EU-Gipfel in Brüssel, Klage gegen Genozid-Gesetz

Vergangenen Montag trafen sich die Regierungsspitzen der 27 EU-Staaten zu einem ersten Sondergipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung standen der Rettungsschirm ESM, der neue Fiskalpakt und das Wirtschaftswachstum.

Die Fusion der Börsen von Frankfurt und New York ist gescheitert. Die EU-Kommission legte ein Veto gegen den Zusammenschluss der Deutschen Börse mit der New York Stock Exchange (Nyse) ein.

Das französische Völkermord-Gesetz soll gestoppt werden. Abgeordnete verschiedener Parteien wollen das Genuzid-Gesetz vom Verfassungsrat, dem höchsten politischen Kontrollgremium prüfen lassen, weil sie es als verfassungswidrig halten.

(Teaser-Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)