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Überraschende Gnadenfrist für Spanien

- Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bis 2014 Zeit, um die Sparauflagen zu erfüllen. (Foto: commons.wikimedia.org/Acto central de campaña. CC by-SA-2.0)
Die Geschwindigkeit war frappierend, mit der die Finanzminister der Eurozone plötzlich Gnade walten ließen und Spanien entgegen allen bisherigen Sparauflagen eine von 2013 auf 2014 verlängerte Frist zum Schuldenabbau gewährten. Das alles zum Erstaunen vieler Europäer mit dem Hinweis auf die tiefe Rezession im Lande – die schon länger hinlänglich bekannt ist – und auf die Reformmaßnahmen, die von der Regierung bereits getroffen worden seien. Die Entscheidung soll der Regierung in Madrid Luft verschaffen, um Spaniens marode Banken zu sanieren. Die Begründungen – am 19. Juli wird auch der Deutsche Bundestag mitten in der parlamentarischen Sommerpause darüber zu befinden haben – klingen ziemlich vage und für nicht wenige Ökonomen wie ein Versuch, Nebelbomben zu werfen.
Die große Gefahr für den Euro
Analytiker sehen die Vorgänge in einem bedrohlichen Licht. Bislang, heißt es, hätten sich die Spekulationen hinsichtlich eines Euro-Austrittes auf Griechenland konzentriert. Doch Athen habe relativ geringe real- und finanzwirtschaftliche Bedeutung für den Rest der Eurozone. Ganz anders sei dies mit Spanien, wo eine gewaltige Fehlspekulation im Immobiliensektor den Banksektor in den Abgrund zu stürzen droht. Das Missmanagement dieser Bankenkrise bedrohe mittlerweile die gesamte spanische Wirtschaft und werde damit zu einer noch größeren Gefahr für den Euro als die griechische Krise. Die Bankenkrise in Spanien, heißt es in den auch der Bundesregierung vorliegenden Expertisen, sei deshalb so bedrohlich, weil der private Sektor im Lande hohe Auslandsschulden aufgetürmt habe. Viele Investitionen seien mit ausländischen Krediten finanziert. So stehe Spanien vor einer „klassischen externen Schuldenkrise“, wie dies bei Entwicklungsländern häufig der Fall sei.
Zweite weltweite Finanzkrise?
Folgt man dieser unverschnörkelten Darstellung des Krisenszenariums, dann dürften die europäischen Finanzminister mit ihrer Spanien gewährten “Gnadenfrist“ so ungefähr gegen 5 vor 12 eine Reißleine gezogen haben. Denn es ist unschwer erkennbar, dass die gewaltigen Auslandsverpflichtungen spanischer Gläubiger die griechische Krise weit in den Schatten stellen. Hier, so heißt es, sei genug Sprengstoff für einer zweite weltweite Finanzkrise. Es kommt etliches zusammen neben der allgemeinen Überschuldung des Landes: das Misstrauen ausländischer Gläubiger, ein überhöhtes Reallohn-Niveau, hohe und wachsende Arbeitslosigkeit. Sicher, die Regierung hat Strukturreformen in Angriff genommen, aber davon sind nur langfristig Erleichterungen zu erwarten.
Sondersitzung des Bundestags

- Das angeschlagene Finanzinstitut Bankia. Die Fehlspekulationen im Immobiliensektor drohen den Banksektor in den Abgrund zu stürzen. (Foto: commons.wikimedia.org Luis García CC by 3.0)
Nun also hat Madrid Zeit bis zum Jahr 2014, um die Neuverschuldung des Landes unter drei Prozent zu drücken. Anleger reagierten zunächst erleichtert. Aber wie lange? Insgesamt soll Spanien bis zu 100 Milliarden Euro zur Banken-Sanierung erhalten. 30 Milliarden Euro sollen noch im Laufe des Monats Juli 2012 fließen. Aber es gibt Hürden: In Deutschland muss der Bundestag über die Hilfen entscheiden. Also wird das Parlament mitten in der parlamentarischen Sommerpause (für teures Geld) zu einer Sondersitzung am 19. Juli zusammengerufen, um über den Hilfsantrag Spaniens an den Europäischen Rettungsschirm EFES abzustimmen. Dazu stellt die parlamentarische Oppositionen Forderungen an die Madrilenen. So sagt die SPD, einer Hilfe der Gemeinschaft müssten Opfer und Belastungen der Aktionäre und privaten Gläubiger vorgelagert sein. Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Risiken zu sozialisieren, dürfe sich nicht durchsetzen.
Begehrlichkeiten in Lissabon und Athen
Die jetzt verfügte “Gnadenfrist“ für Spanien hatte natürlich auch anderswo Begehrlichkeiten ausgelöst: Portugal hofft auf eine Lockerung seiner Sparauflagen im August, wenn die bisher vollzogenen Reformschritte im Lande überprüft werden. Und auch die griechische Regierung wünscht sich Erleichterungen bei den Auflagen. Das Land ist nun schon seit 2010 auf die Hilfe anderer Länder angewiesen.









