Tunesien auf dem Weg zur liberalen Marktwirtschaft!

Berlin – Tunesien ist im Jahr 1 der Revolution. Botschafter Elyes Ghariani würdigte den Jahrestag in mehreren Reden und Veranstaltungen in Berlin. European Circle-Korrespondent Peter Brinkmann sprach mit S.E. Herrn Ghariani über die künftigen und gegenwärtigen Probleme und Aussichten seines Landes.

Botschafter Elyes Ghariani, geboren am 2. Juni 1958, studierte "Internationale Politik" in Genf. 1986 kam er als Botschaftssekretär an die tunesische Botschaft in Bonn. Nach einer Tätigkeit an der EU-Vertretung seines Landes in Brüssel (1993-1999) kehrte er 2003 als Gesandter nach Deutschland zurück. Zuletzt amtierte er als Gesandter in Paris. Er spricht Arabisch, Französisch, Englisch, Deutsch und Russisch.

: Der tunesiche Botschafter Elyes Ghariani erinnert an die Ereignisse in Tunesien die zur Revolution führten. (Foto: Botschaft Tunesien)

European Circle: Am 17. Dezember 2010 begann die Revolution in ihrem Lande durch eine Selbstverbrennung eines mutigen, gut ausgebildeten, aber arbeitslosen Mannes. Nur wenige Wochen später, im Januar 2011, wurde der damalige Präsident Ben Ali aus dem Lande gejagt. Seither herrscht ein anderes Klima in ihrem Lande. Der "Arabische Frühling" geht nun schon bald in den Herbst über. Die Islamisten haben bei den Wahlen gewonnen. Wohin geht der Weg Tunesiens?

Ghariani: Ich möchte doch noch einmal an die Ereignisse in den dramatischen Wochen von 2010 und zu beginn 2011 hinweisen. Nachdem ein junger Mann, Mohamed Bouazizi, sich am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid selbst verbrannt hat, haben sich Tausende und dann Millionen von Tunesiern mobilisiert, um Diktatur und Ausgrenzung abzulehnen. Zum Preis von hundert unschuldigen Toten und tausenden Verwundeten hat der unerschütterliche Willen des tunesischen Volks den Tyrann Karthagos, der 23 Jahre das Land ungeteilt regierte, besiegt. Manche nennen diese Revolution "Jasminrevolution", eine Liebes- und Friedensblüte, die so lange mit dem sanften und ruhigen Bild Tunesiens assoziiert wurde. Heute sind die Tunesier stolz darauf, als Akteure in ihrer Geschichte gehandelt zu haben. Lange haben sie darunter gelitten, als zwar gebildetes, aber schwaches und unterworfenes Volk betrachtet zu werden. Ihre Revolution ist wie gerufen gekommen, und hat der ganzen Welt gezeigt, wozu dieses Volk fähig ist.

European Circle: Was ist jetzt das Ziel dieses Volkes und der neuen Regierung?

Ghariani: Dieser Stolz, die wiedererlangte Würde und die Entschlossenheit, unbedingt ein authentisches demokratisches System zu errichten, sind die größten Stärken der tunesischen Revolution. Ein Jahr nach der Flucht des Diktators ist Tunesien auf dem Weg zur Demokratie, Rechtsgleichheit und sozialen Gerechtigkeit weitergekommen. Der Übergangsprozess wird noch lange dauern, aber der bisher gegangene Weg lässt gute Aussichten erkennen.

European Circle: Aber haben nicht die Islamisten das Bild der "demokratischen Entwicklung" etwas eingetrübt?

Ghariani: In der Tat fanden am 23. Oktober die Wahlen der Mitglieder der verfassungsgebende Versammlung statt, die einstimmig als demokratisch und transparent bezeichnet wurden. Auch wurde ein neuer Präsident der Republik gewählt und eine neue Regierung gebildet. Dass die islamische Partei „Ennahda“ der regierenden Koalition – gern „Troika“ genannt – gehört, beweist noch einmal, dass Islam und Demokratie nicht inkompatibel sind und unterstreicht die Leitsätze der islamischen Religion, die Freiheit, Toleranz und friedliche Koexistenz predigt.

European Circle: Deutschland und die EU sind wichtige Wirtschaftspartner Ihres Landes. Was viele nicht wissen, ist die Tatsache, dass die Kabelbäume für die Luxusautos von BMW und Mercedes in Tunesien gefertigt werden. Was hat sich geändert seit Beginn der Revolution?

Ghariani: Unser Übergangsprozess ist nach der Revolution des 14. Januar 2011 auf dem besten Weg. Und trotz der Meinungsverschiedenheiten über den besten Weg, um einen harmonischen Übergang zu einer demokratischen politischen Staatsform zu gewährleisten, die sowohl individuelle als auch öffentliche Freiheiten garantiert, besteht ein Konsens zwischen den politischen Parteien über eine liberale Marktwirtschaft und die Integration in die Weltwirtschaft. Alle diese Parteien haben die Bedeutung der ausländischen Direktinvestitionen für die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens anerkannt. Daher wollen sie alles daran setzen, um die Ansiedlung ausländischer Investoren in unserem Land zu erleichtern und das Investitionsumfeld in Tunesien weiter zu verbessern. Das gilt natürlich vor allem auch für die deutschen Unternehmen, die schon lange bei uns sind.

