Kommission sagt deutschen Banken Unterstützung zu

Die Europäischen Kommission eilt angeschlagenen deutschen Banken zur Hilfe. So hat sie heute sowohl der BayernLB als auch der Landesbank NORD/LB finanzielle Hilfe zugesagt.

Der BayernLB hat die Brüsseler Kommission ein umfassendes Restruktuierungspaket in Aussicht gestellt. Dieses beinhaltet eine Kapitalerhöhung von zehn Milliarden Euro, einen Rettungsschirm von 4,8 Milliarden Euro sowie Liquiditätsgarantien für den Umbau der Bank.

Das Paket ist an die Bedingung geknüpft, dass die Bank in den kommenden fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro an Staatsbeihilfen zurückzahlt.

Zukunft ohne weitere staatliche Hilfen

Nach Auffassung der Kommission kann der Restrukturierungsplan die BayernLB wieder zu einer ohne weitere Hilfe lebensfähigen Bank machen und beteiligt die Eigentümer ausreichend an den Kosten. Zugleich werden Wettbewerbsverzerrungen minimiert. Aller Voraussicht nach wird die Bank am Ende der Umstrukturierung eine gesündere Gesellschaft mit einem erhöhten Fokus auf auf die Kreditvergabe an die Realwirtschaft in ihrem regionalen Markt sein.

Umfassender Umstruktuierungsplan

Der Umstrukturierungsplan der BayernLB sieht wesentliche Änderungen des Geschäftsmodells, einschließlich Risikominderung, eine stärkere Konzentration auf die regionale Wirtschaft und Nachhaltigkeit der Finanzierung und Kreditvergabe Strategien vor.

So soll beispielsweise die Bilanzsumme der süddeutschen Bank um 51 Prozent reduziert werden . Darüber hinaus soll die Bank die risikoreichen Aktivitäten – etwa auf den Gebieten der internationalen Projektfinanzierung und im internationalen Immobiliengeschäft – deutlich einschränken. Die BayernLB hat außerdem Verhaltensmaßnahmen zugestimmt, die den Erwerb und Verzicht auf Dividendenausschüttungen vorsehen. Die BayernLB wird außerdem die Zahl seiner internationalen Niederlassungen und Vertretungen reduzieren müssen.

Wettbewerbskommissar gibt sich optimistisch

Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquin Almunia sagte, wegen der hohen Staatsbeihilfen und der vielen Maßnahmen habe der Genehmigungsprozess viel Zeit in Anspruch genommen und sei überaus komplex gewesen. "Der endgültige Restrukturierungsplan zeigt jedoch, dass die BayernLB die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat", sagte Almunia.

Landesbank NORD/LB

Im Fall der Landesbank NORD/LB hat die Kommission Hilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro zugesagt. Die staatlichen Beihilfen waren nötig, damit die Bank die neuen Eigenkapitalanforderungen erfüllen kann. 

Der von den deutschen Behörden vorgelegte Umstrukturierungsplan sorgt dafür, dass die Landesbank funktionsfähig bleibt. Die öffentliche Unterstützung soll in den kommenden Jahren eingesetzt werden, um die Kapitalbasis der Bank zu stärken.

Joaquín Almunia, sagte: "Der Fall der NORD/LB zeigt, dass die Kommission in der Lage ist eine schnelle Entscheidung zu treffen, wenn eine Bank Kapitalunterstützung erhält, um den neuen Eigenkapitalanforderungen gerecht zu werden. Das setzt natürlich voraus, dass die Bank solide ist und die nationalen Behörden konstruktiv mit der Kommission zusammen arbeiten, um einen beständigen Restrukturierungsplan umzusetzen. "