Ein interessantes Jahrzehnt neigt sich dem Ende entgegen

Vor dem Blick in die große blaue Kristallkugel mit den 12 Sternen ist klar: Die Europäische Union ist neu aufgestellt, sie spielt nach neuen Regeln. Eine Vorhersage, was das kommende Jahr für die Union, seine Mitgliedstaaten und die rund 500 Millionen Menschen bringen wird, ist daher schwieriger denn je. Sicher ist aber, dass das kommende Jahr nicht ohne einen Rückblick auf das vergangene begreiflich werden kann.

2009 stotterte der Motor

: (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de)

Es war ein Jahr, das den Motor der EU zum Stottern brachte: Erst die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 und die damit verbundene Neuaufstellung der Parlamentarier, dann die Neubesetzung der Europäischen Kommissare: All das brachte die Gesetzgebungsmaschinerie ins Stocken. Hinzu kamen das zweite Referendum in Irland zur Annahme des Lissabon-Vertrages sowie die lang anhaltenden Vorbehalte des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Beides verhinderte eine schnelle Kür der neuen Kommissare. Erst im Januar 2010 wird nun das Europäischen Parlament um Zustimmung gebeten.

Alles neu mit Vertrag von Lissabon

Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon bringt eine Vielzahl von Neuerungen mit sich. Können die großen Hoffnungen, die in ihn gesetzt werden, tatsächlich erfüllt werden? Mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und mehr Effizienz soll es fortan geben. Das Europäische Parlament wird in vielen Bereichen ein stärkeres Mitspracherecht erhalten, ebenso wie die einzelnen Bürger Europas, die durch Bürgerinitiativen die Europäische Kommission zum Handeln auffordern können. Zusätzlich werden die Abstimmungsgewichte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten neu verteilt und die Möglichkeit des Vetos einzelner Mitgliedsländer in mehreren Bereichen stark eingeschränkt. Mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik soll der Union in Fragen der Außenbeziehungen ein stärkeres Gewicht verliehen werden, mit dem Präsidenten des Europäischen Rats mehr Kontinuität in der Entscheidungsfindung.

Wirtschaftskrise und Klimapolitik

: Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (r.) mit Kommissionspräsident Barroso (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)

Inhaltlich wird das Jahr 2010 wohl von ähnlichen Themen dominiert sein, wie das Jahr davor. Die Wirtschaftskrise, die – den Voraussagen folgend – im Jahr 2010 vor allem am Arbeitsmarkt negative Auswirkungen haben wird, sowie die Situation des Weltklimas. Mit dem Wirtschaftsrettungspaket, das insgesamt 5 Milliarden Euro umfasst, hat die EU bereits im Jahr 2009 einen wichtigen Schritt gegen die globale Wirtschaftskrise gesetzt. Investitionen in klimafreundliche Energieformen standen im Mittelpunkt des Pakets. Die EU hat damit, durchaus auch anerkannt durch die Bevölkerung, gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten in der Lage ist, schnell und effizient zu regieren. Spanien, das im ersten Halbjahr 2010 den Vorsitz der EU innehaben wird, möchte die Wirtschaftspolitik und hier vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen zu einer Hauptpriorität seiner Präsidentschaft machen, wie der spanische Ministerpräsident Zapatero ankündigte.

Kritik an Klimagipfel in Kopenhagen

Während die EU in Fragen der Wirtschaftspolitik im Jahr 2009 durchaus auf Erfolge zurückblicken kann, sieht es in Fragen des Weltklimas bescheidener aus. Ambitioniert gingen die Mitgliedstaaten in die Verhandlungen. Das Endergebnis im Dezember 2009 war allerdings alles andere als zufriedenstellend: Konkrete Vereinbarungen blieben aus. Damit hat die EU viel Raum für die zukünftige Klimaschutzpolitik verspielt. Denn Kritik am Ausgang der Konferenz in Kopenhagen kommt nicht nur von Umweltschutzorganisationen, sondern auch von der Wirtschaft. „Wir hätten uns, zumindest in Ansätzen, weltweit verbindliche Ziele erwartet“, meinte etwa der Chef der Voest Alpine, einem der führenden metallverarbeitenden Unternehmen Europas, Wolfgang Eder. Er befürchtet einen Wettbewerbsnachteil für europäische Konzerne, wenn außer in Europa, nirgends verbindlich Ziele gesetzt werden.

Lissabon Strategie: „Aus den Augen, aus dem Sinn“

: (Foto: momosu/pixelio.de)

Beinahe aus dem Blickfeld gerückt ist die Lissabon Strategie. Im Jahr 2000 gestartet, sollte sie die EU innerhalb von 10 Jahren zur größten wissensbasierten Wirtschaftsmacht der Welt machen. Die hoch gesteckten Ziele werden nicht erreicht, das kann man bereits vor Beginn des Jahres 2010 sagen. Hier konnte auch das Jahr 2009, das zum europäischen Jahr der Kreativität und Innovation ausgerufen worden war, kaum etwas ändern. Viele Staaten sind von Zielen, wie drei Prozent des BIP in die Forschung zu investieren, weit entfernt. Daher ist es um diese Strategie in den letzten Jahren auch deutlich leiser geworden. Und die EU Strategie 2020 wurde in Angriff genommen. Die erste öffentliche Konsultation wird bis zum 15. Januar abgeschlossen sein. Europa soll damit zu einem intelligenteren und sozialeren Markt werden.

Neue Mitgliedstaaten ante portas

Auch die Gestalt der EU könnte sich bald wieder verändern. Neue Staaten drängen an die Pforten der Union, wenn auch 2010 noch keine neuen Mitgliedstaaten in die EU eintreten werden. Doch Kroatien könnte seine Verhandlungen abschließen und damit bereits 2011 oder 2012 Mitglied der Europäischen Union werden. Auch mit Island wird zügig verhandelt, und Serbien hat kurz vor dem Jahreswechsel 2009/2010 den Antrag auf eine Mitgliedschaft gestellt, womit auch mit diesem Land die Verhandlungen aufgenommen werden können.

Ungewisse Zukunft

Vieles wird neu, vieles wird anders. Für die Politik ist der Zeitraum eines Jahres ein sehr langer. Vieles noch nicht Vorhersehbares kann geschehen und wird eintreten. Am Jahreswechsel 2010/2011 wird man erkennen, ob die vielfältigen und ambitionierten Vorhaben der Europäischen Union für das kommende Jahr eingetroffen sind.

[MS]