European Circle: Was hat sich geändert seit der Revolution für Investoren?

Ghariani: Laut dem Wirtschaftsforum in Davos ist Tunesien einer der wettbewerbsfähigsten Standorte in Afrika und in der arabischen Welt. Es bietet heutzutage neue Vorteile, die dazu beitragen seine Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken. Der endgültige Bruch mit den betrügerischen Vorgehen des alten Regimes, die progressive Einführung von Regeln für Transparenz, Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung werden sich positiv auf das Investitionsumfeld auswirken und die den ausländischen Investoren angebotenen Garantien verstärken.

European Circle: Wie funktionieren die neuen Freihandelszonen?

Ghariani: Die Öffnung der tunesischen Wirtschaft mittels der Einrichtung von Freihandelszonen mit unseren Hauptpartnern bietet außerdem interessante Absatzmöglichkeiten. Dank der Freihandelsabkommen, die Tunesien mit der EU, mit der Europäischen Freihandelsassoziation, mit der Türkei, mit den Ländern des Agadir-Abkommens und der bilateralen Abkommen abgeschlossen hat, wird die tunesische Wirtschaft einen Markt von hunderten Millionen Konsumenten erschließen können.

European Circle: Libyen ist ihr Nachbar. Auch hier hat eine Revolution stattgefunden, deren Auswirkungen aber noch zu spüren sind und die möglicherweise noch nicht ganz zu Ende ist. Wie wirkt sich die Veränderung in Libyen auf Tunesien und den Wirtschaftsverkehr aus?

Ghariani: Der libysche Markt, der nun völlig umgebaut wird, bietet mehr denn je interessante Möglichkeiten sowohl für tunesische Unternehmen als auch für deutsche Betriebe.

European Circle: Inwiefern?

Ghariani: So wäre eine Dreieckkooperation denkbar, die deutschen Firmen ermöglichen würden, von Tunesien aus den libyschen Markt zu erschließen, indem sie die dortigen Fachkräfte, das verlässige Transport-und Kommunikationsnetz und die kulturellen Gemeinsamkeiten zwischen dem tunesischen und libyschen Volk nutzen.

European Circle: Ihr Fazit nach einem Jahr Revolution?

Ghariani: Die Deutsch-Tunesische Partnerschaft wird eine neue Dynamik erleben dank den ausgezeichneten politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern und dem gemeinsamen Bestreben, die bilaterale Kooperation auszubauen und zu diversifizieren.

Ich danke Deutschland sehr herzlich dafür, dass es das tunesische Volk vom ersten Tag der Revolution an unterstützt hat. Auch begrüße ich die Entscheidung Deutschlands, die Schulden Tunesiens in Investitionen umzuwandeln. Die deutsch-tunesischen Beziehungen erleben derzeit eine besondere Dynamik sowohl auf der offiziellen Ebene als auch auf der Ebene der Zivilgesellschaften beider Länder. Innerhalb von weniger als einem Monat hat der deutsche Außenminister Herr Guido Westerwelle Tunesien am 09. Januar 2012 besucht und der tunesische Außenminister Deutschland am 06. Februar 2012 einen offiziellen Besuch abgestattet. 2011 wurde entschieden, einen gemeinsamen Ausschuss für den Transformationsdialog zu schaffen. Anlässlich des Besuches von Guido Westerwelle am 09. Januar in Tunis, haben der deutsche und der tunesische Außenminister eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben, die Projekte im Bereich Beschäftigung, Bildung, Regierungsführung, Dezentralisierung, Justizzusammenarbeit, Medien und Menschenrechte umfasst. Unserer Meinung nach fördert diese zwischenstaatliche Kooperation die Entwicklung der deutschen Privatinvestition in Tunesien am besten. Dort finden die deutschen Firmen reichliche Führungs-und Fachkräfte, die Deutsch sprechen und die mit deutscher Technik und deutschem Know-how vertraut sind. Beim letzten deutsch-tunesischen Wirtschaftsforum, das in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 27. bis zum 29. November 2011 in Tunis organisiert wurde, haben die deutschen Akteuren großes Interesse für die in Tunesien angebotenen Investitionsmöglichkeiten gezeigt.

European Circle: Wie umschreiben Sie die neue Wirtschaftspolitik in Ihrem Lande?

Ghariani: Wir bauen in Tunesien eine Wirtschaft auf, die nicht mehr so sehr eine Transformationswirtschaft, sondern eher eine Wirtschaft des Wissens, die auf Innovation und Technologie fokussiert, ist. Mit diesen Vorteilen ist Tunesien in der Lage die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

(Teaserbild: Rais67, gemeinfrei)