Unsere konservativ-liberale Zukunft im Nachbarschaftsvergleich

Die Meinungsforscher ermittelten im Anschluss an die Bundestagswahl, dass 70 Prozent der Deutschen in Schwarz-Gelb die richtige Koalition für ein stabiles langfristiges Wirtschaftswachstum in ihrem Land sehen. In Sachen "Verteilungsgerechtigkeit bei der Bildung" verhält es sich mit 60 Prozent ähnlich. Auch in Fragestellungen zur Familienpolitik überwiegt mit mehr als der Hälfte der Wählerstimmen eine positive Meinung über die Zukunftsperspektiven der Deutschen. Doch es gibt auch Problemfelder, bei denen Union und FDP noch Nachholbedarf attestiert wird: Bei der Sozial-, Lohn-, Umwelt- und Integrationspolitik überwiegen die Zweifel in der Bevölkerung, ob der Staat zukünftig auch dort den richtigen Weg einschlagen wird. Hingegen aller Vor-Wahlprognosen rechnen jedoch nur wenige Bürger damit, dass mit der konservativ-liberalen Regierung eine soziale Kälte im Land Einzug halten wird. Nur jeder Fünfte glaubt, dass es nach dem Regierungswechsel künftig sozial ungerechter zugeht. Der fertige Koalitionsvertrag zwischen den Parteien wird Gewissheit bringen, ob es dem neuen Regierungsbündnis gelingt, diese Erwartungen zu erfüllen. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden mehr als 90 Prozent der Deutschen jedenfalls wieder so wählen, wie sie es bereits vor vier Wochen getan haben.

Ganz anders sieht die Situation in unserer östlichen Nachbarschaft aus: In Polen regiert seit Oktober 2007 eine vom christdemokratischen Ministerpräsidenten Donald Tusk geführten Koalitionsregierung aus der liberalkonservativen Bürgerplattform „Platforma Obywatelska“ (PO) und der sozialkonservativen Bauernpartei „Polskie Stronnictwo Ludowe“ (PSL). Ganz ähnlich verhält es sich auch etwas südlicher: In Tschechien siegte bei den Wahlen 2006 die konservative Demokratische Bürgerpartei „ODS“ knapp über die Tschechische Sozialdemokratische Partei „ČSSD“. Bis Mai 2009 regierte sie unter Führung des Ministerpräsidenten Mirek Topolánek das Land: in einem blau-schwarz-grünen Koalitionsbündnis, gemeinsam mit der christlich-demokratischen Tschechoslowakischen Volkspartei „KDU-ČSL“ und Tschechiens Partei der Grünen „SZ“. Zur Zeit steckt Tschechien jedoch in einer verfahrenen Regierungskrise fest. In Folge eines Misstrauensausspruchs des Abgeordnetenhauses gegenüber der Regierung Topolánek während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im März dieses Jahres wurden vorgezogene Neuwahlen im Oktober anberaumt und eine kommissarische Übergangsregierung eingerichtet. Ein Beschluss des tschechischen Verfassungsgerichtes erklärte die Durchführung dieser Wahl jedoch kürzlich für verfassungswidrig. Daraufhin wurde die für den 9. und 10. Oktober geplante Wahl noch in der Vorbereitungsphase abgesagt. Die Übergangsregierung bleibt bis auf weiteres im Amt.

Von den politischen Umwälzungen, die zahlreiche Staaten in vielen Gebieten der EU in der Vergangenheit und der Gegenwart bewegt haben und bewegen, blieben die westlichen Unions-Nationen gänzlich unberührt. Sowohl im Parlament des französischen Zentralstaates als auch in den Abgeordnetenhäusern des britischen Königreichs herrschen seit geraumer Zeit nahezu konstante politische Verhältnisse. Sei es nun Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der 2007 mit seiner Mitte-Rechten Volksbewegungsunion „UMP“ das politische Erbe seines langjährigen Amtsvorgängers Jacques Chirac antrat, oder der britische Premierminister Gordon Brown, der ebenfalls 2007 als Nachfolger von Tony Blair an der Spitze der Arbeiterpartei „Labour Party“ die Regierungsgeschäfte im Vereinigten Königreich übernahm: in beiden Ländern unterliegt die jeweilige Regierungsverantwortung einer bemerkenswerten langjährigen Konstanz.