Report 071 - 19. Oktober 2009

Vergangene Woche verabschiedete die Kommission ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterung der EU. In der Mitteilung geht es vor allem um die Fortschritte der westlichen Balkanländer und der Türkei.

Tschechien ist das letzte der 27 EU-Staaten, das den Lissabon-Vertrag noch nicht abschließend ratifiziert hat. Der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus hat bislang seine Unterschrift verweigert. Das Parlament und auch der Senat haben den Reform Vertrag  bereits in der ersten Hälfte 2009 mit großer Mehrheit gebilligt.