Ein Seitensprung in Berlin

"Deutschlands Staatsschatz" wurde letztes Jahr beim "Tag der offenen Tür" im Großen Saal des Bundesfinanzministeriums (BMF) präsentiert. Auf den "Seitensprüngen" wurde er nachträglich noch einmal vorgestellt: Viele fragten sich damals, was mit "Staatsschatz" wohl gemeint war. Mancher vermutete wohl gerade eben entdeckte Kronjuwelen oder vielleicht Goldreserven – tatsächlich stand dahinter eine bewusst irreführende und Neugier weckende Kampagne. Es ging in Wirklichkeit darum, den Menschen die Mittelverwendung des BMF anschaulich darzustellen. Denn der Staatsschatz, so ein Mitarbeiter der Veranstaltungsagentur, sei etwas viel Bodenständigeres.

Die Familie ist so ein "Schatz". Um ihn zu veranschaulichen, wurde ein Podest mit Baby-, Kinder- und Turnschuhen errichtet, die drei Lebensstufen von Kindern symbolisieren. Bei allen dreien unterstützt der Finanzminister die Familien. Beim „Bildungs-Schatz“ fanden sich Schulhefte von echten Schülern, die das Bildungsbudget darstellen. Die „Integration“ lud die Besucher ein, die Wörter „Hallo Schatz“ in mehreren fremden Schriften fehlerfrei zu schreiben. Bei der Station „Fairness“ erwartete die Besucher das eigene Spiegelbild, das sich beim Durchschreiten einer Lichtschranke als das gute Gewissen vorstellte und sich dafür bedankte, beim letzten Kauf keine falschen Markenartikel erworben und so die deutsche Wirtschaft gestärkt zu haben. Interaktivität habe bei der Konzeption eine große Rolle gespielt, hieß es bei den Verantwortlichen der Aktion.

Auch international spiele Berlin im Netzwerk der Metropolen wirtschaftlich keine Rolle. Wien beispielsweise stehe wegen seiner Ostpolitik und dem Standort als Ost-West-Drehkreuz wesentlich besser da. Gemessen an anderen europäischen Metropolen fehlen Berlin etwa 370.000 Arbeitsplätze (je 1.000 Einwohner, die im „verarbeitenden Gewerbe“ beim Statistischen Bundesamt gemeldet sind). Die Politik dürfe nicht versuchen, Unternehmen anzuziehen, sondern solle sich auf „Humankapital“ konzentrieren – also auf Menschen, die sich im urbanen Raum entfalten wollen, um diese mit einem attraktiven Umfeld und bezahlbaren Wohnungen anzulocken. Dann würden „die Unternehmen von ganz alleine folgen.“ Auch gebe es in Berlin zwar zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, allerdings keine forschende Industrie - die ist hauptsächlich im Süden Deutschlands anzutreffen. Von der momentanen Finanzkrise ist die Studie übrigens nicht mehr beeinflusst worden.

Eine weitere interessante Station der Veranstaltung war das Bürgerforum der Bertelsmann Stiftung. Die Verlagerung der politischen Beteiligung der Bürger von den Parteien weg ins Netz findet schon längst statt. Jüngstes Beispiel ist die „Zensursula“ bzw „Stasi 2.0“. Das ist eine Protestbewegung, die die Sicherheitspolitik des Innenministeriums, die geplante Onlinedurchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Das Bürgerforum soll eine effiziente Beteiligung vieler Bürger ermöglichen, und zwar unabhängig von Region, Status, Bildung und Alter. Das Ziel: die politische Beteiligung zu maximieren, damit die Demokratie zu stärken und politische Debatten für jedermann gesellschaftsfähig zu machen. Als Nachteile wurden selbstkritisch die Finanzierung und ein hoher Verwaltungsaufwand genannt, die die Verantwortlichen für die "Einbindung der allgemeinen Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse" aber gerne in Kauf nehmen.

Als Abschluss präsentierte fischerAppelt drei Rededuelle, und zwar zu den brisanten Themen:

* Die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft;

* Der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die deutsche Politik;

* Der Einfluss von Lobbying und PR auf politische Entscheidungsprozesse.

Hierzu debattierten je zwei Personen, vertraten dabei jeweils die Pro- oder die Kontraseite und lieferten sich heiße Wortgefechte. Dieser Programmpunkt erwies sich als ein gelungener, kommunikationsreicher Abschluss, bei dem das Publikum sich hinterher für einen Gewinner des Duells entscheiden konnte. Zusätzlich gab ein Medientrainer seine Fachmeinung zum Besten.

Die Präsentation ist fischerAppelt also gut gelungen. Aber wurde damit auch erreicht, Einblick in den Alltag der vom Umsatz her viertgrößten Agenturgruppe Deutschlands zu schaffen? Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol mit Sitz in Köln verneint dies. Zwar sei es löblich, dass fischerAppelt sich die Mühe macht, einen Tag der offenen Tür zu veranstalten. Doch damit könne man nicht beanspruchen, sich Transparenz und Legitimität verschafft zu haben, so Nina Katzemich von Lobbycontrol.

Dieser Punkt ist das Hauptanliegen der „Initiative für Transparenz und Demokratie“ – seit 2005 fordert Lobbycontrol Einblick in die Arbeit von Lobbyisten mittels eines verpflichtenden Registers. Schließlich dürfe die Arbeit von Ministerien, die dem Mensch verpflichtet sind, nicht ohne Überprüfbarkeit von Lobbyisten, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, beeinflusst werden. Hier genieße die Wirtschaft ein Privileg und es ist es laut Katzemich „seltsam, dass ein Ministerium, das eigentlich nur ein Kunde fischerAppelts ist, auf den Seitensprüngen gemeinsam mit dem Veranstalter auftritt“.

[TD]

Bundesministerium der Finanzen
Seitensprünge
Agentur fischerAppelt
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