Leichter einreisen in die EU
- Neue Visaerleichterungen bei der Einreise in die EU ab 2010 (Foto: Florentine/pixelio.de)
„Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bleibt die einzige wirkliche außenpolitische Alternative für ein gesundes Wirtschaftswachstum im Raum des westlichen Balkans.“ Zu diesem Schluss kommt die US amerikanische Wirtschaftsberatungsfirma IHS Global Insight.
Die Studie vergleicht die wirtschaftlichen Verknüpfungen des südosteuropäischen Raumes mit der EU einerseits und jene mit Russland andererseits. Sie zeigt: in acht von neun untersuchten Balkanländern lagen die Exporte in die EU im Jahre 2008 on neun untersuchten Ländern bei über 50 Prozent. Nur im Kosovo lagen sie mit 47,8 Prozent etwas darunter. Eine Mitgliedschaft dieser Länder in der Europäischen Union steht allerdings heute noch in den Sternen.
Visapflicht aufgehoben – doch nur für manche
Eine wichtige Weichenstellung in Richtung einer Annäherung dieser Staaten hat die EU-Kommission mit einem neuen Vorschlag gegeben. Für drei Balkanstaaten sollen mit 1. Januar 2010 deutliche Visaerleichterungen bei der Einreise in ein Land der EU gelten. Serben, Mazedonier und Montenegriner dürfen dann ohne Visum in die Schengen-Zone einreisen. Keinen Visaverzicht wird es allerdings für die Bürger der Länder Bosnien-Herzegowina, Albaniens und des Kosovo geben.
Zeichen für die Jugend
Ziel der Maßnahme ist es in erster Linie, der jungen Generation ein Zeichen zu senden. Vor allem in Serbien hat sich in den letzten Jahren eine deutliche EU-Frustration aufgebaut, gerade unter der jungen Bevölkerung. Dank der eingeschränkten Reisefreiheit ist das Wissen über die EU recht gering. Meist wird sie als fremde Macht angesehen, die gewisse Vorschriften macht. Spätestens seit der Anerkennung des Kosovo durch einen Großteil der EU-Staaten drohte das Meinungsbild zu kippen.
Administrative Auflagen
Die Aufhebung der Visapflicht ist begleitet von einer Vielzahl von administrativen Auflagen:
- verbesserte Dokumentensicherheit,
- die Ausstellung von Reisepässen mit biometrischen Angaben,
- verstärkte Grenzkontrollen und
- einen vermehrten Kampf gegen die Korruption im eigenen Land.
Im Gegensatz zu den Ländern, die die Visafreiheit nicht erhalten sollen, haben Serbien, Montenegro und Mazedonien „bedeutende Anstrengungen“ unternommen, um diese Vorgaben einzuhalten, so die Erklärung der Kommission für den Grund der unterschiedlichen Behandlung.
Muslime ausgeschlossen?
- In den von den Visaerleichterungen ausgeschlossenen Balkanländern ist die Bevölkerung meist mehrheitlich muslimischer Religion (Foto: Haugk; GeniusXXL – Teberdar Görmen; Idee & Montage: Thommy Weiss/pixelio.de)
Massive Kritik an der neuen Regelung kam aus den Ländern, die auch in Zukunft ein Visum für die Einreise in Länder der EU benötigen werden. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Aber auch die Jungen Europäischen Föderalisten bemängelten, dass es sich bei den ausgeschlossenen Bürgern in der großen Mehrzahl um solche mit muslimischem Hintergrund handelt. Sie befürchten, dass sich die Spannungen zwischen den Volksgruppen, vor allem in Bosnien-Herzegowina, weiter verschärfen könnten.
Bürokratische Hürden
Doch auch auf die EU kommen noch weitere bürokratische Hürden zu. Viele Bosnier besitzen neben dem bosnischen Pass auch einen serbischen. Mit diesem könnten sie ungehindert in die EU einreisen. Es gibt aber auch Bosnier mit serbischem Pass und Wohnsitz Kosovo - auch diese "dürften". Für bosnische Muslime und Kosovo-Albaner gilt das jedoch nicht, denn diese haben keinen zusätzlichen serbischen Pass. Es braucht nicht viel, um sich auszumalen, welche Konflikte in einer Region mit ausgesprochen empfindlichen Menschen daraus entstehen könnten. Weitergedacht: Während Serbien die Einwohner des Kosovo, der sich erst kürzlich für unabhängig erklärt hat, ungerührt weiterhin als "Serben" ansieht, könnte für den Kosovo die Beantragung der Visafreiheit von serbischen Bürgern wie Unterwanderung dieser so mühsam errungenen Unabhängigkeit aussehen.
Bürokratie als Lösung?
- (Foto: : C. Nöhren/pixelio.de)
Als Ausweg aus diesem Dilemma verlegt sich die EU auf ihre Stärke und versucht, bürokratische Hürden aufzubauen. So sollen etwa die neuen Pässen nur in Belgrad ausgestellt werden dürfen. Die Erwartung ist, dass die meisten Kosovo-Albaner den Weg in die serbische Hauptstadt meiden. Ein weiterer Ausweg sieht die Ausstellung von Visa ausschließlich im EU-Büro in Kosovos Hauptstadt Priština vor. Doch hier gibt es bereits Widerstand der Kosovo-Serben, die zurecht darauf hinweisen, dass auch sie, wie alle anderen Landsleute, ein Recht auf die Visafreiheit haben. Noch verhandeln die Innenministern der 27 EU-Mitgliedstaaten, damit auch diese letzten Hürden auf dem Weg einiger Balkanstaaten Richtung EU weiter geebnet werden kann. Und so lange verhandelt wird, wird noch nicht geschossen...
[MS]
