des Einlagenzinses auf 0,0 Prozent vor. Das bedeutet, dass Finanzinstitute, die Geld bei der Zentralbank parken, in Zukunft keine Zinsen dafür gutgeschrieben bekommen. Horst Löchel von der Frankfurt School of Finance & Management hält die Maßnahmen der EZB jedoch nicht für ein Eingreifen in die Euro-Rettung. “Das ist normale Konjunkturpolitik”, so der VWL-Professor. Die EZB zwinge die europäischen Banken mit den heutigen Maßnahmen, ihr Geld an andere Finanzinstitute oder an die Wirtschaft zu verleihen, statt es bei der Zentralbank zu parken.

EZB als Krisenmanager

: Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hält die Zinssenkung für einen unnötigen Schritt. (Foto:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, macht vor allem das Fehlverhalten der EU-Staaten für den Druck auf die EZB verantwortlich. “Die EZB ist schon bisher viel zu stark als Krisenmanager gefragt gewesen, weil die europäischen Regierungen beim Krisenmanagement versagt haben. So ist sie im Rahmen des LTRO de facto als Retter der südeuropäischen Banken tätig. Weil insbesondere die Bundesregierung sinnvolle Maßnahmen blockiert hat, findet so die Vergemeinschaftung der Haftung, die die Koalition angeblich verhindern will, in Milliardenhöhe auf der Bilanz der Zentralbank statt”, so Schick gegenüber The European Circle.

IWF gegen Zinssenkung

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hält die Zinssenkung für einen unnötigen Schritt. Bereits vor der Sitzung des EZB-Rates empfahl Lagarde der EZB stattdessen verstärkt auf Anleihenkäufe zu setzen. “Deutschland braucht keine Zinssenkung der EZB, aber Italien und Spanien. Man kann aber mit diesem geldpolitischen Instrument nicht differenzieren. Hingegen kann das Wertpapierkaufprogramm viel selektiver und vernünftiger eingesetzt werden”, so die IWF-Chefin in einem CNN-Interview.

Banker leiden unter Euro-Krise

Die Euro-Krise setzt nicht nur den europäischen Banken und Staaten zu, auch die Beschäftigten der EZB leiden unter der Krise. Laut einer Umfrage der Gewerkschaft Ipso verspüren derzeit rund 80 Prozent der EZB-Belegschaft eine höhere Arbeitsbelastung. Die 1500 Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank müssen im Falle von Verschlechterungen bei Banken, Staaten oder den Märkten möglichst schnell reagieren. Die Gewerkschaft fordert aufgrund der hohen Arbeitsbelastung eine Aufstockung des Personals. Zumal die europäischen Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels in der vergangenen Woche die Installation einer einheitlichen Bankenaufsicht forderten. Diese soll unter Einbeziehung der EZB arbeiten.

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/Donald24,CC0 1.0)